Koalition nur mit Steuerentlastung
FDP droht Union mit Ende der Gespräche

Union und FDP wollen gemeinsam regieren, ein Koalitionsvertrag ist aber längst noch nicht eingetütet. Im Gegenteil: Die schwarz-gelben Wunschträume haben angesichts der desolaten Haushaltslage bereits einen Dämpfer erhalten. Die Liberalen beharren aber auf Steuersenkungen und fordern von CDU/CSU, sich zu bewegen.
  • 0

HB BERLIN. Die FDP hat die Bildung einer schwarz-gelben Koalition von der Einigung auf Steuerentlastungen abhängig gemacht. „Wir wollen als FDP eine Koalition aber nicht um jeden Preis“, sagte der Unterhändler in der Arbeitsgruppe Steuern/Finanzen, Otto Fricke, am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Mit Blick auf die CDU fügte er hinzu: „Der Koalitionspartner muss Bewegung zeigen.“ Ein Einstieg in ein System niedrigerer Steuern sei trotz der angespannten Haushaltslage möglich. Es werde eine Entlastung der Bürger geben.

Union und FDP bewerten die finanziellen Spielräume unterschiedlich. Zwischen 29 und 34 Mrd. Euro muss die künftige Regierung bis 2013 zusätzlich aufbringen, um die neue Schuldenregel im Grundgesetz nicht zu brechen. Dennoch sollen nach dem Willen der Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP Steuern gesenkt werden - Details sollen kommende Woche klar sein. Die Arbeitgruppe verhandelt am Montag weiter.

Der CDU-Unterhändler in der Arbeitsgruppe, Steffen Kampeter, zeigte sich zuversichtlich. „Das wird was“, sagte er mit Blick auf die Steuerentlastung im ZDF. Gemeinsam werde man festlegen, „wie wir verhindern, dass der Staatshaushalt ruiniert wird“ dabei.

Der CDU-Landes- und Fraktionschef in Rheinland-Pfalz, Christian Baldauf, sieht dagegen den Handlungsspielraum der künftigen Bundesregierung aufgrund der angespannten finanziellen Situation eingeschränkt. Möglichkeiten zum Sparen gebe es beispielsweise bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, sagte das Mitglied des CDU-Bundesvorstands im Deutschlandfunk.

Nach einem Kassensturz müssen sich Union und FDP in ihrer künftigen Regierung auf einen Sparkurs quer durch alle Ressorts einstellen. Schwarz-Gelb bleibt nur ein minimaler Spielraum für Pläne wie etwa Steuersenkungen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatten in der zweiten Spitzenrunde am Donnerstag aber dennoch vereinbart, dass Steuerentlastungen und mehr Bildungsinvestitionen kommen müssen. Dem Vernehmen nach wird kaum ein Ministerium von dem Sparzwang ausgenommen.

Seite 1:

FDP droht Union mit Ende der Gespräche

Seite 2:

Seite 3:

Kommentare zu " Koalition nur mit Steuerentlastung: FDP droht Union mit Ende der Gespräche"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%