Die Spitzen der großen Koalition haben sich bei der Pflegereform und beim Mindestlohn auf Kompromisse verständigt – wenngleich diese in Teilen nur minimal ausfielen. Trotzdem haben sich Union und SPD am Dienstag zufrieden über das Ergebnis der nächtlichen Koalitionsrunde geäußert. Es gab aber auch aus den eigenen Reihen Kritik.
Koalitionsausschuss hat Kompromisse bei Pflege und Mindestlohn gefunden. Quelle: Reuters
HB BERLIN. Die Kompromisse beim Mindestlohn und bei der Pflegeversicherung helfen nach den Worten von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Hunderttausenden von Menschen. „Wir haben beim Mindestlohn die Tür aufgestoßen“, sagte Heil am Morgen vor Beginn einer Sondersitzung der SPD-Fraktion. Über den Pflegekompromiss zeigte er sich „außerordentlich zufrieden“, weil er vielen kranken Menschen und deren Familienangehörigen konkret helfe. Die jetzt vereinbarte Finanzierung sei bis 2015 „tragbar“.
Der CDU-Politiker Georg Brunnhuber sagte, die Union habe sich beim Mindestlohn „in einer für uns entscheidenden Frage“ durchgesetzt: Klar sei, dass die Löhne von den Tarifparteien festgelegt würden. Unions-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe begrüßte den Kompromiss ebenfalls. „Es ist eine klare Stärkung der Tarifvertragsparteien vereinbart worden und ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis“, sagte er im ZDF. Er betonte, der Union sei wichtig, dass Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber in den jeweiligen Branchen selbst entscheiden müssten, ob sie einen tariflichen Mindestlohn festlegen wollten.
„Der große Durchbruch ist es keinesfalls“, sagte hingegen mit Blick auf Niedriglöhne der Arbeitsmarktexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, am Dienstag im ZDF. Es wäre mutiger gewesen, einen generellen gesetzlichen Mindestlohn zuzulassen. Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas erwartet, dass nun das Regieren in der großen Koalition schwieriger werde, denn die CDU habe sich in einer zentralen Frage nicht ausreichend bewegt. Die SPD sei in der Vergangenheit dagegen in vielen Fragen der Union entgegengekommen. „Es kann ja nicht sein, dass die einen sich immer bewegen und die anderen immer nur „njet' sagen“, erklärte Maas im Deutschlandfunk.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat der Union unterdessen vorgeworfen, die Finanzreform der Pflegeversicherung verhindert zu haben. Lauterbach räumte aber ein, dass beim Koalitionsausschuss in der Nacht zum Dienstag ein „Durchbruch“ bei der Verbesserung der Qualität der Pflege erzielt worden sei. Die Koalition habe aber das langfristige Finanzierungsproblem nicht in den Griff bekommen. Die Union habe die Privatversicherten schonen wollen, bemängelte der SPD-Politiker. Es sei falsch, dass nur die gesetzlich Versicherten den Beitragsanstieg zahlen müssten.
Selbst aus der CDU kamen nach der Einigung kritische Töne. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, ist enttäuscht von den Ergebnissen der Koalitionsausschusssitzung. „Es wäre wünschenswert gewesen, dass mehr rauskommt“, sagte Lauk am Dienstag im Deutschlandfunk. So müsse die Pflegeversicherung auf ein Kapitaldeckungsverfahren umgestellt werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Wichtig sei aber, „dass der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn nicht gekommen ist“.
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