Koalition

Fraktionsspitzen fordern Einschnitte beim EEG

Unionfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Pendant Rainer Brüderle gehen auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. Sie fordern eine Strategie, wie Röttgen die EEG-Umlage begrenzen will.
27 Kommentare

BerlinDie Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In einem gemeinsamen Schreiben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) und dem Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, wird Röttgen aufgefordert, "bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die EEG-Umlage bei 3,5 Cent je Kilowattstunde vorzulegen".

Hinter der Forderung verbirgt sich der wachsende Unmut innerhalb der Fraktionen von Union und FDP über die explodierenden Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Das Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, ist an Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) adressiert. Rösler hatte in den vergangenen Wochen mehrfach darauf gepocht, die Photovoltaik-Förderung zu kürzen und dafür zu sorgen, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende zugesichert, sie wolle die Umlage bei einem Betrag von 3,5 Cent je Kilowattstunde deckeln. Aktuellen Prognosen zufolge wird sie sich jedoch in den nächsten Jahren drastisch erhöhen. Stromverbraucher müssen daher mit milliardenschweren Zusatzkosten rechnen.

In dem Schreiben fordern Kauder, Hasselfeldt und Brüderle, Umsetzungsvorschläge für eine Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik zu machen. Als Varianten schlagen sie der Bundesregierung vor, entweder den Zubau der Anlagen auf jährlich 1000 Megawatt zu begrenzen oder aber die Degression der Vergütungen drastisch zu verschärfen. In diesem Jahr werden voraussichtlich Photovoltaik-Anlagen mit 6000 Megawatt Kapazität zugebaut.

  • str
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27 Kommentare zu "Koalition: Fraktionsspitzen fordern Einschnitte beim EEG"

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  • Dafür, dass Sie keine "Zeit" haben, sind Sie als Leserbriefschreiber im Internet aber sehr "rege". Wie viele waren es denn in diesem Jahr (über hundert (tausend))? Und gerade die japanischen Medien setzen sich sehr dezidiert mit den "Schlampereien" bei TEPCO und der japanischen Regierung auseinander! Aber das ist Ihnen wohl vor lauter Leserbriefschreiben entgangen?!

    In Japan sind übrigens 80% aller Atomkraftwerke aktuell vom Netz!

    Was ist denn ihr eigentliches Fachgebiet? Ich z.B. habe Energietechnik studiert.

  • Herr Nicolo - Zu einem persönlichen Schlagabtausch bei dem Sie mit viel Fleiss den bekannten Medienschwindel repetieren, der wiederum grösstenteils auf Aeusserungen von Oekoatomspezialisten beruht für die Kerntechnikkenntnisse berufsschädigend sind, habe ich keine Zeit.

    Die Rohdaten zur Gammastrahlung und den Nukliden innerhalb des Kraftwerksgeländes von Fukushima Daiichi findet man auf der Seite Tepco jp, die Daten aus dem Umfeld auf der Seite der NISA jp. Gute Zusammenfassungen findet man auf Deutsch auf der Seite der GRS.

    Die Radioaktivität liegt im Süden der Evakuierungszone häufig auf dem Niveau das man auch in Deutschland findet. Lediglich im Nordwesten teils ausserhalb der Evakuierungszone findet man Bereiche die eine Evakuierung noch irgendwie rechtfertigen.

    Strahlenopfer werden die Fukushima Unfälle hoffentlich lediglich in der Phantasie Deutscher Medien schaffen.

    Vandale

  • Nun, ich wäre da nicht so optimistisch wie Sie! Wie sich im nachhinein herausgestellt hat, war es der japanischen Regierung sehr wohl bekannt, dass auch außerhalb der "Sperrzone" Belastungen von über 100 mSv aufgetreten sind. Der "zu hohe" Grenzwert von 20 mSv / a ist geeignet, dass es in den nächsten Jahren gerade unter Kindern eine signifikante Erhöhung von für Strahlenbelastungen typischen Krankheitsbildern geben wird (bis zum Tod).

  • Das dachte ich mir schon. Ich komme beim Nachrechnen aber "nur" auf die 10-fache Menge an Stahlbeton. Das entspricht auch dem Ergebnis einer Studie des IER aus 2005 (genauso zu Fe u. Cu). Allerdings muss man hierbei berücksichtigen, das ein Windkraftwerk zum größten Teil recycelt werden kann (was bei einem kontaminierten Atomkraftwerk so nicht möglich ist)! Natürlich muss immer eine ressourcenschonende Verwendung angestrebt werden, ein größeres "Problem" stellt der Materialverbrauch beim Windkraftanlagenbau im Weltmaßstab aber nicht dar!

  • Herr Trummler, Ihre Ansicht verkörpert zu tiefs die Einstellung: Bitte nicht vor meiner Haustür und der Strom kommt aus der Steckdose!
    Im Niger wird Uran im Tagebau abgebaut und verursacht eine weitreichende Verseuchung der Bevölkerung und der Natur. Die Lebenserwatung in der Region liegt unter 40 Jahren! Fusionsreaktoren befinden sich allenfalls im Versuchsstadium - weitreichend wirtschaftlich nutzbar nicht vor 2050 ! Methanhydrid aus der Tiefsee ist in absehbarer Zeit nicht wirtschaftlich zu fördern. Zu teuerer Netzausbau? Private Investoren von Windparks an der Nordsee erschliessen inzwischen eigene Stromtrassen zu einem Bruchteil der Kosten der EVU. Neue technologien ermöglichen auch dort weitere Kostensenkungen:
    http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2011/kw48/rwth-studie-belegt-energiewende-ist-dank-hochtemperaturleiter-seilen-fuer-guenstigen-netzausbau-schneller-moeglich.html
    EON, Vattenfall und Co geht es um nichts anderes, als auch in Zukunft die Milliardengewinne zu erzielen wie bisher! Auf Kosten der Umwelt und der Menschen !
    Ich hoffe, dass auch Sie noch dazu lernen können.

