Im koalitionsinternen Streit um die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Informationen des Handelsblatts hat sich das Bundeskabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf wesentliche Eckpunkte verständigt. Sie enthalten eine positive Nachricht für die Beitragszahler.
Schon ab 2011 sollen die Rentenbeiträge wieder sinken. Foto: dpa
BERLIN. Demnach sollen trotz der geplanten außerordentlichen Rentenerhöhung in diesem und nächsten Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits ab dem Jahr 2011 schrittweise sinken. Im Gegenzug soll auf die Ausdehnung der Liquiditätsrücklage auf 2,5 Monatsausgaben verzichtet werden, hieß es in den beteiligten Ministerien. Der nun gefundene Rentenkompromiss basiert auf verschiedenen Lösungsvarianten, die Arbeitsminister Scholz seinen Kabinettskollegen zuvor unterbreitet hatte.
Nach einem Beschluss der Koalition sollen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner zum 1. Juli dieses Jahres außerplanmäßig um 1,1 Prozent wachsen. Um einen Anstieg der Renten in diesem Umfang zu realisieren, soll der sogenannte Riester-Faktor, der die Rentenerhöhung bremst, zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Ohne einen solchen Eingriff in die Rentenformel hätte die Anhebung der Altersbezüge 2007 nur 0,46 Prozent betragen. Für das kommende Jahr haben die Rentner damit nun eine Erhöhung von zwei Prozent in Aussicht statt ursprünglich vorausberechneter 1,62 Prozent.
Für koalitionsinternen Streit sorgten in den vergangenen Tagen weniger dieser Teil der geplanten Operation, sondern vielmehr der damit gekoppelte Vorstoß von Arbeitsminister Scholz, die Reserve der Rentenkasse kräftig aufzustocken. Statt wie bisher 1,5 sollte die Rücklage danach künftig 2,5 Monatsausgaben betragen, also etwa 40 Mrd. Euro. Finanzenminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos hatten diesen Plan heftig kritisiert, weil dadurch die Rentenbeiträge entgegen der ursprünglichen Planung nicht wie geplant im Jahr 2011, sondern erst 2014 senken können.
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So sieht der Renten-Mechanismus vor, dass Beitragssenkungen erst dann möglich sind, wenn die Reservekasse vollständig gefüllt ist. Wirtschaftsminister Glos sah die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und somit das Wirtschaftswachstum gefährdet, wenn die Rentenbeiträge künstlich hoch gehalten werden. Finanzminister Steinbrück fürchtete zudem Zusatzkosten von rund zwei Mrd. Euro für den Bundeshaushalt, unter anderem weil der Bundeszuschuss an die Rentenkasse an die Höhe des Beitragssatzes gekoppelt ist. Die Einwände der beiden Minister scheinen nunmehr berücksichtigt zu werden. Nach einem Bericht von „Spiegel Online“ hat sich Bundeskanzlerin Merkel zusammen mit Wirtschaftsminister Glos und Arbeitsminister Scholz bereits auf einen konkreten Fahrplan für die Senkung der Rentenbeiträge ab dem Jahr 2011 geeinigt. Demnach soll der Beitrag von jetzt 19,9 Prozent auf zunächst 19,5 Prozent des Bruttoeinkommens reduziert werden, in den beiden Folgejahren dann auf 19,3 und 19,1 Prozent. Auch sei die geplante Anhebung der Schwankungsreserve vom Tisch. Nach dem zuvor von Scholz vorgelegten Plan wäre der Beitragssatz dagegen zunächst 2014 nur von 19,9 auf 19,7 Prozent und später auf 19,3 Prozent gesunken.
Um den regierungsintern Konflikt zu entschärfen, hatte Arbeitsminister Scholz seinen Ministerkollegen am Mittwoch vor der Kabinettsitzung mehrere Alternativmodelle vorgeschlagen. Nach Information des Handelsblatts aus Regierungskreisen variierten die Konzepte vor allem die Höhe der Schwankungsreserve und den Zeitpunkt künftiger Beitragssenkungen. Alle Modelle waren demnach so ausgestaltet, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2020 durchgängig unter der 20-Prozent-Marke bleiben sollte. Nach aktueller Gesetzeslage würde der Beitragssatz zwar zunächst stärker sinken als nun geplant, zum Ende des kommenden Jahrzehnts aber auf 20 Prozent steigen.
Die beteiligten Ministerien wollten die Angaben über eine konkrete Einigung am Mittwochabend nicht bestätigen. Aus Regierungskreisen erfuhr das Handelsblatt jedoch, dass die Höhe der Schwankungsreserve unverändert bei 1,5 Monatsausgaben bleiben solle. Die abschließende Einigung darüber, wie stark der Beitragssatz ab 2011 genau sinken soll, sowie über weitere Details, würden die zuständigen Staatssekretäre bei einem Treffen am Freitag festzurren.
