Koalition ist bei Vorbereitungen der Reform im Rückstand: Union fordert Verzicht auf Reform des Krankenkassen-Finanzausgleichs

Koalition ist bei Vorbereitungen der Reform im Rückstand
Union fordert Verzicht auf Reform des Krankenkassen-Finanzausgleichs

Die Union fordert Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, ihre Pläne für eine Weiterentwicklung des milliardenschweren Finanzausgleichs zwischen den rund 270 Krankenkassen zurückzuziehen.

HB BERLIN. „Die Pläne der Koalition erfordern eine gigantische Bürokratie, bringen aber keine gerechtere Finanzverteilung zwischen den Kassen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion,Wolfgang Zöller (CSU), dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe).

Ziel der rot-grünen Reform ist es sein, den Finanzausgleich stärker am tatsächlichen Krankheitsgeschehen zu orientieren. Die Union hält das Vorhaben für unausgegoren. Der seit 1995 geltende Risikostrukturausgleich (RSA) sei im Großen und Ganzen effizient und deutlich weniger manipulationsanfällig als die geplante Variante. Diese firmiert im Sozialgesetzbuch als „morbiditätsorientierter Finanzausgleich“, kurz „Morbi-RSA“. Zöller sagte: "Ich bezweifle, dass die Bundesratsmehrheit diesen Plänen zustimmen wird.“

Die Mehrheit in der Länderkammer liegt bei der Union. Zöller fürchtet, dass der Morbi-RSA in die Einheitkasse führt. Er sei auch überflüssig, weil inzwischen der geltende RSA zu einer starken Angleichung der Beitragssätze geführt habe.„Als der RSA eingeführt wurde, lagen die Beitragssatzdifferenzen zwischen den Kassenarten bei zwei Prozentpunkten. Inzwischen ist der Unterschied auf 0,5 Prozentpunkte geschrumpft.“

Wie das Handelsblatt weiter berichtet, ist die Koalition bei den Vorbereitungen der Reform deutlich im Rückstand. Ein umfassendes Gutachten hätte schon vor einem Jahr vorliegen müssen. Stattdessen gibt es bislang nur einen Zwischenbericht, der auf teils unbrauchbaren Daten von 2001 und 2002 basiert. Der Verordnungsentwurf selbst ist seit über einem halben Jahr überfällig.

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