Deutschland

_

Koalition in Niedersachsen steht: Rot-Grün will "dicke Bretter bohren"

SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen vier Ministerposten bekommen. Ein Wahlversprechen hat SPD-Spitzenkandidat Weil allerdings schon wieder einkassiert.

Die niedersächsischen Spitzenkandidaten von den Grünen, Stefan Wenzel (l), und der SPD Stephan Weil (r). Quelle: SAP/dpa
Die niedersächsischen Spitzenkandidaten von den Grünen, Stefan Wenzel (l), und der SPD Stephan Weil (r). Quelle: SAP/dpa

HannoverDrei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag in Hannover. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.

Anzeige

Weil sprach mit Blick auf die am 1. Februar gestarteten Koalitionsverhandlungen von einer sehr erfolgreichen und produktiven Woche. „Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen.“ Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen.

Koalitionsvertrag Niedersachsen

  • Umwelt

    SPD und Grüne fordern den Ausschluss von Gorleben aus der von der Bundesregierung initiierten ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland. Damit stellt sich insbesondere die Landes-SPD klar gegen den Kurs der eigenen Bundespartei. Künftig soll zudem mehr für den Klimaschutz sowie den Erhalt und die Erweiterung von Moorgebieten getan werden.

  • Innenpolitik

    SPD und Grüne fordern den Ausschluss von Gorleben aus der von der Bundesregierung initiierten ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland. Damit stellt sich insbesondere die Landes-SPD klar gegen den Kurs der eigenen Bundespartei. Künftig soll zudem mehr für den Klimaschutz sowie den Erhalt und die Erweiterung von Moorgebieten getan werden.

  • Bildung

    Die Studiengebühren sollen bis spätestens 2014/2015 wegfallen. Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hochschulen will das Land vollständig kompensieren. In den Gesamtschulen soll das Turbo-Abitur wieder abgeschafft werden, mit den Gymnasien soll über eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren „ergebnisoffen“ diskutiert werden. Zudem sollen die Ganztagsbetreuung ausgebaut und auch die Gründung von Gesamtschulen erleichtert werden.

  • Landwirtschaft

    Die Agrarwende soll kommen: Stärkere Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe, strengere Reglementierungen für neue Großställe - für bestehende soll es Bestandsschutz geben. Niedersachsen soll abseits der Forschung gentechnikfrei bleiben.

  • Verkehr

    Die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A 20 und A 39 werden weitergeführt - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor. Außerdem sollen sämtliche für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten 248 Projekte auf den Prüfstand.

  • Soziales

    SPD und Grüne wollen eine Ausbildungsumlage für Pflegeberufe ins Leben rufen. So soll das Problem fehlender Nachwuchskräfte angegangen werden. Dazu sollen alle Beteiligten der Pflegebranche in einen Topf einzahlen, der die Pflegeausbildung mitfinanzieren soll.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.

Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel soll dem Vertrag zufolge das Amt des Umweltministers übernehmen. Boris Pistorius von der SPD wird demnach Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort und der Grüne Christian Meyer das Agrarministerium. Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, im Wissenschaftsministerium Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen-Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen.

Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Drei Tage vorher müssen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis abnicken lassen.

  • 13.02.2013, 15:49 UhrRevolucion

    Nun ja, es gibt natürlich auch noch andere Parteien.

    Aber es zeigt sich doch, wie es mit de Demokratie im Lande steht.

    Die Politiker werden nicht vom Volk sondern von den Medien gewählt. Und die Medien gehören entweder den etablierten 5 Parteien oder aber den Lobbys und Kartellen, die diese Parteien kontrollieren.

    Jede Partei, die von dieser Parteilenoligarchie bestehend aus CDU, FDP, Grüne SPD und Linke und ihrer Politik des Ausverkaufs Deutschlands und der Verdrängung der deutsch stämmigen Bevölkerung abweicht,
    Jede Partei, die sich für die Interessen der indigenen Bevölkerung dieses Landes, und nicht zuallererst für globalisitische Großkapitalisten und deren Agenda einsetzt, wird systematisch als "rechtsextrem" diffamiert und verhetzt.


