Die Große Koalition arbeitet angesichts immer neuer schlechter Wirtschaftsnachrichten an einem weiteren Investitionspaket. Nach Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich auch SPD-Fraktionschef Peter Struck für ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Ländern und Gemeinden aus.
Wie viel Konjunkturhilfe darf es sein? Steinbrück, Merkel und Glos in der Kabinettssitzung. Foto: ap
dhs/dri/pm/saf BERLIN. Im Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält man weitere Infrastrukturausgaben für denkbar: Dies seien Einmalzahlungen, die sofort die Konjunktur beleben würden, hieß es. Zudem sähe bereits das jetzt beschlossene Konjunkturpaket Maßnahmen bei der Infrastruktur vor, so dass man politisch von einer Fortführung oder Ergänzung des bisherigen Pakets sprechen könne.
Heftigen Streit gibt es zwischen den Koalitionspartnern dagegen, ob und wie die Konsumnachfrage durch eine weitere Entlastung der Bürger angekurbelt werden soll. Die SPD lehnte jede Form von Steuersenkungen vehement ab. Unionspolitiker wandten sich gegen Konsumgutscheine. Mit Entscheidungen ist allerdings erst Ende Januar zu rechnen.
Sowohl Merkel als auch die SPD-Fraktion wollen erst nach Vorlage neuer Konjunkturdaten über das weitere Vorgehen entscheiden, erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Der Koalitionsausschuss am 5. Januar diene lediglich der "Diskussion möglicher Instrumente." Wichtig sei außerdem, welche Konjunkturmaßnahmen die neue US-Regierung beschließen werde. Der SPD-Abgeordnete Christian Lange sagte: "Wir müssen den 20. Januar abwarten, wenn der neue US-Präsident sein Amt antritt."
Zusätzliche Milliarden für Schulen, Straßen und Krankenhäuser halten aber alle drei Koalitionsparteien für ein wirkungsvolles Instrument zur Stabilisierung der Konjunktur. Die SPD-Spitze bereitet dafür einen Investitionskongress vor, an dem Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen teilnehmen sollen. Für Montag hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die drei kommunalen Spitzenverbände sowie Steinbrück und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) zu einem ersten Gespräch eingeladen.
