Koalition ringt um Zustimmung
Bundesrat soll grünes Licht geben

Kurz vor der Bundesratssitzung am Freitag haben Union und SPD auf die Zustimmung der Länderkammer zur größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik hingearbeitet.

HB BERLIN. In Berlin kamen am Donnerstagabend die Ministerpräsidenten der Union und der SPD zu getrennten Beratungen zusammen. Streitpunkt sind die so genannten Regionalisierungsmittel, die der Bund an die Länder für den Nahverkehr zahlt. Der Bund will die Mittel ih Höhe von jährlich rund sieben Milliarden Euro in den kommenden Jahren um insgesamt 2,3 Milliarden Euro kürzen.

Sowohl Unions- als auch SPD-geführte Länder haben deshalb ihre Zustimmung zum Haushaltsbegleitgesetz in Frage gestellt, mit dem der Bundesrat am Freitag auch der Mehrwertsteuererhöhung 2007 auf 19 Prozent zustimmen soll. Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck schloss am Abend die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat nicht aus.

An den Beratungen der Union war auch das Kanzleramt beteiligt, während bei der SPD Vizekanzler Franz Müntefering beteiligt war. „Ich rechne mit sehr schwierigen Gesprächen“, sagte Platzeck vor Beginn der Beratungen. Sollte die Länderkammer am Freitag den Vermittlungsausschuss anrufen, könnte sich die Mehrwertsteuererhöhung verzögern.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte am Abend: „Bisher reicht die Zahl der Stimmen für einen Vermittlungsausschuss nicht.“ In der Koalition war die Rede von einem Konflikt von Bund und Ländern, der nicht entlang der Parteilinien verlaufe.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Chef Kurt Beck hatte vor den Beratungen am Abend erklärt, ohne eine Einigung bei den Bundeszuschüssen zum Nahverkehr werde er dem Steuerpaket nicht zustimmen. Eine Einigung gebe es noch nicht.

„Soweit sind wir noch nicht, wir sind noch in heftigen Gesprächen miteinander“, sagte Beck in Brüssel. Auch er wolle für Rheinland-Pfalz die umstrittenen Koalitionspläne für Einschnitte bei den Nahverkehrs-Zuschüssen klären. Wenn es keine Verständigung über diesen Teil des Pakets gebe, sei auch die Zustimmung von Rheinland-Pfalz fraglich. „Das würde mir auf jeden Fall nicht erlauben, wenn es da keine Einigung gibt, diesem Gesetz so zuzustimmen“, sagte Beck. „Die Regionalisierungsmittel-Frage muss noch geklärt werden.“

Bei der Spitzenrunde der Ministerpräsidenten der Union mit Kanzleramtschef Thomas de Maiziere, Staatsministerin Hildegard Müller und Unions-Fraktionschef Volker Kauder, die regelmäßig am Vorabend der Bundesratssitzungen zusammenkommt, fehlte Kanzlerin Angela Merkel diesmal trotz der besonderen Brisanz. Die CDU-Chefin nahm am EU-Gipfeltreffen in Brüssel teil.

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