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Koalition in Niedersachsen steht: Rot-Grün will "dicke Bretter bohren"

SPD und Grüne in Niedersachsen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Grünen sollen vier Ministerposten bekommen. Ein Wahlversprechen hat SPD-Spitzenkandidat Weil allerdings schon wieder einkassiert.

Die niedersächsischen Spitzenkandidaten von den Grünen, Stefan Wenzel (l), und der SPD Stephan Weil (r). Quelle: dpa
Die niedersächsischen Spitzenkandidaten von den Grünen, Stefan Wenzel (l), und der SPD Stephan Weil (r). Quelle: dpa

HannoverDrei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben sich SPD und Grüne auf einen Koalitionsvertrag und die Ressortverteilung geeinigt. Dies bestätigten beide Parteien am Sonntag in Hannover. Die Grünen erhalten mit den Ressorts Agrar, Umwelt, Wissenschaft und Justiz vier der neun Ministerien, wie der designierte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte. Die SPD übernimmt fünf Ministerposten und die Leitung der Staatskanzlei. Weil, der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden.

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Weil sprach mit Blick auf die am 1. Februar gestarteten Koalitionsverhandlungen von einer sehr erfolgreichen und produktiven Woche. „Wir werden in den nächsten Jahren eine Menge dicker Bretter bohren müssen.“ Noch am Samstag hatten SPD und Grüne in teils zähen Beratungen bis zum späten Abend um die Chefsessel in den neun Ministerien gerungen.

Koalitionsvertrag Niedersachsen

  • Umwelt

    SPD und Grüne fordern den Ausschluss von Gorleben aus der von der Bundesregierung initiierten ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland. Damit stellt sich insbesondere die Landes-SPD klar gegen den Kurs der eigenen Bundespartei. Künftig soll zudem mehr für den Klimaschutz sowie den Erhalt und die Erweiterung von Moorgebieten getan werden.

  • Innenpolitik

    SPD und Grüne fordern den Ausschluss von Gorleben aus der von der Bundesregierung initiierten ergebnisoffenen Suche nach einem Atommüllendlager in Deutschland. Damit stellt sich insbesondere die Landes-SPD klar gegen den Kurs der eigenen Bundespartei. Künftig soll zudem mehr für den Klimaschutz sowie den Erhalt und die Erweiterung von Moorgebieten getan werden.

  • Bildung

    Die Studiengebühren sollen bis spätestens 2014/2015 wegfallen. Die dadurch entstehenden Einnahmeverluste der Hochschulen will das Land vollständig kompensieren. In den Gesamtschulen soll das Turbo-Abitur wieder abgeschafft werden, mit den Gymnasien soll über eine Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren „ergebnisoffen“ diskutiert werden. Zudem sollen die Ganztagsbetreuung ausgebaut und auch die Gründung von Gesamtschulen erleichtert werden.

  • Landwirtschaft

    Die Agrarwende soll kommen: Stärkere Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe, strengere Reglementierungen für neue Großställe - für bestehende soll es Bestandsschutz geben. Niedersachsen soll abseits der Forschung gentechnikfrei bleiben.

  • Verkehr

    Die Planungen für die umstrittenen Autobahnprojekte A 20 und A 39 werden weitergeführt - wenn auch nicht mehr mit dem gleichen Nachdruck wie zuvor. Außerdem sollen sämtliche für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten 248 Projekte auf den Prüfstand.

  • Soziales

    SPD und Grüne wollen eine Ausbildungsumlage für Pflegeberufe ins Leben rufen. So soll das Problem fehlender Nachwuchskräfte angegangen werden. Dazu sollen alle Beteiligten der Pflegebranche in einen Topf einzahlen, der die Pflegeausbildung mitfinanzieren soll.

Bei der Landtagswahl am 20. Januar hatten die niedersächsischen Grünen mit 13,7 Prozent das beste Ergebnis in ihrer Landesgeschichte erreicht. Die SPD bekam 32,6 Prozent. Beide Parteien haben im künftigen Parlament eine hauchdünne Mehrheit von nur einem Sitz.

Grünen-Verhandlungsführer Stefan Wenzel soll dem Vertrag zufolge das Amt des Umweltministers übernehmen. Boris Pistorius von der SPD wird demnach Innenminister, sein Parteigenosse Olaf Lies übernimmt das Wirtschaftsressort und der Grüne Christian Meyer das Agrarministerium. Im Kultusbereich wird Frauke Heiligenstadt (SPD) künftig den Chefsessel besetzen, im Wissenschaftsministerium Gabriele Heinen-Kljajic von den Grünen. Die SPD-Frau Cornelia Rundt soll Sozialministerin werden, ihr Parteigenosse Jörg Mielke die Staatskanzlei leiten. Welcher Grünen-Politiker Justizminister wird, soll Anfang der neuen Woche feststehen.

Weil hatte vor der Wahl angekündigt, dass die Hälfte der Posten in seinem Kabinett von Frauen besetzt werden sollte, hat das Ziel aber nicht ganz erreicht. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover soll am 19. Februar im Landtag zum Nachfolger von David McAllister (CDU) gewählt werden. Drei Tage vorher müssen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag noch auf ihren Landesparteitagen von der Basis abnicken lassen.

  • 10.02.2013, 14:40 Uhrtsabo

    - Arme Niedersachsen -

  • 10.02.2013, 14:55 Uhrwhisky

    Ja, ja.
    Demokratie ist, wenn WIR gewinnen.
    Oder was meinen Sie?

  • 10.02.2013, 15:15 Uhrwhisky

    Zu CDU/FDP fällt mir Verschleudern von Eigentum aller Deutschen ein. Privatisierung. Frau von der Leyen hat in Zusammenarbeit mit Herrn Wulff Krankenhäuser "privatisiert". Lt. Landesrechnungshof für weniger als einem Drittel des tatsächlichen Wertes verkauft.
    In NRW wurde die Landeseigene LEG-Wohnungsgesellschaft an eine Tochter von Goldman-Sachs verschleudert. Durch CDU/FDP-Regierung Rüttgers. Goldman zahlte vor fünf Jahren 787.1 Millionen Euro für die LEG – lt. unabhängigem Gutachten beträgt der heutige Wert (auch der derzeitige Börsenwert) etwa 2,3 Milliarden Euro - drei mal so viel wie der Verschleuderungspreis. Die müssen aber heftig saniert haben.
    “Es ist uns gelungen, die LEG zu einem guten Preis zu veräußern”, sagte der damalige NRW-Finanzminister Helmut Linssen.

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