Koalition
Neue Regeln für Managergehälter

Viele Themen, wenig Lust auf Zusammenarbeit: Die große Koalition hat sich nach stundenlangen, zähen Verhandlungen unter anderem auf Begrenzungen bei Managergehältern geeinigt. CSU-Landesgruppenchef Ramsauer fasste die spätabendliche Runde so zusammen: "Das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus".

HB BERLIN. Die große Koalition hat sich nach schwierigen Verhandlungen auf Begrenzungen bei Managergehältern und Novellen im Umweltrecht geeinigt. Bei der siebenstündigen Tagung des Koalitionsausschusses in der Nacht zum Donnerstag wurde jedoch in mehreren Fragen kein Konsens gefunden.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte anschließend: "Man kann sagen, das Ende der großen Koalition wirft seine Schatten voraus". Dem widersprach SPD-Fraktionschef Peter Struck: "Wir haben einen Wählerauftrag bis zum 27. September, und wir haben einige Punkte noch zu klären“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei "Unsinn davon zu reden, dass die Koalition jetzt langsam zu Ende geht“.

Nach dem Konzept zur Begrenzung von Managergehältern sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt wie bisher nach zwei Jahren einlösen können. Außerdem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Höhe der Gehälter entscheiden. Der Aufsichtsrat soll weiterhin verpflichtet werden, bei schlechter Entwicklung eines Unternehmens die Vorstandsvergütungen nachträglich zu kürzen. Wenn dies nicht geschieht, sollen die Aufsichtsratsmitglieder dafür haftbar gemacht werden. Auch die Vorschriften für den Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat will die Koalition verschärfen.

Die entsprechenden gesetzlichen Änderungen des Aktien- und Handelsrechts sollen möglichst Mitte des Jahres in Kraft treten. Eine absolute Obergrenze für Vorstandsbezüge wird es aber nicht geben. Die Union lehnte auch den SPD-Vorschlag ab, wonach Managergehälter und Abfindungen von Firmen generell nur noch bis zu einer Mio. Euro steuerlich abgesetzt werden können.

Kauder kündigte an, der Gesetzentwurf werde in der nächsten Sitzungswoche von den Fraktionen verabschiedet und dann in den Bundestag eingebracht. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, es sei bedauerlich, dass weitergehenden Forderungen am Widerstand der Union gescheitert seien. "Offenbar müssen wir die erst in einer anderen Konstellation im Deutschen Bundestag durchsetzen." Trotzdem soll nach Kauders Angaben eine Arbeitsgruppe weitergehende Beschränkungen der Bezüge von Managern behandeln.

Unterdessen denkt die Koalition über weitere Schritte zur Begrenzung von Managerbezügen nach. Es gebe die Chance, dass sich Union und SPD in einer Arbeitsgruppe unter der Leitung der Fraktionsvorsitzenden über noch ausstehende Fragen verständigen könnten, sagte Unions-Fraktionschef Kauder. Er wies aber ausdrücklich die Forderung der SPD zurück, dass Managergehälter und Abfindungen nur bis zu einer Mio. Euro im Jahr von der Steuer absetzbar sein sollen.

Ein weiteres Thema waren Statshilfen für angeschlagene Unternehmen "Wir haben länger über Opel und Schaeffler gesprochen", sagte Struck. Dabei habe man übereingestimmt, das alles mögliche getan werden solle, um die Arbeitsplätze zu retten.

Seite 1:

Neue Regeln für Managergehälter

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%