Koalition im Bund
Grüne schreiben „Jamaika“ ab

Auch wenn CDU-Chefin Angela Merkel die Jamaika-Option noch nicht völlig fallen gelassen hat: Die Grünen halten weitere Gespräche mit der Union darüber für sinnlos. Lieber wollen sie Schwarz-Grün zunächst auf Landesebene ausprobieren.

HB BERLIN. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, sagte der "Netzeitung": "Ich sehe keinen großen Sinn in der Fortsetzung weiterer Gespräche mit der Union". Deren Spitzenvertreter hätten beim ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen "nicht hinreichend gezeigt, worin das gemeinsame politische Projekt bestehen" solle. "Die Union hat bis heute keine programmatischen Konsequenzen aus ihrer Wahlniederlage gezogen", sagte Beck. Deshalb fehle ihm "jeder Ansatz für Hoffnung", um in Richtung einer schwarz-gelb-grünen Koalition zu denken.

Die neu gewählte Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, machte deutlich, dass sie große Chancen für das Projekt "Schwarz-Grün" sieht - allerdings zunächst als Koalition auf Landesebene. "Allein die Tatsache, daß Union und Grüne miteinander gesprochen haben, zeigt: Die Gräben sind nicht mehr so tief. Bei allen Unterschieden eint uns ein Wertebewusstsein, Leben zu schützen und die Schöpfung zu bewahren. Die Tür ist nicht für immer zugeschlagen", sagte die bisherige Bundesverbraucherministerin der "Bild"-Zeitung. Es sei "gut möglich", dass sich die Frage Schwarz-Grün bereits nach den Landtagswahlen im März wieder stelle. Künast betonte jedoch: "Entscheidend wird immer sein, was wir in Koalitionen inhaltlich durchsetzen können. Die Teilhabe an der Macht um jeden Preis überlassen wir der FDP!"

Die CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach einem Gespräch mit der FDP-Spitze gesagt, die verschiedenen Bündnis- Varianten stünden "noch im Raum", weil es derzeit keine echten Koalitionsverhandlungen mit der SPD gebe. Auch der FDP-Chef Guido Westerwelle wollte eine "Jamaika-Koalition" im Bund nicht gänzlich ausschließen: "Im Augenblick ist die Tür noch einen Spalt auf."

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