Koalition
Kein gemeinsamer Nenner

Trotz Nachtsitzung ist ein Ergebnis am Ende ausgeblieben. Ob Steuerrecht, Gemeindefinanz-Reform oder die Zuwanderung - die Spitzen der schwarz-gelben Regierungskoalition vertagen ihre Streitthemen.
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HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Koalition tritt bei der Reform des Steuerrechts und der Gemeindefinanzen auf der Stelle. Bei einem Treffen der Spitzen von Union und FDP am Donnerstagabend in Berlin kam es zu keinen Ergebnissen. Es wurde lediglich eine Kommission eingesetzt, die den Dschungel der Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer lichten soll. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass dabei der ermäßigte Satz von sieben Prozent für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleibt.

Die Positionen bei Steuervereinfachungen und zur Zukunft der Gewerbesteuer lagen noch deutlich auseinander. Auch beim Streitthema neue Zuwanderungsregeln wurde keine Einigung erwartet. Bei diesen Punkten sollen die Koalitionsexperten bis zum nächsten Treffen am 8. Dezember weiter an Lösungen arbeiten.

Ebenfalls vertagten Union und FDP geplante neue Regeln in der Tarifpolitik, hieß es aus Koalitionskreisen. Um eine Zersplitterung der Tariflandschaft zu verhindern, sollen in Unternehmen nach Plänen der Koalition nur die Tarifverträge der größten Gewerkschaft gelten. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sollen Vorschläge prüfen.

Vor dem Treffen gab es Signale, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Koalitionsfraktionen bei der Vereinfachung des Steuerrechts entgegenkommt und das Volumen der Entlastung erhöht. Er hatte 18 Vorschläge vorgelegt, die den Koalitionsfraktionen nicht weit genug gingen.

Dabei geht es nicht um direkte Steuersenkungen, sondern um gelockerte Anforderungen des Fiskus etwa bei der Entfernungspauschale, Kinderbetreuungskosten, Pauschbeträgen für Behinderte oder elektronischen Meldungen von Firmen.

Ursprünglich wollte Schäuble es sich rund 500 Millionen Euro kosten lassen, damit es Vereinfachungen für die Steuerzahler und die Finanzbehörden gibt. Dies hatte die Koalition bereits am 24. November verkündet. Die FDP dringt darauf, dass die Verbesserungen direkt bei Bürgern und Firmen ankommen müssen. Umstritten in der Unionsfraktion ist der Plan, die Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre abzugeben.

Bei der Gemeindefinanzreform waren die Fronten verhärtet. Die FDP beharrt auf einer Abschaffung der Gewerbesteuer und will den Gemeinden einen festen Anteil an der Umsatzsteuer überlassen. Das lehnte die Union bisher ab. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle der Kommunen. Schäuble und Merkel hatten den Kommunen zugesagt, dass die Gewerbesteuer bleiben soll.

Auch bei der Zuwanderung werden abschließende Entscheidungen erst später erwartet. Im Gespräch ist, die Einkommensgrenze für Fachkräfte aus dem Ausland von 66 000 Euro zu senken und einen Kriterienkatalog für Zuwanderer festzulegen. Die Einführung eines Punktesystems wie in Kanada ist in der Koalition höchst umstritten. Die deutsche Wirtschaft verlangt Sofortmaßnahmen, damit Deutschland für qualifizierte Zuwanderer attraktiver wird.

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