Im koalitionsinternen Streit um die Rentenpläne von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zeichnet sich eine Einigung ab. Nach Informationen des Handelsblatts hat sich das Bundeskabinett unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch auf wesentliche Eckpunkte verständigt. Sie enthalten eine positive Nachricht für die Beitragszahler.
Schon ab 2011 sollen die Rentenbeiträge wieder sinken. Foto: dpa
BERLIN. Demnach sollen trotz der geplanten außerordentlichen Rentenerhöhung in diesem und nächsten Jahr die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bereits ab dem Jahr 2011 schrittweise sinken. Im Gegenzug soll auf die Ausdehnung der Liquiditätsrücklage auf 2,5 Monatsausgaben verzichtet werden, hieß es in den beteiligten Ministerien. Der nun gefundene Rentenkompromiss basiert auf verschiedenen Lösungsvarianten, die Arbeitsminister Scholz seinen Kabinettskollegen zuvor unterbreitet hatte.
Nach einem Beschluss der Koalition sollen die Bezüge der rund 20 Millionen Rentner zum 1. Juli dieses Jahres außerplanmäßig um 1,1 Prozent wachsen. Um einen Anstieg der Renten in diesem Umfang zu realisieren, soll der sogenannte Riester-Faktor, der die Rentenerhöhung bremst, zwei Jahre lang ausgesetzt werden. Ohne einen solchen Eingriff in die Rentenformel hätte die Anhebung der Altersbezüge 2007 nur 0,46 Prozent betragen. Für das kommende Jahr haben die Rentner damit nun eine Erhöhung von zwei Prozent in Aussicht statt ursprünglich vorausberechneter 1,62 Prozent.
Für koalitionsinternen Streit sorgten in den vergangenen Tagen weniger dieser Teil der geplanten Operation, sondern vielmehr der damit gekoppelte Vorstoß von Arbeitsminister Scholz, die Reserve der Rentenkasse kräftig aufzustocken. Statt wie bisher 1,5 sollte die Rücklage danach künftig 2,5 Monatsausgaben betragen, also etwa 40 Mrd. Euro. Finanzenminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos hatten diesen Plan heftig kritisiert, weil dadurch die Rentenbeiträge entgegen der ursprünglichen Planung nicht wie geplant im Jahr 2011, sondern erst 2014 senken können.
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