Koalition rechnet mit zusätzlichen Ausgaben des Bundes
Hartz IV wird für Eichel immer teurer

Die geplanten besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose werden den Bund und die Kommunen mindestens 160 Mill. Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Das geht nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums aus dem entsprechenden Gesetzentwurf vor, den SPD und Grüne in den Bundestag einbringen wollen.

huh HB BERLIN. Dort werden Mehrkosten in Höhe von 480 Mill. Euro aufgeführt, denen aber Einsparungen beim Arbeitslosengeld II von 320 Mill. Euro gegenüber stehen sollen, weil durch die Neuregelung zusätzliche Arbeitsplätze entstünden.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, hatten sich Mitte April darauf verständigt, dass Langzeitarbeitslose bei Aufnahme eines gering entlohnten Jobs mehr Geld behalten dürfen. Vereinbart wurde ein Grundfreibetrag von 100 Euro monatlich, von dem darüber liegenden Bruttoeinkommen bis 800 Euro werden 20 Prozent nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Zwischen 800 und 1 200 Euro (bei Kindern 1 500) sollen zehn Prozent anrechnungsfrei bleiben.

Gemessen an den explodierenden Mehrkosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV fallen die zusätzlichen Ausgaben für höhere Zuverdienstmöglichkeiten kaum ins Gewicht. Nach Angaben des SPD-Haushaltsexperten Volker Kröning rechnet die rot-grüne Koalition allein für dieses Jahr mit zusätzlichen Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II zwischen 6,5 und neun Mrd. Euro. Ursache ist die größere Zahl von Empfängern der neuen Leistung – rund 1,4 Mill. Personen mehr als die Regierung erwartet hatte.

Kröning sagte, die Haushaltsexperten der Koalition hätten sich mit dem Finanzministerium darauf verständigt, dass die Lücke im Etat nicht durch einen Nachtragshaushalt geschlossen werde. Vielmehr müsse Eichel Vorschläge machen, wie die Mehrkosten durch Einmalmaßnahmen im Haushalt gedeckt werden könnten. „Es gilt, alle Register der Privatisierung zu ziehen“, sagte Kröning dem Handelsblatt. Denn es sei nicht zu verantworten, dass die Regierung in diesem Jahr ein weiteres Mal eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststelle, die eine höhere Neuverschuldung im Vergleich zu den Investitionen erlaubt.

Wie hoch die Mehrkosten von Hartz IV Eichel tatsächlich ausfallen, hängt entscheidend davon ab, ob der Bund seinen Finanzierungsanteil an den Unterkunftskosten für die Langzeitarbeitslosen reduzieren kann. Diese müssen überwiegend die Kommunen tragen. Kröning räumte ein, eine Reduktion des Bundesanteils von 29 Prozent in diesem Jahr werde sehr schwer werden.

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