Koalition
Managergehälter: Union drängt SPD

Die Union dringt im Streit um schärfere Regeln für Managergehälter trotz offener Fragen auf eine Einigung mit der SPD. Das Spitzentreffen der Koalition am Mittwoch müsse in jedem Fall zu einem Kompromiss finden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Zur Not müssten die Dinge umgesetzt werden, in denen Union und SPD sich bereits einig seien.

HB BERLIN. Die zusätzlichen Vorschläge von CDU und CSU seien mit den Positionen der Sozialdemokraten aber nicht völlig unvereinbar, sagte Röttgen weiter. Experten von Union und SPD hatten sich in den vergangenen Monaten auf einen Kompromiss geeinigt, der mehr Transparenz über die Spitzengehälter und zusätzliche Boni schafft und diese auch begrenzen soll. Ziel ist, das Handeln von Managern weg von kurzfristigen und risikoreichen Strategien auf den langfristigen Unternehmenserfolg zu orientieren.

Keinen Konsens werde es bei der SPD-Forderung geben, Unternehmen die steuerliche Absetzbarkeit bei Managergehältern ab einer Mio. Euro nur noch für die halbe Summe zu gewähren, sagte Röttgen. „Die SPD nutzt dieses Thema, um eine Neiddebatte zu führen“, sagte er. Die Union will, dass Unternehmen Personalkosten wie bisher komplett voll von der Steuer absetzen können. Strittig ist auch, ob nur der Aufsichtsrat über Gehälter entscheidet, oder ob sich auch die Hauptversammlung, wie die Union wünscht, zumindest damit befasst.

CDU und CSU wollen zudem, dass Boni erst beim Ausscheiden aus dem Unternehmen ausgezahlt werden und diese bei Verlusten entsprechend gekürzt werden. Auf Widerstand bei der SPD stößt der Unionsvorschlag, die Zahl der Aufsichtsratsmandate einer Person von bisher maximal zehn auf fünf zu begrenzen. Ebenso will die Union Aufsichtsräte verkleinern. Die SPD wolle dies nicht, um den mit ihnen verbundenen Gewerkschaften die Pöstchen in den Kontrollgremien zu lassen, kritisierte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

Das treffen am Mittwochabend dürfte der letzte Koalitionsausschuss in dieser Besetzung sein. Neun Sitzungswochen sind es noch bis zur Sommerpause, danach beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs. Für den Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD daher viel vorgenommen. Die Themen reichen vom NPD-Verbot über den Mindestlohn für Leiharbeiter und die Wahlrechtsreform bis hin zur zu Jobcentern.

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