Koalition scheint einig: Keine höheren Steuern für Gutverdiener

BerlinIn der Koalitionsspitze zeichnet sich keine Mehrheit für den Vorschlag ab, Steuersenkungen durch eine stärkere Belastung von Besserverdienern zu finanzieren. Nach FDP-Chef Philipp Rösler stellte sich am Wochenende auch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dagegen. Auch die Haltung der CDU-Spitze sei eher ablehnend, verlautete aus der Parteizentrale in Berlin. Dagegen verteidigte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle seinen Vorstoß und kündigte einen detaillierten Entwurf bis Ende August an. Unterstützung erhielt er von der künftigen saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie dem Städte- und Gemeindebund. Die SPD bot der Regierung ihre Zusammenarbeit bei der Steuerreform an.

Barthle will Ledige mit einem Jahreseinkommen von 100.000 bis 250.000 Euro zusätzlich belasten, um finanziellen Spielraum für die beschlossene Steuersenkung für kleine und mittlere Einkommen zu gewinnen. „Es geht mir nicht darum, die FDP zu ärgern, sondern ich will ihr helfen“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“. In der CDU-Führung gebe es durchaus Sympathien für seine Idee, man wolle aber keinen Krach mit der FDP riskieren. Er wolle seinen Vorschlag daher Ende August auf einer Klausur des Fraktionsvorstands näher erläutern.

CSU-Chef Seehofer sagte, die Koalition solle ihre „Hände weg von der Diskussion über eine Gegenfinanzierung für Steuererleichterungen“ lassen. Es gehe darum, die Menschen zu entlasten, betonte Seehofer im „Spiegel“. Nach Einschätzung von FDP-Chef Rösler ist eine Gegenfinanzierung gar nicht nötig, weil sich die Steuerreform von selbst trage. „Wenn man Steuern senkt, setzt man Leistungsanreize für den Einzelnen für die Zukunft und erhöht damit die volkswirtschaftliche Leistung“, argumentierte der Wirtschaftsminister im „Tagesspiegel“. Eine Anhebung der Steuern für Besserverdiener lehne er deshalb ab.

In der CDU-Zentrale hieß es weiter, es sei jetzt nicht die Zeit für Diskussionen über Steuertarife. Die Koalition werde die Details der Steuerreform wie vereinbart im Herbst festzurren. Auch bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt die Idee auf Unverständnis, wie der „Spiegel“ berichtete. Schäuble lasse derzeit vor allem Modelle prüfen, in denen der Spitzensteuersatz von derzeit 42 Prozent bei einem Einkommen von rund 53.000 Euro erst bei höheren Bezügen greift. Damit wäre der Tarifverlauf abgeflacht, was die meisten Berufstätigen entlasten würde. Eine Sprecherin von Schäuble wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren: „Es gibt viele Vorschläge, entschieden wird im Herbst.“