Koalition erwägt, Lockerung der Fusionsregeln von der aktuellen Novelle des Wettbewerbsrechts zu trennen
Clements Presse-Pläne auf der Kippe

Eine Verschiebung der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) betriebenen Lockerung des Pressefusionsrechts wird wahrscheinlicher. Nach Informationen des Handelsblatts gibt es in der rot-grünen Regierungskoalition konkrete Überlegungen, die entsprechenden Passagen aus dem Entwurf zur siebten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) herauszunehmen und damit zunächst auf Eis zu legen.

dc BERLIN. Ähnlich der CDU/CSU haben vor allem die Grünen massive Bedenken gegen Clements Pläne, den Verlagen Fusionen unter bestimmten Bedingungen auch dann zu erlauben, wenn eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, formuliert die Folgerung offen: „Wir sollten diese sensiblen Fragen von der GWB-Novelle entkoppeln und Schnellschüsse verhindern“.

Auch in der SPD-Fraktion und selbst in der Bundesregierung gibt es Überlegungen, beide Themen zu trennen, wie das Handelsblatt aus Kreisen der Regierungskoalition erfuhr. Das Wirtschaftsministerium wies entsprechende Überlegungen auf Anfrage jedoch offiziell zurück. „Das ist nicht beabsichtigt“, sagte eine Sprecherin und verwies auf die laufende Ressortabstimmung über den Referentenentwurf für das Gesetz. Zugleich betonte sie das Ziel, „zügig zu einem abgestimmten Gesetzentwurf zu kommen“.

Der Zeitdruck erklärt sich damit, dass die GWB-Novelle vor allem eine Anpassung an die neuen Regeln der zum 1. Mai in Kraft tretenden EU-Kartellverordnung ist. Je länger sich die Novelle verzögert, desto länger würde daher in Deutschland für alle Kartellfragen eine unübersichtliche Rechtslage herrschen – für EU- relevante und rein nationale Fälle gäbe es unterschiedliche Regeln.

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