Koalition mit Grünen
Hessische SPD nimmt Koalitionsvertrag an

Die hessische SPD hat dem Koalitionsvertrag mit den Grünen mit großer Mehrheit zugestimmt. Einer jedoch scherte aus: Der Partei-Vize Jürgen Walter lehnt den Vertrag ab. Spannend wird nun insbesondere die Ministerpräsidenten-Wahl am Dienstag.

HB WIESBADEN. Auf einem Landesparteitag in Fulda stimmte am Samstag eine Mehrheit von gut 95 Prozent der Delegierten für den rot-grünen Vertrag. "Ich habe diesen Koalitionsvertrag nicht unterschrieben, ich werde ihn nicht unterschreiben, und ich werde gegen diesen Koalitionsvertrag stimmen", sagte Walter zuvor vor mehreren hundert Delegierten in Fulda. "Mein Eindruck ist, dass mit diesem Koalitionsvertrag nicht die Grundlagen für Arbeitsplätze geschaffen werden, sondern dass mit diesem Koalitionsvertrag Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Walter. Er kritisierte unter anderem den in dem Vertrag vorgesehenen Aufschub für den Beginn des Flughafenausbaus in Frankfurt.

Die Ankündigung des parteiinternen Widersacher von Ypsilanti ist insbesondere vor der anstehenden Wahl am Dienstag prekär. Die Parteichefin will sich dann mit einer hauchdünnen Landtagsmehrheit von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen und die geschäftsführende CDU-Regierung unter Roland Koch ablösen. Ypsilanti ist auf jede Stimme angewiesen ist. Da die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger die Zusammenarbeit mit den Linken ablehnt, hat das rot-grün-rote Lager nur die hauchdünne Mehrheit von einer Stimme. Ein Abweichler würde damit genügen, um ihre Wahl scheitern zu lassen.

Für Aufsehen hatte zuletzt der überraschende Rückzug von Walter aus dem rot-grünen Schattenkabinett gesorgt. Ihm war das Ressort für Verkehr und Europa angeboten worden. Walter erklärte indes öffentlich, dass er Ypsilanti bei der geheimen Ministerpräsidentenwahl seine Stimme geben werde. Der prominenteste Vertreter des hessischen SPD-Rechten erhielt für seine Rede von einigen Delegierten Applaus.

Ypsilanti hatte auf dem Landesparteitag für den ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen geworben. Das Abkommen sei eine "gute und solide Grundlage", um Hessen wirtschaftlich, sozial und ökologisch zu erneuern, sagte Ypsilanti. Sie bedauerte zudem erneut, dass Walter einer von den Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung nicht angehören wird. Auf dem Parteitag wird unterm Strich eine breite Zustimmung zu dem Koalitionsvertrag erwartet.

Ein Koalitionsvertrag sei kein Wunschkonzert, sagte die SPD-Chefin. Das Abkommen sei aber von praktischer Vernunft geprägt. Die Vereinbarung mute der SPD keine schmerzlichen Abstriche zu. Ypsilanti verteidigte auch den Beschluss zum Frankfurter Flughafen, der auch vom Flughafenbetreiber Fraport und aus der Wirtschaft wegen möglicher Verzögerungen bei der Erweiterung scharf kritisiert worden war. Die SPD-Chefin versicherte, der Koalitionsvertrag gefährde den Ausbau nicht. Es müsse sich auch niemand um Arbeitsplätze sorgen.

Nach der SPD soll am Sonntag die Parteibasis der Grünen auf einer Landesmitgliederversammlung das Abkommen absegnen.

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