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Rot-Grün will "dicke Bretter bohren"

Koalition in Niedersachsen steht
Rot-Grün will "dicke Bretter bohren"

SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen vier Ministerposten bekommen. Ein Wahlversprechen hat SPD-Spitzenkandidat Weil allerdings schon wieder einkassiert.
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HannoverDrei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag in Hannover. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.

Weil sprach mit Blick auf die am 1. Februar gestarteten Koalitionsverhandlungen von einer sehr erfolgreichen und produktiven Woche. „Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen.“ Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.

Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel soll dem Vertrag zufolge das Amt des Umweltministers übernehmen. Boris Pistorius von der SPD wird demnach Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort und der Grüne Christian Meyer das Agrarministerium. Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, im Wissenschaftsministerium Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen-Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen.

Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Drei Tage vorher müssen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis abnicken lassen.

Kommentare zu "Rot-Grün will "dicke Bretter bohren""

Alle Kommentare
  • - Arme Niedersachsen -

  • Ja, ja.
    Demokratie ist, wenn WIR gewinnen.
    Oder was meinen Sie?

  • Zu CDU/FDP fällt mir Verschleudern von Eigentum aller Deutschen ein. Privatisierung. Frau von der Leyen hat in Zusammenarbeit mit Herrn Wulff Krankenhäuser "privatisiert". Lt. Landesrechnungshof für weniger als einem Drittel des tatsächlichen Wertes verkauft.
    In NRW wurde die Landeseigene LEG-Wohnungsgesellschaft an eine Tochter von Goldman-Sachs verschleudert. Durch CDU/FDP-Regierung Rüttgers. Goldman zahlte vor fünf Jahren 787.1 Millionen Euro für die LEG – lt. unabhängigem Gutachten beträgt der heutige Wert (auch der derzeitige Börsenwert) etwa 2,3 Milliarden Euro - drei mal so viel wie der Verschleuderungspreis. Die müssen aber heftig saniert haben.
    “Es ist uns gelungen, die LEG zu einem guten Preis zu veräußern”, sagte der damalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen.

  • - lieber whisky -
    sie sollten mal lieber die Rolle von Peer Steinbrück bei der WestLB überprüfen bevor sie über andere herziehen..
    Manche Sie doch mal ein Intervieuw mit dem Herrn Steinbrück..
    Da werden Sie den edlen Herren kennen lernen...

    Also - Füsse gerade halten

  • Hey Leute,
    hörtbauf euch zu streiten, welche Regierung mehr Dreck am Stecken hat.
    Nur eines ist sicher, wir Bürger werden immer beschissen. Wir haben nur die Wahl ob Grün, Rot, Gelb oder Schwarz beschissen.

  • Meinen Sie das? "Grund für die roten Halbjahreszahlen sind umfangreiche Fehlspekulationen im Eigenhandel der Bank. Die Gesamtbelastung daraus beläuft sich auf 604 Millionen Euro. Noch im Mai hatte die Bank den Schaden auf 243 Millionen Euro beziffert. Im Eigenhandel macht die Bank Geschäfte mit Wertpapieren auf eigene Rechnung und damit auf eigenes Risiko. Wegen der verlustreichen Fehlspekulationen mussten mehrere Vorstände ihren Hut nehmen. Staatsanwaltschaft und Bankenaufsicht untersuchen die Vorgänge." tagesschau vom 31.08.2007
    Übrigens: Steinbrück hat die Quellensteuer zusammen mit Frau Merkel verbrochen. Gewolltes Ergebnis: Senkung des Spitzensteuersatzes für Kapitaleinkünfte (also für leistungsloses Einkommen) auf 25%. Unter Kohl betrug dieser Steuersatz noch 53%.

  • ja Klare-Kante - aber die grossen Hetzer in diesem Land sind die Sozen und die Grünen - außerdem betreiben die beiden eine Politik der Bevormundung - und das kann man denen nicht durchlassen...
    Freiheit steht an erster Stelle..und die wollen uns diese beiden nehmen... und da muss man sich wehren...

  • Die großen Hetzer in unserem Land: Springer mit BILD usw. und Bertelsmann mit RTL, VOX, n-tv, privaten Radiosendern, Stern, Capital, Manager-Magazin, Brigitte ... - nicht zu vergessen über Gruner+Jahr Beteiligung am SPIEGEL. Alles zur Verbreitung des neoliberalen Weltbildes. Und zur Unterstützung von Frau Merkel.
    Berlusconi mußte sich sowas erst zusammen kaufen.

  • whisky - du solltes nicht zuviel in die Flasche schauen--- lach

  • Die haben ein dickes Brett vorm Kopf!

    Der eurokratische Parteienapparat wird 2013 von einem Delegitimationstsunamie weggespült. Wie der Journalismus. Da hilft kein schneller Themenwechsel und kein unter den Teppich kehren.

    Wenn die Universitäten und ordentlichen Titel-Träger sich den Abverkauf der Doktorwürde gefallen lassen, haben sie selber Schuld, dann wird sich auch keiner an sie erinnern. die werden verlacht werden.

    Die gekaufte oder plagiierte Doktorwürde in der Politik jedenfalls ist um keinen Deut besser als das verbotene Steroid im Leistungssport. Im Gegenteil, um ein Vielfaches schlimmer, denn diese Träger scheffeln auf Grund verbotener Leistungssteigerung fette Abgeordnetengehälter, fette Pensionen und haben noch dazu auf die Milliardenkassen dieser Republik Zugriff.

    Das sind Schwerstkriminelle um Merkel und Steinbrück und das ganze Beben riecht - schon wieder - nach einer weitverzweigten mafiösen Struktur, nach organisierter Bandenkriminalität. Denn auch Rot/Grün hat Europa erschüttert - mit der VISA-Affäre.

    Und irgendwie fehlt es an Staatsanwälten und Journalisten, die sich an diesen stinkenden Morast herantrauen, weil .. ja weil damit die gesamte EU gefährdet ist, die gesamte politische Ideologie, alle Legitimation!

    "Person und Gewissen" lautete der zynische Titel von Schavans Promotion.

    Ich sage Euch, 2013 wird als das Jahr des Großen Bebens in die Geschichte eingehen.

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