Koalition soll Projekt stoppen
Internetfirmen trommeln gegen Datenspeicherung

Die Koalition hat die geplante Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt. Doch fallen lassen will sie das Projekt nicht. Das sorgt für Unmut in der Wirtschaft. Dort heißt, die Regierung solle ihre Pläne überdenken.
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Die deutsche Wirtschaft wertet es als erfreulich, dass die Bundesregierung die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die EU-Richtlinie auf Eis legt. Das Einvernehmen der Großen Koalition in dieser Frage sei aber nur ein Etappenerfolg, sagte Oliver Süme, Vorstand für Recht, Politik und Regulierung beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco, Handelsblatt Online. „Wir fordern die Bundesregierung in einem zweiten Schritt auch zu einer grundsätzlichen Neubewertung der Vorratsdatenspeicherung sowie der entsprechenden EU-Richtlinie auf.“

Die mit einer solchen anlasslosen Speicherung verbundenen Grundrechtseingriffe, aber auch die Kosten von mehr als 330 Millionen Euro für die Unternehmen seien „völlig unverhältnismäßig und vor dem Hintergrund des NSA-Skandals auch ein grundsätzlich falsches Signal“, sagte Süme weiter. „Wir brauchen weniger und nicht mehr Überwachung, um das beschädigte Vertrauen von Bürgern und Unternehmen in die Nutzung von Internetdiensten wieder herzustellen.“

Union und SPD hatte sich - nach Unstimmigkeiten - darauf verständigt, vorerst keinen Gesetzentwurf vorzulegen und zunächst das EuGH-Urteil abzuwarten. Die Datenspeicherung auf Vorrat steht dort auf dem Prüfstand. Einige Änderungen sind wahrscheinlich. Sie sollen dann in dem geplanten Gesetz berücksichtigt werden.

Die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung haben immer wieder gemahnt, wenn Deutschland die zugrundeliegende EU-Richtlinie nicht zügig umsetze, drohten empfindliche Strafzahlungen. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es zu dem Vorhaben, die Richtlinie doch, unter strengeren Auflagen, umzusetzen: „Dadurch vermeiden wir die Verhängung von Zwangsgeldern durch den EuGH.“

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  • "Das sorgt für Unmut in der Wirtschaft."

    Das sorgt nicht nur für Unmut in der Wirtschaft, das sorgt schlecht Unmut bei den Bürgern, die abgehört und ausgehorscht werden.

    Wenn es für den Spruch "Kampf dem Terror" eine Wahrheit gibt, dann die des Terrors durch Datenspeicherung und Ausspähen der Persönlichkeitsrechte der Bürger.

    Das ist schlicht Staatsterror vom feinsten. Frau Merkel fühlt sich wohl an alte Zeiten erinnert, die sie wiedererreicht hat.

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