Koalition macht Union neues Angebot
Schröder soll Zuwanderungsgesetz retten

SPD und Grüne wollen der Union beim Thema Zuwanderung ein neues Verhandlungsangebot machen. Dies beschloss der Koalitionsausschuss am Freitag in Berlin. Wie SPD-Chef Franz Müntefering nach der Sitzung mitteilte, soll bei einem Sondierungsgespräch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Unionsspitze ausgelotet werden, ob es noch Einigungschancen gibt.

HB BERLIN. Danach würden SPD und Grüne gemeinsam entscheiden, ob weitere Verhandlungen noch Sinn machten. Bis Anfang Juni und damit noch vor der Europawahl solle darüber Klarheit herrschen. Die Koalition werde Teile des Zuwanderungsgesetzes allein durchsetzen, sollten die Verhandlungen mit der Union endgültig scheitern. Die Grünen, die die bisherigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss einseitig beendet hatten, zeigten sich zufrieden.

„Das bisherige Trauerspiel in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses geht nicht weiter. Es wird ein neues Spiel angepfiffen“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Am Montag hatte er erklärt: „Das Spiel ist aus“, nachdem die Grünen-Führung dazu geraten hatte, die Gespräche über das Zuwanderungsgesetz abzubrechen. Das Ergebnis der Koalitionsrunde soll am Samstag einem Kleinen Parteitag der Grünen in Berlin zur Abstimmung vorgelegt werden. Bütikofer zeigte sich überzeugt, die Zustimmung der rund 80 Delegierten zu erhalten. Der Ausstieg der Grünen aus den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss hatte bei Bundesinnenminister Otto Schily und der SPD für erheblichen Unmut gesorgt. Müntefering sagte, Schily trage die vereinbarte Linie nun voll mit.

Die Opposition müsse sich nun darüber klar werden, ob sie eine Einigung über das Zuwanderungsgesetz wolle oder nicht, sagte Müntefering. Die Koalition habe den Eindruck, dass mit den unionsgeführten Ländern ein Konsens möglich sei. Widerstände gebe es aber in der Unions-Bundestagsfraktion. Die Grünen hatten unter anderem wegen der Forderungen der Union im Bereich Sicherheit die Gespräche für gescheitert erklärt. CDU und CSU hatten sich zuletzt zwar für weitere Gespräche ausgesprochen, Zugeständnisse in den Sicherheitsfragen aber abgelehnt.

Bütikofer sagte, sollte es keine Einigung mit der Union geben, könnten SPD und Grüne wesentliche Teile des Zuwanderungsgesetzes auch selbst durchsetzen und damit ohne Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates. Dazu gehörten die Ausländerintegration, die Einwanderung hoch Qualifizierter, ein besserer Schutz bei nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Beim Thema Sicherheit könne die Koalition eine erleichterte Abschiebung von als gefährlich eingestuften Ausländern allein regeln. Die Koalition werde entsprechende Gesetze noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen, sollte es keine Einigung mit der Union geben.

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