  • Strahlenschäden

    Es ist korrekt das ein Mensch der eine radioaktive Dosis von 1 Sv erhält ein Mortalitätsrisiko von ca. 10% hat. Nur hat niemand während der Fukushima Unfälle im Entferntesten eine derart hohe radioaktive Dosis empfangen.

    Die radioaktive Dosis ab der man statistisch signifikant Gesundheitsrisiken nachweisen kann liegt um den Faktor 10 niedriger bei einer einmaligen Dosis von 100mSv.

    Hinsichtlich der Auswirkungen geringerer Dosen gibt es unterschiedliche Meinungen. Es gibt Wissenschaftler die meinen das geringe radioaktive Dosen das Immunsystem stärken und der Gesundheit förderlich sind. Darauf basieren die Radonbäder. Es gibt Wissenschaftler die meinen das radioaktive Strahlung unter einem bestimmten Level keine Auswirkung hat (Trigger). Es gibt den Kompromissstandpunkt der IAEA die einfach die Gesundheitsschäden grösserer Dosen linear herunterrechnet. Es gibt den Standpunkt des BfS (unter Leitung von Oekologen) in Deutschland die meinen das gerade geringe radioaktive Belastungen im Verhältnis überproportionale Auswirkungen haben.

    Insgesamt sind jedoch die Auswirkungen geringer radioaktiver Belastungen wie in Fukushima so gering das diese von den alltäglichen Risiken des Lebens wie Rauchen, Passivrauchen, Stress überlagert werden. Mit Aenderungen des Lebenswandels an anderer Stelle kann man sein Gesundheitsrisiko wesentlich stärker beeinflussen.

    Vandale

  • Nach vorgenommenen Messungen der Universität von Nagoya sind tausende von Quadratkilometer auf Jahrzehnte nicht mehr für die Landwirtschaft nutzbar. In den Präfekturen in der Nähe des Atomkraftwerks wurden Bodenbelastungen für Cäsium 137 von über 5.000 Becquerel je Kilogramm Boden gemessen! Zum Vergleich: in Deutschland gilt ein Grenzwert von 60 Becquerel! Cäsium hat eine Halbwertzeit von 30 Jahren. Die langfristigen Folgen sind noch völlig unabsehbar! Dabei hatte man noch "Glück" im Unglück, denn 80% des radioaktiven Niederschlags verteilte sich über dem Pazifischen Ozean. Die UNSCEAR gibt den Lebenszeit-Risikokoeffizienten für strahlenbedingte tödliche Leukämien und Krebs auf rund zwölf Prozent pro Sievert an. Darauf basierend ist damit zu rechnen, dass in den nächsten Jahrzehnten noch tausende an den Folgen sterben werden!

  • Naja, wenn Sie mit "kommerzielle Kernenergie" meinen, dass die Betreiber für die Gewinne zuständig sind, und für die Anlauf- und Folgekosten der Staat, könnten Sie sogar Recht haben. Das DIW hat 2007 die Ausgaben des Bundes für Forschung und Altlasten auf Preisbasis 2006 mit 40 Mrd. Euro angegeben. Hinzu kommen Ausgaben der Länder mit weiteren 5 Mrd. Euro. Jedes Jahr kommen effektive Zahlungen in Höhe von ca. 1 Mrd. Euro hinzu! Weitere Punkte wie z.B. Sonderregelungen für Haftpflichtversicherung, bei der Rückstellungsbildung und temporär bei der Energiebesteuerung sind da noch nicht berücksichtigt. Die Zahlen werden auch offiziell vom BMBF, BMWi und BMU genannt.

  • Nicolo,

    in Fukushima erhielten ca. 30 Arbeiter eine radioaktive Dosis zwischen 100 - 250mSv. Es gab einige Fälle in denen unzulässig hohe Mengen J131 aufgenommen wurden. Allerdings ist Schilddrüsenkrebs sehr gut heilbar. Sehr wahrscheinlich wird in Fukushima niemand an Radioaktivität sterben.

    Vandale

  • Nicolo,

    mir und auch meinem Umfeld ist nicht bekannt das die kommerzielle Kernenergie in Deutschland jemals finanzielle Unterstützung erhalten hat. Wenn Sie eine potentielle Quelle kennen, sollten Sie die Betreiber idealerweise als Unternehmensberater lukrativ informieren. Im Gegenteil die kommerzielle Kernenergie wurde seit Mitte der 70er Jahren von ausstiegsorientierten Aufsichtsbehörden und ökologisch gläubigen Politikern sehr behindert und mit hohen Kosten belastet.

    Es gab von den 50er - 80er Jahren zahlreiche Forschungsinitiativen, Wiederaufbereitung, Schneller Brüter. Nach heutigem Geld einige zig- Mrd.€. Allerdings wurden die Erkenntnisse aus religiösen Gründen nicht genutzt. Man hat den fertigen Schnellen Brüter in Kalkar zum Freizeitpark umgebaut und den Bau einer Wiederaufbereitungsanlage abgebrochen.

    Vandale

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