Koalition scheint einig

Keine höheren Steuern für Gutverdiener

FDP-Chef Philipp Rösler und CSU-Vorsitzender Horst Seehofer lehnen den Vorschlag ab, Steuern von Gutverdienern zu erhöhen, um andere Steuersenkungen finanzieren zu können. Damit dürfte die Debatte vorerst beendet sein.
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

(Foto: dpa)

BerlinIn der Koalitionsspitze zeichnet sich keine Mehrheit für den Vorschlag ab, Steuersenkungen durch eine stärkere Belastung von Besserverdienern zu finanzieren. Nach FDP-Chef Philipp Rösler stellte sich am Wochenende auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dagegen. Auch die Haltung der CDU-Spitze sei eher ablehnend, verlautete aus der Parteizentrale in Berlin. Dagegen verteidigte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle seinen Vorstoß und kündigte einen detaillierten Entwurf bis Ende August an. Unterstützung erhielt er von der künftigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Städte- und Gemeindebund. Die SPD bot der Regierung ihre Zusammenarbeit bei der Steuerreform an.

Barthle will Ledige mit einem Jahreseinkommen von 100.000 bis 250.000 Euro zusätzlich belasten, um finanziellen Spielraum für die beschlossene Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zu gewinnen. „Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. In der CDU-Führung gebe es durchaus Sympathien für seine Idee, man wolle aber keinen Krach mit der FDP riskieren. Er wolle seinen Vorschlag daher Ende August auf einer Klausur des Fraktionsvorstands näher erläutern.

CSU-Chef Seehofer sagte, die Koalition solle ihre „Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen“ lassen. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten, betonte Seehofer im „Spiegel“. Nach Einschätzung von FDP-Chef Rösler ist eine Gegenfinanzierung gar nicht nötig, weil sich die Steuerreform von selbst trage. „Wenn man Steuern senkt, setzt man Leistungsanreize für den Einzelnen für die Zukunft und erhöht damit die volkswirtschaftliche Leistung“, argumentierte der Wirtschaftsminister im „Tagesspiegel“. Eine Anhebung der Steuern für Besserverdiener lehne er deshalb ab.

In der CDU-Zentrale hieß es weiter, es sei jetzt nicht die Zeit für Diskussionen über Steuertarife. Die Koalition werde die Details der Steuerreform wie vereinbart im Herbst festzurren. Auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee auf Unverständnis, wie der „Spiegel“ berichtete. Schäuble lasse derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von rund 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, was die meisten Berufstätigen entlasten würde. Eine Sprecherin von Schäuble wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren: „Es gibt viele Vorschläge, entschieden wird im Herbst.“

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  • Da werden schon wieder die Harz VI Empfänger geplündert.
    1-2 Jahre Zeitarbeit und Arbeitslos?-Kröten weg in der Staatskasse,zu viel verdient.

  • Sie sind also der Meinung jeder Rechtsbrecher muss noch belohnt werden. warum benutzen diese Wesen ( in Berlin ) nicht die Fahrradwege, sondern bezeichnet mich als Vollidiot, weil ich die Wege finanziere. Wie viel Kitas, 24-Stunden- Betrieb könnte man unterhalten?

  • Genau. So wird es kommen. Die geben doch nichts auf.
    Die Politiker sicn die größten Schmarotzer in diesem Land

  • Dieser Idiot ist ohnehin für jeden wirkliche guten Stabsarzt eine Beleidigung.
    Er war ja nicht mal ind er Truppe, sodnern auf so einem kleinen Abschiebeüposten, weil wohl seine ärztlichen Leistungen evtl. nciht genügt ahben udne er ja sowie die BW verließ. Der arsch hat bis heute nur Steuergelder genommen und nichts zurück gegeben.
    Meinem Sohn hätte der nicht zwischen die Finger kommen dürfen als Stabsarzt.

  • Hallo,
    dafür sind bereits, in gewohnter Manier, die Sozialbeiträge erhöht, resp. deren Leistungen gekürzt worden.
    "Monika Musterfrau" 76 Jahre, 800 EURO Rente zahlt keine Steuern, kann aber (auch) haushaltsnahe Dienstleistungen steuermindernd gelten machen. Nützt ihr aber nix. Nuller wie Null geht nicht.
    Naja, irgendwer muss ja bezahlen - und das ist eben die politsche Ausgewohenheit, die wieder mal voll zum Tragen kommmt.

  • Hallo,
    unr mal zu Sachlage:
    Geringverdiener zahlen keine Steuer, können aber z.B. "haushaltsnahe Dienstleistungen" steuermindernd geltend machen.
    Die Auswirkung = keine, da es keine "Negativsteuer" gibt.
    "Lieschen Müller", 800 EURO Rente bezahlt natürlich gerne auch haushaltsnahe Diensteistungen von ihrem gewaltigen Einkommen.

  • @ bommel,
    Vorsicht!!!
    Die Maut wird kommen und(!) die Kfz-Steuer wird bleiben.

  • huensche? das ist der gerd-song. nicht der steuersong;-)
    ansonsten bin ich auch fan der maut. hauptsache gehts die ökosteuer, noch besser die kfz-steuer runter, aber das wird nicht so leicht funktionieren.

  • Bei denen, die ab 200.000 € per anno verdienen.
    Aber unsere Politiker sind ja so grottenblöde und lebessfremd, dass für die die Leute zu den Gutverdienern gehören, die ein Jahresgehalt von 50.000 € haben.
    Die sind nicht mehr in der Lage, auch nur irgend etwas richtig zu machen
    Kindergeld für Reiche z. B. endlich mal streichen, da kommen viele Mrd. im Jahr zusammen

  • @ dermaddin. mann muss schon unter den radlern auch nochmals unterscheiden;-) da gibts ja die radlrambos, die sich nicht an die verkehrregeln halten und meistens ein elektroradl haben (wieder so ein umwelt-verschmutzer-unsinn) und die "normalen" radler, die sich meistens auch in die verkehrsregeln halten. aber sie haben recht. das tut hier nix zur sache.

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