    Das Volk, das die etablierten Parteien CDU, FDP, Grünen und SPD repräsentieren, besteht zum überwiegendwiegenden auf die zionistische Lobby einschließlich des ZDJ mit ihrem entschiedenen Eintreten gegen jede Form von nationaler Gruppensolidarität unter Deutschen*, globalisitische Großkapitalisten (von denen viele wie zionositisch orientiert sind sind beispielsweise der Rothschild Clan, Lloyd Blankfein Gary Cohn von Goldman Sachs um nur einige zu nennen) und vielleicht noch ein beträchtlicher Anteil der Muslime.

    Die CDU und FDP repräsentieren etwas mehr die Großkapitalisten und die zionistische Lobbys, die Grünen, SPD und Linkspartei dafür etwas mehr die Muslimmigranten.


    Wen sie aber nicht repräsentieren, sind europäische Migranten, Spätaussiedler und ganz besonders Deutsche ohne jedwede Zuwanderungsgeschichte.


    Ganz "normale" Deutsche und Europäer haben keine Lobby in diesem Staat.

    * Man denke nur auf die Reaktion des ZDJ auf Friedrich Merz Leitkultur-Debatte, oder Thilo Sarrazins Thesen – beide ausgesprochene Philosemititen- die aber mit ihrem Eintreten für die Interessen der indigenen Deutschen schnell zu Feinden des Zentralrats wurden.

  • 13.02.2013, 15:00 UhrRevolucion

    Die Grünen stehen vor allen Dingen für <b>antideutschen und antieuropäischen Rassismus.</b>

    Wir wollen jetzt mal Tacheles reden. Ich selbst bin spanischer Herkunft, aber wenn diese Grünen von Migranten reden, bin doch nicht ich gemeint. Die sprechen von Migranten und meinen Muslime. Auf diese Gruppe und ganz besonders die Harcore-Religiösen, Reaktinären aus den Islamverbänden, ist die Grünen-Politik abgerichtet.

    Die Anderen – Spanier, Italiener, Griechen, Polen Russlanddeutsche und ganz besonders "Nicht-Migranten" sind bestenfalls zum Zahlen da. Deren Kultur, deren Interessen, und deren Belange wird von den Grüninnen jedwede Berichtung abgesprochen. Ganz gleich wie viele Deutsche noch von Migranten zusammengeschlagen, ermordet oder getötet werden und wie viele europäische Migranten noch von Muslimen in den Tod gehetzt, geistig behindert geschlagen oder auf offener Straße exekutiert werden, die tun weiterhin so als sei Rassismus nur ein Problem der Bio-Deutschen und ginge nur von diesen aus.


    Was wir in Deutschland brauchen ist eine Allianz aus Deutschen und Euro-Migranten, und Parteien, die u n s e r e Interessen vertreten, und uns nicht offen verachten wie die Grünen oder die SPD, und uns auch nicht für die Interessen der Hochfinanz und der Großkapitals bereitwillig opfern wie Union und FDP.

  • 11.02.2013, 13:22 Uhrmargrit117888

    Dann warten wir mal ab, wie lange das in Hannover ohne Streit geht.
    Ich habe fast das Gefühl, diese Koaliton wird der Bundes-SPD im Wahlkampf schaden

  • Die aktuellen Top-Themen
Afrika: Ein Kontinent kommt auf die Beine

Ein Kontinent kommt auf die Beine

Die deutsche Industrie sieht in Afrika inzwischen mehr Potenzial als Risiken – trotz Ebola und anderer Krisen. Denn Millionen von Menschen werden dort zu Konsumenten und treiben die Wachstumsraten rasant in die Höhe.

FDP: Ende der Ungewissheit

Ende der Ungewissheit

Die Koalition nimmt den Fall des Ex-Ministers Daniel Bahr zum Anlass, endlich zu regeln, wann Politiker in die Wirtschaft wechseln dürfen. Ein Kontrollgremium wäre rechtlich unverbindlich, schafft aber Öffentlichkeit.

Misshandelte Flüchtlinge: Landkreistag fordert EU-Quote für Asylbewerber

Landkreistag fordert EU-Quote für Asylbewerber

Fotos von misshandelten Flüchtlingen rütteln die Politik auf. Nun will die Bundesregierung Städten und Gemeinden die Aufnahme erleichtern. Dem Landkreistag gehen die Ankündigungen aber nicht weit genug.