„Koalition liegt bei diesem Projekt meilenweit auseinander“
Tiefensee sieht für Reform der Kfz-Steuer kaum Chancen

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sieht kaum noch Chancen darauf, dass sich SPD und Union wie geplant zum 1. Januar 2009 auf eine Neufassung der Kfz-Steuer einigen. Die Koalition hatte sich zuvor zum Ziel gesetzt, die Steuer künftig ökologisch nach dem Schadstoff-Ausstoß auszurichten.

HB BERLIN. „Wir liegen in der Koalition bei diesem Projekt meilenweit auseinander“, sagte Tiefensee vor dem Leipziger Weltverkehrsforum der Zeitung „Die Welt“. Verantwortlich dafür sei vor allem die „überraschende Kehrtwende meines Kollegen Glos“, sagte Tiefensee laut Vorabmeldung. Der Bundeswirtschaftsminister habe selbst „bislang sehr stark auf eine höhere Belastung für Besitzer von Altfahrzeugen gedrängt, damit mehr Neuwagen gekauft werden und die Autoindustrie profitiert“. Nun wolle Glos auf einmal Belastungen für Altautobesitzer vermeiden. „Offenbar werfen hier die bayerischen Landtagswahlen ihre Schatten voraus“, kritisierte Tiefensee. „Die Chance, zum 1. Januar 2009 die Kfz-Steuer umzustellen, ist damit nahe Null.“

Weiter sagte Tiefensee, das Bundeskabinett wolle noch vor der Sommerpause einen „Masterplan Güterverkehr und Logistik“ als strategisches Gesamtkonzept vorlegen. Unter anderem solle die Lkw-Maut erhöht werden: „Ein neues Gutachten belegt, dass mit der Maut die Kosten für den Bau und den Erhalt der Straßen bei Weitem nicht gedeckt werden“, erklärte der Minister.

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