Koalition schließt Anhebung nicht aus
Pflegebeiträge könnten drastisch steigen

Die große Koalition will offenbar nicht ausschließen, dass die Beiträge für die Pflegeversicherung steigen. Die Anhebung könnte drastisch ausfallen. Die Politik wiegelt ab.

HB BERLIN. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wird im Zuge der Reformüberlegungen eine Erhöhung von jetzt 1,7 auf künftig bis zu 2,4 Prozent des Bruttoeinkommens geprüft, um steigende Kosten, eine mögliche künftige Kapitaldeckung und Leistungen für Demenzkranke abzufedern. Gegen dieses Modell gibt es aber große verfassungsrechtliche Bedenken. Entscheidungen sind noch nicht gefallen. Derzeit beraten Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) über eine Pflegereform.

Die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen, betonte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Klaus Vater. „Daher geben Angaben über angebliche in Aussicht genommene Beitragssatzerhöhungen nicht diese Gespräche wider.“ Zunächst gehe es darum zu klären, was die Pflegeversicherung künftig leisten solle, danach würden die Kosten erörtert. „Das bisherige Beitragsaufkommen reicht für große Leistungsverbesserungen nach einhelliger Auffassung nicht.“ Später müsse festgelegt werden, „was der Gesellschaft die Pflegeversicherung wert ist“.

Aus Regierungskreisen hieß es, dass leicht steigende Beiträge als realistische Variante gelten. Erwogen wird auch ein Beitrag von fünf Euro pro Monat für eine zusätzliche individuelle Kapitaldeckung. Geprüft wird außerdem, inwieweit es zulässig ist, die privaten Pflegekassen an der Reform zu beteiligen. Die Reform soll nach den Plänen von Schmidt im kommenden Jahr in Kraft treten. Der Beitrag liegt derzeit bei 1,7 Prozent, Kinderlose zahlen 1,95 Prozent.

Die „Wirtschaftswoche“ berichtet, ein künftiger Pflegebeitrag von 2,4 Prozent bringe sieben Milliarden Euro mehr in die Pflegekassen. Eine Milliarde davon solle für neue Leistungen für Demenzkranke verwendet werden, die 150 Euro pro Monat bekommen sollten. Eine weitere Milliarde Euro sei für die Anpassung der Leistungen an die Preisentwicklung vorgesehen. Der Rest solle für ein mögliches Defizit oder für den Aufbau einer Reserve mit Blick auf die steigende Zahl von Pflegebedürftigen genutzt werden.

Der CDU-Pflegepolitiker Willi Zylajew rechnet 2007 mit Mehreinnahmen von einer halben Milliarde Euro für die Pflegekassen. Die Koalitionspartner haben sich laut „Wirtschaftswoche“ auch auf eine maximal halbjährige Pflegezeit mit Rückkehrrecht auf den alten Arbeitsplatz für Beschäftigte geeinigt, die Angehörige pflegen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%