Koalition präsentiert Steinmeier
Ein Mutmacher, kein Vereinfacher

Ein Mann aus den eigenen Reihen wird die neue Nummer eins im Staat: Die Spitzen von Union und SPD stellen Frank-Walter Steinmeier als ihren Wunsch-Bundespräsidenten vor. Der Erwählte erwartet stürmische Zeiten.
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BerlinAußenminister Frank-Walter Steinmeier will als Bundespräsident ein „Mutmacher“ sein. „Ich jedenfalls will die Kräfte wecken, die in dieser Gesellschaft stecken“, sagte er am Mittwoch bei seinem ersten Auftritt als Kandidat der großen Koalition für das höchste Staatsamt. Präsentiert wurde er von den Parteichefs der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte Steinmeier als den „richtigen Kandidaten in dieser Zeit“.

Steinmeier rief in seiner sechsminütigen Ansprache zu Vertrauen und Zuversicht in Deutschland auf. Ausdrücklich erwähnte der amtierende Außenminister die Krisen der Welt vom Brexit über den US-Wahlausgang bis zur Lage in der Türkei und sprach von „politischen Erdbeben“. Deutschland habe in seiner Geschichte aber gezeigt, dass „Raserei“ und Spaltung überwunden werden könnten.

Auch die Lehre aus der jüngsten Zeit sei, „dass diese Gesellschaft die Kraft hat, sich aus Krisen zu befreien und zwar nicht mit simplen Antworten“, sagte Steinmeier weiter. Diese Haltung wolle er fördern. „Ein Bundespräsident darf kein Vereinfacher sein, er muss ein Mutmacher sein.“

CDU-Chefin Merkel betonte die Verlässlichkeit, die sowohl von der Person Steinmeiers als auch von der gemeinsamen Nominierung durch alle drei Koalitionsparteien ausgehe. Die Menschen spürten, „er ist ein Mann, dem sie vertrauen können.“ Die Kanzlerin lobte insbesondere Steinmeiers „Erfahrung, seine Fähigkeit zum Ausgleich, seine Bodenständigkeit und seine Kenntnis der Welt“.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der seinen Parteifreund durchgesetzt hatte, verkniff sich jeden Triumph. Vielmehr legte er angesichts der Unterstützung der Union Wert auf die Überparteilichkeit des Kandidaten. „Es gibt die gute Tradition, dass die Parteizugehörigkeit zurücktritt, wenn es um das höchste Amt unseres Landes geht“, sagte er. Steinmeier genieße „Vertrauen über Lagergrenzen hinweg“.

Nach dem monatelangen Gerangel war Merkel die Erleichterung über die Lösung der Personalfrage anzumerken. Gleich drei Mal sagte sie: „Ich freue mich.“ Sie bezog dies ausdrücklich auch auf die Zustimmung der Union. Tatsächlich gibt es in der CDU einigen Unmut, dass es Merkel nicht gelungen ist, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Für uns kommt es entscheidend darauf an, dass wir nach Joachim Gauck wieder einen guten Präsidenten für unser Land bekommen.“ Steinmeier sei dafür „sehr gut geeignet, als Mensch und als Politiker.“ Er wünsche ihm „viel Glück und ein gutes Ergebnis“, fügte Seehofer mit Blick auf die Wahl am 12. Februar hinzu.

Union und SPD zusammen verfügen über mindestens 928 der 1260 Stimmen in der Bundesversammlung. Grüne und FDP haben noch nicht entscheiden, ob sie Steinmeier ebenfalls unterstützen, die Linke will einen eigenen Kandidaten aufstellen. Steinmeiers Vorgänger Gauck war bei seiner Wahl 2012 von diesen fünf Parteien getragen worden. Gauck tritt aus Altersgründen nicht wieder an.

Über seine persönlichen Gefühle verriet Steinmeier bei seinem Auftritt im Reichstagsgebäude nicht viel: „Es ist mir eine große Ehre, in diesen stürmischen Zeiten für das höchste Staatsamt vorgeschlagen zu werden“, sagte er nur und räumte ein, dies sei trotz aller Erfahrung für ihn „ein besonderer Moment“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Russland: Putin lässt Wirtschaftsminister wegen Korruption verhaften.
    Das ist ein Staat der Gerechtigkeit. In der EU gibt es das nicht-

  • Deutschland - Präsidenten"Wahl"
    =========================
    Herr Steinmeier wird sicher ein sehr guter Präsident sein. Ich würde ihn gewählt haben.
    Was jedoch im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl bisher abgelaufen ist, macht jedoch eine
    echte Wahl unmöglich.
    Da ist wieder das geschehen, was die Menschen so politkverdrossen macht - in den Partei-Hinterzimmern von SPD,CDU und CSU hat man so lange um einen Einheitskandidaten gekungelt, bis ein echte Wahl unmöglich geworden ist.
    Es gibt da ja die riesige und kosten-trächtige Bundesversammlung, die ausschließlich zur Bundespräsidentenwahl installiert wird und der alleine die Wahl zusteht!!!! Aber das weiß Frau Merkel, Herr Seehofer und Herr Gabriel anscheinend nicht - diese missachten selbstherrlich die demokratischen Regeln.
    Jede Partei hat doch ihren eigenen Kandidaten ins Rennen zuschicken, und dann wählt die Bundesversammlung (!!!) den neuen Präsidenten. Was jetzt noch, nach der Kungelei, für die Bundesversammlung übrig bleibt ist eine Absurdität - und den Vorgang könnte man glatt streichen.
    Deutschland wird immer mehr zur Hinterzimmer-"Demokratie" !
    Dringend sind Elemente einer direkten Mitbestimmung des Volkes erforderlich, um den Parteikungeleien Einhalt gebieten zu können. mwh

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