Koalition im Sinkflug
Die verzweifelten Machtmanöver der Kanzlerin

Union und FDP blockieren sich im Euro-Dauerstreit, die Liberalen schrumpfen bei der Berlin-Wahl auf die Größe der Tierschutzpartei: Die schwarz-gelbe Koalition kämpft ums Überleben. Welche Optionen der Kanzlerin bleiben.
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DüsseldorfDie schwarz-gelbe Regierungskoalition gerät nach der Berlin-Wahl immer stärker unter Druck. Vor allem die vernichtende Niederlage für Merkels Koalitionspartner FDP verschärft die Krise der schwarz-gelben Regierungskoalition: Bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus sind die Liberalen mit 1,8 Prozent der Stimmen noch hinter die rechtsextreme NPD zurückgefallen. Nur 5000 Stimmen mehr als die Tierschutzpartei konnten die Liberalen erobern, mit ihrer Kritik an der Politik der Rettungsschirme werden die Euro-Hardliner in FDP und Union für Angela Merkel immer mehr zur Bedrohung.

Die Opposition wittert Morgenluft und ruft bereits nach Neuwahlen: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat die FDP zu einem Ausstieg aus der Regierungskoalition aufgefordert. Die Partei müsse „einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“

Nach gut zwei Jahren gemeinsamer Regierungszeit steht die schwarz-gelbe Koalition am Scheideweg. Vizekanzler Rösler hat mit seinen Griechenland-Äußerungen eine Lawine losgetreten, die die Kanzlerin nun zu überrollen droht. Mit welchen Machtoptionen kann die Kanzlerin die wackelnde Regierung noch stabilisieren?

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  • Genau, irgend wann werden die Schulden und die dahinter stehenden Vermögen verpuffen. Das wird sein, wenn ein Stck. Butter 1 Mrd. Euro kosten wird. Das heißt die BRD hätte im Moment dann nur Schulden im Wert von 2000 Stck. Butter. Das ist wohl ungefähr eine Tagesproduktion einer größeren Molkerei. Also alles halb so schlimm, essen wir eben Margarine.

  • @#Wildschneider: Was Merz betrifft, so stimme ich Ihnen zu, und auch darin, dass es ein Armutszeugnis für Merkel ist, dass sie nur einen Zahnarzt als Wirtschaftsminister für ein Land zulässt, das angeblich imstande sein soll, die gesamten verschuldeten PIIGs zu retten. Nur mit dem Mut Röslers hat sie nicht gerechnet, der allerdings zu unerfahren ist, um die Machtspielchen zu durchschauen, und nicht klug genug ist, gestandene Wirtschaftsexperten für sich sprechen zu lassen.

  • Welche denn bitte? Bisher jedenfalls weist kein die Transferunion nach außen vertretender Rot-Grüner irgendeine Qualifikation auf. Und während die FDP ihre Position ebenso wie die Rebellen aus der Union und die Wirtschaftsprofessoren detailliert begründet haben (ein Auszug s. meine Quellenangaben), liegt mir bisher keine plausible Begründung dafür vor, warum die Transferunion ungeprüft abgenickt werden soll - von den Eurobonds, die etwa der Geisteswissenschaftler Gabriel so laut befürwortet hat, obwohl sie eindeutig verfassungswidrig sind, ganz zu schweigen. Eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte findet man hier: http://www.freiewelt.net/video-27/stoppt-eu-schuldenunion-%28esm-vertrag%29!-auf-abgeordneten-check.de.html. Und ja, es erfasst mich tatsächlich ein großer Zorn, wenn ich sehe, wie die ökonomische Zukunft Deutschland hier verballert wird. Und mir ist nicht schnurz, wenn Parteien ungestraft und unkritisiert den Rechtsbruch zur Regel machen. Und das mindestens ebensowichtige Thema Umwelt? Die beste Umweltpolitik habe ich in manchen CSU-regierten bayerischen Gemeinden erlebt, die beispielsweise erste funktionierende Modelle energetischer Selbstversorgung praktizieren, statt dem von Rot-Grün heftig befürworteten Offshore-Windpark-Wahnnsinn, der gigantische, kaum abschätzbare Auswirkungen auf die ohnehin schon massiv malträtierten Meeresbewohner hat, oder die ebenfalls von Rot-Grün (mit Ausnahme weniger Grüner, und leider auch von der CSU abgenickt) mitgetragene Nutzung von Erdwärme für die Energiegewinnung zu probieren, mit der derzeit große Teile Bayerns unbewohnbar gemacht werden - Erbeben, Wasser- und Bodenverseuchung, Lärm, Bodenerschütterungen, Veränderungen des unterirdischen Wasserhaushalts etc. Ich bin schlicht verzweifelt, aber wach für Mut und Zivilcourage in der Politik, und dafür ist der wackere Widerstand aus FDP und Union ein hoffnungsvolles Beispiel, das man unterstützen und fördern statt niederschreien und ersticken sollte.

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