Koalition in Hamburg
Schwarz-Grün: Signal und Linksruck?

Nachdem sich CDU und Grüne in Hamburg nach zwölf Gesprächsrunden grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben, fallen die Reaktionen in den Parteien extrem widersprüchlich aus. Manch einer sieht bereits ein Signal für die Bundesebene. Andere fürchten einen „Linksrutsch der Union “.

HB BERLIN. Der designierte Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, ist auch für eine schwarz-grüne Koalition im Bund offen. Angesichts der grundsätzlichen Einigung auf die erste schwarz-grüne Landesregierung in Hamburg sagte der stellvertretende Chef der Grünen-Bundestagsfraktion am Donnerstag im ZDF, auch auf Bundesebene müsse eine solche Zusammenarbeit „von den Inhalten her diskutiert“ werden. Wenn er mit der Bundeskanzlerin einen Mindestlohn einführen und Atomkraftwerke abschalten könne, warum solle er dann nicht mit Angela Merkel (CDU) koalieren, sagte Trittin.

Es sei eher eine Frage an Merkel, ob sie bereit sei, diese wichtigen Themen mit der Flexibilität zu behandeln, die für Koalitionen notwendig sei. „Es gibt ein grundsätzliches Missverständnis: Dadurch dass Grüne mit der CDU oder übrigens mit der SPD koalieren, werden sie nicht weniger grün. Ganz im Gegenteil“, sagte Trittin.

Die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene ist Teil einer Neuorientierung der Parteien, da bisherige Zweierbündnisse aus SPD und Grünen oder Union und FDP oft keine parlamentarische Mehrheiten mehr finden. Daher öffnen sich die Parteien für andere Konstellationen. Angesichts der blockierten Koalitionsbildung in Hessen umwirbt die CDU dort bisher erfolglos die Grünen für eine „Jamaika-Koalition“. Die von SPD und Grünen geplante „Ampel“ scheitert am Widerstand der FDP.

Doch bei den Grünen findet die erste schwarz-grüne Regierung auf Länderebene ein gespaltenes Echo. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sieht in der sich abzeichnenden Koalition in Hamburg kein Signal für künftige Bündnisse mit der CDU im Bund. Rot-Grün oder eine Ampel mit FDP und Grünen blieben die ersten Optionen für ihre Partei, sagte sie im Deutschlandfunk. Auch „Jamaika-Koalitionen“ aus CDU, FDP und Grünen würden durch die schwarz-grüne Premiere in Hamburg nicht wahrscheinlicher. „Jamaika ist eine Insel, die sehr weit weg liegt. Die Ampel liegt uns viel näher“, sagte sie. Das neue Bündnis zeige jedoch auch, dass Rot-Grün nicht mehr die einzige Option ihrer Partei sei.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer legte ebenfalls Wert darauf, dass ein schwarz-grünes Bündnis in Hamburg keine Bedeutung für den Bund habe. „Die Union ist in vielem von gestern. Ihr Abstand zu uns Grünen ist auf Bundesebene sehr groß“, sagte er der „Neuen Presse“ in Hannover.

Trittin wies indes Bedenken zurück, ein Bündnis seiner Partei mit der CDU in Hamburg könne Stammwähler abschrecken: Wenn die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen eine Zusammenarbeit in der Sache hergeben, „glaube ich, dass die Grünen der Auffassung sind, das ist richtig“. Der Partei-Linke Robert Zion hatte dagegen dem „Tagesspiegel“ gesagt: „Schwarz-Grün in Hamburg kann uns enorm schaden.“

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