Koalition
Schwarz-Gelb zofft sich in die Ehe

Steuern, Mindestlöhne, Kündigungschutz – schon vor den Koalitionverhandlungen streiten sich Union und FDP und bringen sich für den Beginn der Koalitionsverhandlungen am kommenden Montag in Stellung. Der Zauber des Anfangs scheint bereits verflogen.

BERLIN. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) getroffenen Vorfestlegungen.Politiker von CDU und CSU verlängerten dagegen die Liste der Absagen an zentrale FDP-Forderungen.

"Wenn man jetzt beim Mindestlohn oder Kündigungsschutz ansetzt, setzt man den gerade in der Krise notwendigen Konsens und die Bereitschaft zu Kompromissen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften oder Betriebsräten aufs Spiel", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger im Interview mit dem "Handelsblatt". "Dann wäre der volkswirtschaftliche Schaden größer als der Nutzen." Auch der Forderung der FDP nach Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 25 bis 30 Mrd. Euro erteilte der CDU-Politiker eine klare Absage. "Man muss realistisch sehen, dass Steuersenkungen in einem höheren zweistelligen Milliardenbereich, also solche, wie sie sich die FDP vorstellt, nicht finanzierbar sind", sagte Oettinger.

Damit steigen die Belastungen für die Koalitionsverhandlungen. Union und FDP wollen sie spätestens bis zur konstituierenden Sitzung des Bundestages am 27. Oktober zum Abschluss bringen und durch einen reibungslosen Verlauf der Gespräche auch die Handlungsfähigkeit einer schwarz-gelben Regierung unter Beweis stellen.

Forderungen aus schwarz-gelb regierten Ländern nach einer Grundsgesetzänderung bei der Organisation des Hartz-IV-Systems erschweren die Gespräche zusätzlich. Unterhändler von CDU und CSU trafen sich gestern Abend im Kanzleramt, um eine gemeinsame Linie für die Verhandlungen mit den Liberalen festzulegen. Als letzte Partei benannten gestern die Liberalen ihr Verhandlungsteam. Die Parteien gehen mit jeweils neun Vertretern in die große Verhandlungsrunde. Ab 6. Oktober tagen dann parallel acht bis zehn Fach-Arbeitsgruppen.

Aus Sicht von FDP-Chef Westerwelle darf es dabei keine Tabus geben. "Das komplette Programm der Union ist verhandelbar und das komplette Programm der FDP ist verhandelbar", sagte er gestern. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte dies ab. "Wir haben im Wahlkampf echte Zusagen gemacht. Eine Senkung der Einkommensteuer muss für uns zum Beispiel Bestandteil des Koalitionsvertrages sein."

Vor den Gesprächen sorgen vor allem die Themen Gesundheit, Kündigungsschutz, Wehrpflicht und Bürgerrechte für Ärger. Auch bei den Sicherheitsgesetzen, etwa der umstrittenen Online-Durchsuchung auf Computern, will die Union keine Abstriche machen.

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