Koalition schnürt Energie-Paket
Kohleabgabe vom Tisch, dafür gehen Kraftwerke vom Netz

Wirtschaftsminister Gabriels Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ist gescheitert. Doch einige Kraftwerke gehen vom Netz. Die Koalition einigte sich in zentralen energiepolitischen Fragen – und enttäuschte Umweltschützer.
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BerlinDie Spitzen der großen Koalition haben ihren monatelangen Streit in der Energiepolitik grundsätzlich beigelegt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sowie CSU-Chef Horst Seehofer verständigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Donnerstag auf eine Paketlösung. Danach sollen Braunkohlekraftwerke mit einer Kapazität von 2,7 Gigawatt Strom stillgelegt werden. Dies entspricht etwa fünf größeren Kraftwerken.

Sie sollen nur noch als Kapazitätsreserven dienen, wenn es im Zuge der Energiewende einmal Engpässe geben sollten, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstagmorgen in der ARD. Die Kosten für die Verbraucher würden dadurch abgemildert, da für sie im Bundeshaushalt jährlich 1,16 Milliarden Euro für zusätzliche Energieeffizienzmaßnahmen wie den Austausch alter Heizungen vorgesehen seien.

Auf diese Weise soll die ursprünglich geplante Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ersetzt werden. Sie ist damit am Widerstand von Gewerkschaften, Versorgern und dem Wirtschaftsflügel der Union gescheitert. Diese hatten protestiert, weil sie höhere Strompreise sowie massenhafte Arbeitsplatzverluste in Kraftwerken und im Tagebau befürchtet hatten. Die Bundesregierung wollte jedoch an dem Ziel festhalten, den Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken.

Dafür sollte der Energiesektor zusätzlich 22 Millionen Tonnen CO2 einsparen, was nun mit dem Alternativ-Plan statt der Abgabe für alte Braunkohlemeiler erreicht werden soll. Keine Angaben gab es zur milliardenschweren Förderung umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK), die zuletzt auch Teil des Alternativ-Plans zur Klimaabgabe war.

Greenpeace kritisierte den Verzicht auf die Kohle-Abgabe scharf. „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagte Experte Tobias Münchmeyer der dpa. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“

So sieht es auch die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen. Stattdessen vergoldet die Bundesregierung die Stilllegung einer Hand voll Dreckschleudern von RWE, Vattenfall und Mibra.“

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  • Wir brauchen in Deutschland keine Kraftwerke. Bei mir kommt der Strom aus der Steckdose. Wir können ja den Atomstrom aus dem Ausland sehr viel billiger einführen.

  • Dass Stromnetze zunehmend unter die Erde kommen entspricht den technischen Möglichkeiten unserer Zeit und entspricht dem Wunsch der Bevölkerung.

    Dass an alten Dreckschleudern festgehalten wird, die mit dem zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren Energien völlig überflüssig sind, kann kaum jemand verstehen. Die Angst um Arbeitsplätze in einer Branche, die eh keine Zukunft hat, darf die Politik nicht von vernünftigen und zukunftsweisenden Entscheidungen abhalten. Dieser Fehler wurde im Ruhrgebiet in den 70er und 80er Jahren gemacht; mit katastrophalen Folgen für die ganze Region. In 35 Jahren wird es in Deutschland kein einziges Braunkohlekraftwerk mehr geben. Je schneller man sich von dieser „Brückentechnologie“ verabschiedet, desto besser. Neben den Erneuerbaren Energien wird es noch Gaskraftwerke und einige Kohlekraftwerke geben, die in den immer weiter schrumpfenden Zeiträumen aushelfen, wo die fluktuierenden Energien nicht ausreichen, genügend Strom zu liefern.

  • Guten Morgen Herr Fratscher!
    Wissen Sie, wenn man eine inkompatible Ideologie braucht, nur um eine andere ebenfalls offensichtlich inkompatible Ideologie am Leben zu halten, dann läuft offensichtlich etwas ganz verkehrt in deutsche Landen (Tschuldigung, wir sind ja alle Europäer).
    Die deutsche Form der Energiewende funktioniert genauso wenig wie die Form, in der wir derzeit versuchen europäische Rettungspolitik zu gestalten. Das sollte sich auch mittlerweile bis zu Ihrem Institut rumgesprochen haben.
    Was uns hier in beiden Fällen fehlt, sind glaubwürdige und vor allem funktionierende Konzepte. Die könnten dann auch als Vorbild für "die Welt" dienen. So können sie zwar auch als Vorbilder dienen, leider nur als solche, wie man es eben nicht machen sollte.

    Weil die Energiewende nicht funktioniert (keine Grundlastfähigkeit UND keine bezahlbare Sepichertechnologie ((obwohl das HB gestern ja wieder einen prima Propagandaartikel losgestossen hat zu Lindes Wasserstoffkonzept, leider gänzlich ohne Zahlen :-))) kann man die alten Kohlemeiler auch nicht so einfach verschrotten. Macht nix, die Kapazitätsprämie bezahlt doch wieder der Privatmann und der Staat erhebt auch auf diese Meisterleistung dann (für den Mehrwert!) Stromsteuer und Mehrwertssteuer - wenn auch nicht so viel wie mit der Kohle-Abgabe (was für ein Begriff :-)).
    Damit dürfte doch jeder zufrieden sein, oder? Die Versorger, der Gabriel und die Bürger auch.

    LG

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