Koalition
Fraktionsspitzen fordern Einschnitte beim EEG

Unionfraktionschef Volker Kauder und sein FDP-Pendant Rainer Brüderle gehen auf Konfrontationskurs zu Umweltminister Norbert Röttgen. Sie fordern eine Strategie, wie Röttgen die EEG-Umlage begrenzen will.
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BerlinDie Spitzen der Koalitionsfraktionen gehen auf Konfrontationskurs zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). In einem gemeinsamen Schreiben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), Unionsfraktionsvize Gerda Hasselfeldt (CSU) und dem Chef der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, wird Röttgen aufgefordert, "bis zum 25. Januar 2012 eine Strategie zur Einhaltung der Zielmarke für die EEG-Umlage bei 3,5 Cent je Kilowattstunde vorzulegen".

Hinter der Forderung verbirgt sich der wachsende Unmut innerhalb der Fraktionen von Union und FDP über die explodierenden Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien, insbesondere der Photovoltaik, nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG).

Das Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, ist an Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) adressiert. Rösler hatte in den vergangenen Wochen mehrfach darauf gepocht, die Photovoltaik-Förderung zu kürzen und dafür zu sorgen, einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage zu verhindern. Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Energiewende zugesichert, sie wolle die Umlage bei einem Betrag von 3,5 Cent je Kilowattstunde deckeln. Aktuellen Prognosen zufolge wird sie sich jedoch in den nächsten Jahren drastisch erhöhen. Stromverbraucher müssen daher mit milliardenschweren Zusatzkosten rechnen.

In dem Schreiben fordern Kauder, Hasselfeldt und Brüderle, Umsetzungsvorschläge für eine Reduzierung der Einspeisevergütung bei der Photovoltaik zu machen. Als Varianten schlagen sie der Bundesregierung vor, entweder den Zubau der Anlagen auf jährlich 1000 Megawatt zu begrenzen oder aber die Degression der Vergütungen drastisch zu verschärfen. In diesem Jahr werden voraussichtlich Photovoltaik-Anlagen mit 6000 Megawatt Kapazität zugebaut.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

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  • Dafür, dass Sie keine "Zeit" haben, sind Sie als Leserbriefschreiber im Internet aber sehr "rege". Wie viele waren es denn in diesem Jahr (über hundert (tausend))? Und gerade die japanischen Medien setzen sich sehr dezidiert mit den "Schlampereien" bei TEPCO und der japanischen Regierung auseinander! Aber das ist Ihnen wohl vor lauter Leserbriefschreiben entgangen?!

    In Japan sind übrigens 80% aller Atomkraftwerke aktuell vom Netz!

    Was ist denn ihr eigentliches Fachgebiet? Ich z.B. habe Energietechnik studiert.

  • Herr Nicolo - Zu einem persönlichen Schlagabtausch bei dem Sie mit viel Fleiss den bekannten Medienschwindel repetieren, der wiederum grösstenteils auf Aeusserungen von Oekoatomspezialisten beruht für die Kerntechnikkenntnisse berufsschädigend sind, habe ich keine Zeit.

    Die Rohdaten zur Gammastrahlung und den Nukliden innerhalb des Kraftwerksgeländes von Fukushima Daiichi findet man auf der Seite Tepco jp, die Daten aus dem Umfeld auf der Seite der NISA jp. Gute Zusammenfassungen findet man auf Deutsch auf der Seite der GRS.

    Die Radioaktivität liegt im Süden der Evakuierungszone häufig auf dem Niveau das man auch in Deutschland findet. Lediglich im Nordwesten teils ausserhalb der Evakuierungszone findet man Bereiche die eine Evakuierung noch irgendwie rechtfertigen.

    Strahlenopfer werden die Fukushima Unfälle hoffentlich lediglich in der Phantasie Deutscher Medien schaffen.

    Vandale

  • Nun, ich wäre da nicht so optimistisch wie Sie! Wie sich im nachhinein herausgestellt hat, war es der japanischen Regierung sehr wohl bekannt, dass auch außerhalb der "Sperrzone" Belastungen von über 100 mSv aufgetreten sind. Der "zu hohe" Grenzwert von 20 mSv / a ist geeignet, dass es in den nächsten Jahren gerade unter Kindern eine signifikante Erhöhung von für Strahlenbelastungen typischen Krankheitsbildern geben wird (bis zum Tod).

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