Koalition nicht um jeden Preis
Schleswig-Holstein: CDU und SPD wollen Erfolg

Mit dem Ziel einer schnellen Einigung haben CDU und SPD in Schleswig-Holstein am Mittwoch neue Gespräche über eine große Koalition begonnen. Zwar machten die Teilnehmer der Sondierungsgespräche in Molfsee bei Kiel keine Angaben zum Zeitplan. Doch SPD-Landeschef Claus Möller betonte: „Schleswig-Holstein hat Anspruch, möglichst schnell eine Regierung zu bekommen.“

HB KIEL/MOLFSEE. Der CDU-Landesvorsitzende und mögliche neue Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen, mahnte: „Beide Parteien müssen Verantwortung für das Land tragen.“ Am Nachmittag wollten beide über erste Ergebnisse berichten.

Vor Beginn der Gespräche hinter verschlossenen Türen sagte Carstensen: „Es kommt darauf an, dass wir ein gutes Gesprächsklima hinkriegen.“ Als Hauptknackpunkt gilt die Bildungspolitik. Die Union will das dreigliedrige Schulsystem aus Haupt-, Realschule und Gymnasium beibehalten. Die SPD will aber Gemeinschaftsschulen einführen. Dagegen hatte die CDU im Wahlkampf Front gemacht. Unterschiedliche Akzente setzen die Parteien auch bei der von beiden angestrebten Verwaltungs- und Gebietsreform, der Inneren Sicherheit und der Haushaltssanierung.

Die Unterhändler der SPD, deren Versuch einer rot-grünen Minderheitsregierung unter der bisherigen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) vor gut einer Woche an einem Abweichler aus den eigenen Reihen gescheitert war, gaben sich kämpferisch. Fraktionschef Lothar Hay bekräftigte vor Beginn der Gespräche im Deutschlandradio Kultur: „Eine große Koalition oder eine Koalition um jeden Preis gibt es mit der SPD nicht.“ Auf NDR Info forderte Hay, ein mögliches Bündnis müsse die „deutliche Handschrift“ beider Parteien tragen.

Carstensen hatte in den „Elmshorner Nachrichten“ (Mittwoch) versichert: „Wir werden die SPD fair behandeln und nicht über den Tisch ziehen.“ CDU (30) und SPD (29) stellen fast gleich viele Abgeordnete im neuen Kieler Landtag mit insgesamt 69 Sitzen.

Über Personalvorstellungen und den möglichen Kabinettszuschnitt äußerten sich die Teilnehmer der Sondierung zunächst nicht. Angesichts neuer Spekulationen über das künftige Regierungspersonal bekräftigte ein Sprecher von Wirtschaftsminister Bernd Rohwer (SPD), er gehe davon aus, dass Rohwer bei seiner Erklärung bleibe und nicht weitermache. Rohwer, der als Anhänger einer großen Koalition gilt, war nach dem Scheitern von Rot-Grün wieder ins Gespräch gekommen. Der als Rohwer-Nachfolger ins Spiel gebrachte Rendsburger Bürgermeister Andreas Breitner (SPD) winkte ebenfalls ab.

Die Verhandlungsdelegationen bestehen aus jeweils drei Politikern. Neben Carstensen sind das auf Seiten der CDU der stellvertretende Fraktionschef Johann Wadephul und der Finanzexperte Rainer Wiegard. Für die SPD führen neben Fraktionschef Lothar Hay Parteichef Möller und Parteiratsvorsitzender Uwe Döring die Gespräche.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%