Koalition in Niedersachsen steht: Rot-Grün will "dicke Bretter bohren"

Koalition in Niedersachsen steht
Rot-Grün will "dicke Bretter bohren"

SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen vier Ministerposten bekommen. Ein Wahlversprechen hat SPD-Spitzenkandidat Weil allerdings schon wieder einkassiert.
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HannoverDrei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag in Hannover. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.

Weil sprach mit Blick auf die am 1. Februar gestarteten Koalitionsverhandlungen von einer sehr erfolgreichen und produktiven Woche. „Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen.“ Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.

Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel soll dem Vertrag zufolge das Amt des Umweltministers übernehmen. Boris Pistorius von der SPD wird demnach Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort und der Grüne Christian Meyer das Agrarministerium. Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, im Wissenschaftsministerium Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen-Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen.

Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Drei Tage vorher müssen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis abnicken lassen.

Kommentare zu "Rot-Grün will "dicke Bretter bohren""

Alle Kommentare
  • Nun ja, es gibt natürlich auch noch andere Parteien.

    Aber es zeigt sich doch, wie es mit de Demokratie im Lande steht.

    Die Politiker werden nicht vom Volk sondern von den Medien gewählt. Und die Medien gehören entweder den etablierten 5 Parteien oder aber den Lobbys und Kartellen, die diese Parteien kontrollieren.

    Jede Partei, die von dieser Parteilenoligarchie bestehend aus CDU, FDP, Grüne SPD und Linke und ihrer Politik des Ausverkaufs Deutschlands und der Verdrängung der deutsch stämmigen Bevölkerung abweicht,
    Jede Partei, die sich für die Interessen der indigenen Bevölkerung dieses Landes, und nicht zuallererst für globalisitische Großkapitalisten und deren Agenda einsetzt, wird systematisch als "rechtsextrem" diffamiert und verhetzt.


    Das Volk, das die etablierten Parteien CDU, FDP, Grünen und SPD repräsentieren, besteht zum überwiegendwiegenden auf die zionistische Lobby einschließlich des ZDJ mit ihrem entschiedenen Eintreten gegen jede Form von nationaler Gruppensolidarität unter Deutschen*, globalisitische Großkapitalisten (von denen viele wie zionositisch orientiert sind sind beispielsweise der Rothschild Clan, Lloyd Blankfein Gary Cohn von Goldman Sachs um nur einige zu nennen) und vielleicht noch ein beträchtlicher Anteil der Muslime.

    Die CDU und FDP repräsentieren etwas mehr die Großkapitalisten und die zionistische Lobbys, die Grünen, SPD und Linkspartei dafür etwas mehr die Muslimmigranten.


    Wen sie aber nicht repräsentieren, sind europäische Migranten, Spätaussiedler und ganz besonders Deutsche ohne jedwede Zuwanderungsgeschichte.


    Ganz "normale" Deutsche und Europäer haben keine Lobby in diesem Staat.

    * Man denke nur auf die Reaktion des ZDJ auf Friedrich Merz Leitkultur-Debatte, oder Thilo Sarrazins Thesen – beide ausgesprochene Philosemititen- die aber mit ihrem Eintreten für die Interessen der indigenen Deutschen schnell zu Feinden des Zentralrats wurden.

  • Die Grünen stehen vor allen Dingen für <b>antideutschen und antieuropäischen Rassismus.</b>

    Wir wollen jetzt mal Tacheles reden. Ich selbst bin spanischer Herkunft, aber wenn diese Grünen von Migranten reden, bin doch nicht ich gemeint. Die sprechen von Migranten und meinen Muslime. Auf diese Gruppe und ganz besonders die Harcore-Religiösen, Reaktinären aus den Islamverbänden, ist die Grünen-Politik abgerichtet.

    Die Anderen – Spanier, Italiener, Griechen, Polen Russlanddeutsche und ganz besonders "Nicht-Migranten" sind bestenfalls zum Zahlen da. Deren Kultur, deren Interessen, und deren Belange wird von den Grüninnen jedwede Berichtung abgesprochen. Ganz gleich wie viele Deutsche noch von Migranten zusammengeschlagen, ermordet oder getötet werden und wie viele europäische Migranten noch von Muslimen in den Tod gehetzt, geistig behindert geschlagen oder auf offener Straße exekutiert werden, die tun weiterhin so als sei Rassismus nur ein Problem der Bio-Deutschen und ginge nur von diesen aus.


    Was wir in Deutschland brauchen ist eine Allianz aus Deutschen und Euro-Migranten, und Parteien, die u n s e r e Interessen vertreten, und uns nicht offen verachten wie die Grünen oder die SPD, und uns auch nicht für die Interessen der Hochfinanz und der Großkapitals bereitwillig opfern wie Union und FDP.

