Koalition
Es knirscht bei Steuern und Fachkräftemangel

Schwarz-Gelb hat viel vor: die Gemeindefinanzen reformieren, das Steuerrecht vereinfachen, den Fachkräftemangel abfedern. Einige Punkte sind höchst umstritten. Heute wird im Kanzleramt Tacheles geredet.
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HB BERLIN. Die Koalitionsspitzen wollen am heutigen Donnerstag im Kanzleramt strittige Punkte bei der Reform der Kommunalfinanzen und der Steuervereinfachung aus dem Weg räumen. Außerdem suchen sie Lösungen im Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch, die Runde spreche über Vorschläge zur Steuervereinfachung und über Gemeindefinanzen. Auch wollen Union und FDP eine Kommission zur Prüfung der Mehrwertsteuersätze einsetzen.

Schwarz-Gelb will das Steuerrecht vereinfachen und dafür 500 Millionen Euro ausgeben. Die Pläne gehen manchen Koalitionspolitikern aber nicht weit genug. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) dringt auf ein größeres Volumen, damit die Vereinfachung spürbar ist. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will aber nicht mehr Geld ausgeben.

Umstritten ist auch der Plan, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben. Die Finanzpolitiker der Unionsfraktion zweifeln den Nutzen an. In der Union wird davon ausgegangen, dass sich die Koalition auf einige Punkte einigen kann.

Umstritten sind auch die Vorschläge von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die Reform der Gemeindefinanzen. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer fordert, dass der Bund die Grundsicherung für diejenigen übernimmt, die nicht erwerbsfähig sind - nicht die Kommunen. Von einer Abschaffung der Gewerbesteuer ist Schäuble abgerückt. Das kritisiert die FDP-Fraktion.

Die Koalitionsspitzen wollen außerdem darüber beraten, was sie dem Fachkräftemangel entgegensetzen. Im Gespräch ist, die Einkommensgrenze für qualifizierte Zuwanderer aus dem Ausland von 66 000 auf 40 000 Euro abzusenken. Deutschland muss in Zukunft deutlich mehr Einwanderer ins Land holen.

Das Angebot an heimischen Arbeitskräften werde von etwa 43,2 Millionen im Jahr 2010 bis zum Jahr 2025 auf 39,3 Millionen sinken, schrieb „Stern Online“ unter Berufung auf einen Bericht der Regierung. Vor allem im Gesundheitssektor drohe ein großer Engpass.

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