Koalition plant leichte Nachbesserungen
Feintuning bei Unternehmenssteuerreform

Der Bundesrat hat die anstehende Unternehmenssteuerreform als Stärkung des Wirtschaftsstandortes begrüßt, aber zahlreiche Änderungen angeregt. In einigen Punkten kommt die große Koalition der Wirtschaft nun wohl doch noch entgegen.

HB BERLIN. Die umstrittene „Zinsschranke“, mit der Gewinnverlagerungen großer Konzerne ins steuergünstigere Ausland zu Lasten des deutschen Fiskus' eingedämmt werden sollen, wird voraussichtlich gelockert. Im Gegenzug sind Nachteile für Anleger bei der geplanten Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge im Gespräch. Wie ein Finanzierungsmodell aussieht, ist aber weiter offen. Finanzexperten von Union und SPD konnten sich am Freitag in Berlin entgegen den Erwartungen noch nicht verständigen. Der Bundesrat hatte zuvor mehrere Prüfaufträge beschlossen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), sagte im Bundesrat, wesentliche Punkte der von den Ländern geforderten Nachbesserungen könnten erfüllt werden. Dies könne allein bei der Definition des für die „Zinsschranke“ zu Grunde gelegten Gewinns erreicht werden. „Dann können sehr viele Punkte einer Lösung zugeführt werden“, sagte Hendricks. Die daraus resultierenden Steuerausfälle müssten aber an anderer Stelle ausgeglichen werden. Sie betonte, nicht alle Wünsche seien erfüllbar.

Nach den bisherigen Gesetzesplänen zur „Zinsschranke“ soll der sofortige Zinsabzug nur noch in Höhe von 30 Prozent des Gewinns vor Steuern und Zinsen (Ebit) zugelassen werden. Die Wirtschaft hatte gefordert, auch die Abschreibungen einzubeziehen und statt des Ebit das Ebitda (Gewinn vor Steuern, Zinsen und Abschreibung) einzubeziehen. Damit bliebe ein deutlich größerer Teil der Zinskosten gerade für Unternehmen, die investieren, sofort steuerlich abzugsfähig. Diese Lockerung würde die jährlichen Steuerausfälle für den Staat aber um 445 Mill. Euro erhöhen. Sie sollen bisher auf insgesamt rund fünf Mrd. Euro begrenzt werden.

Diskutiert wurde zuletzt, diese zusätzlichen Ausfälle über die 2009 geplante Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinsen, Dividenden und Kursgewinne zu finanzieren. So wird nun erwogen, dass Verlustverrechnungen bei Anlegern eingeschränkt werden. Diskutiert wurde zuletzt, bei der Abgeltungssteuer die Verlustverrechnung nur zwischen gleichartigen Erträgen zu erlauben. Verluste aus Aktienspekulationen zum Beispiel könnten dann wie schon heute nur mit Gewinnen aus Aktienverkäufen verrechnet werden.

Diese Änderung würde dem Fiskus jährlich Mehreinnahmen von etwa 425 Mill. Euro bringen - also die Ausfälle bei einer gelockerten Zinsschranke fast kompensieren. Bisher sieht der Gesetzentwurf für die Anfang 2008 geplante Unternehmensteuerreform vor, dass mit der Einführung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen ein Jahr später künftig alle Verluste mit allen Gewinnen verrechnet werden können. Das Reformpaket soll am 25. Mai vom Bundestag verabschiedet werden.

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