  • Dann warten wir mal ab, wie lange das in Hannover ohne Streit geht.
    Ich habe fast das Gefühl, diese Koaliton wird der Bundes-SPD im Wahlkampf schaden

  • @Henry:
    Mit Ihrem Schlußsatz haben Sie sehr recht. Ich bin auch ziemlich sicher, daß das Jahr 2013 ein Jahr des Bebens wird. Auch ich sehe, daß die Journaille sich noch devot den Regierenden beugt, aber auch da wird sich was tun. Jetzt wird schon das Ende der Eurokrise gefeiert, als ob die Schulden plötzlich verschwunden wären. Und die paar Rufer in der Wüste, die sagen "Gar nichts ist vorbei." werden belächelt wie unwissende Kinder oder gleich als Eurofeinde diffamiert. Die Schulden sind mitnichten verschwunden, nicht in Europa und schon gar nicht in den USA - denn gegen das, was da heraufzieht, ist die Eurokrise Kinderfasching.

  • Mit besserwisserischen Ökotalibanen und eurovernebelten Rot-Röcken hat man noch nie ein Loch in ein noch so dünnes Brett bekommen. Die sitzen doch hoch konzentriert vor dem Brett, starren es an und sagen dann "Es werde Loch."
    Wenn die CDU oder FDP wenigstens den Hauch einer Persönlichkeit, eine Idee, ein Programm, ein Ziel hätten, wären diese Hilfswissenschaftler gar nicht erst zum Zuge gekommen. Aber auch da: Diaspora. Die Kanzlerin ist der Prototyp der an Persönlichkeiten verdorrten Parteienlandschaft: Emporkömmlinge, die eigentlich zu nichts nutze sind.
    http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/fuck_the_politics/

  • Die haben ein dickes Brett vorm Kopf!

    Der eurokratische Parteienapparat wird 2013 von einem Delegitimationstsunamie weggespült. Wie der Journalismus. Da hilft kein schneller Themenwechsel und kein unter den Teppich kehren.

    Wenn die Universitäten und ordentlichen Titel-Träger sich den Abverkauf der Doktorwürde gefallen lassen, haben sie selber Schuld, dann wird sich auch keiner an sie erinnern. die werden verlacht werden.

    Die gekaufte oder plagiierte Doktorwürde in der Politik jedenfalls ist um keinen Deut besser als das verbotene Steroid im Leistungssport. Im Gegenteil, um ein Vielfaches schlimmer, denn diese Träger scheffeln auf Grund verbotener Leistungssteigerung fette Abgeordnetengehälter, fette Pensionen und haben noch dazu auf die Milliardenkassen dieser Republik Zugriff.

    Das sind Schwerstkriminelle um Merkel und Steinbrück und das ganze Beben riecht - schon wieder - nach einer weitverzweigten mafiösen Struktur, nach organisierter Bandenkriminalität. Denn auch Rot/Grün hat Europa erschüttert - mit der VISA-Affäre.

    Und irgendwie fehlt es an Staatsanwälten und Journalisten, die sich an diesen stinkenden Morast herantrauen, weil .. ja weil damit die gesamte EU gefährdet ist, die gesamte politische Ideologie, alle Legitimation!

    "Person und Gewissen" lautete der zynische Titel von Schavans Promotion.

    Ich sage Euch, 2013 wird als das Jahr des Großen Bebens in die Geschichte eingehen.

  • whisky - du solltes nicht zuviel in die Flasche schauen--- lach

  • Die großen Hetzer in unserem Land: Springer mit BILD usw. und Bertelsmann mit RTL, VOX, n-tv, privaten Radiosendern, Stern, Capital, Manager-Magazin, Brigitte ... - nicht zu vergessen über Gruner+Jahr Beteiligung am SPIEGEL. Alles zur Verbreitung des neoliberalen Weltbildes. Und zur Unterstützung von Frau Merkel.
    Berlusconi mußte sich sowas erst zusammen kaufen.

  • ja Klare-Kante - aber die grossen Hetzer in diesem Land sind die Sozen und die Grünen - außerdem betreiben die beiden eine Politik der Bevormundung - und das kann man denen nicht durchlassen...
    Freiheit steht an erster Stelle..und die wollen uns diese beiden nehmen... und da muss man sich wehren...

  • Meinen Sie das? "Grund für die roten Halbjahreszahlen sind umfangreiche Fehlspekulationen im Eigenhandel der Bank. Die Gesamtbelastung daraus beläuft sich auf 604 Millionen Euro. Noch im Mai hatte die Bank den Schaden auf 243 Millionen Euro beziffert. Im Eigenhandel macht die Bank Geschäfte mit Wertpapieren auf eigene Rechnung und damit auf eigenes Risiko. Wegen der verlustreichen Fehlspekulationen mussten mehrere Vorstände ihren Hut nehmen. Staatsanwaltschaft und Bankenaufsicht untersuchen die Vorgänge." tagesschau vom 31.08.2007
    Übrigens: Steinbrück hat die Quellensteuer zusammen mit Frau Merkel verbrochen. Gewolltes Ergebnis: Senkung des Spitzensteuersatzes für Kapitaleinkünfte (also für leistungsloses Einkommen) auf 25%. Unter Kohl betrug dieser Steuersatz noch 53%.

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