Koalition
SPD fordert bundesweites Genmais-Verbot

Der Streit um den Genmais geht weiter: Die SPD fordert nun ein bundesweites Verbot. Der Koalitionsausschuss kann den Verbotsstreit nicht beilegen. Die Regierung soll künftig auf EU-Ebene immer Genlebensmittel ablehnen.
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BerlinDie SPD stellt sich im Streit über die Ausgestaltung des Genmais-Verbots offen gegen Bundesagrarminister Christian Schmidt. In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorliegenden Entwurf für einen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion wird auf die Einführung eines bundesweiten Verbots gepocht.

Schmidt hat dagegen einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem der Bund lediglich eine Rahmengesetzgebung beschließt, jedes der 16 Bundesländer aber gesondert ein Verbot der genetisch veränderten Organismen (GVO) beschließen muss. Auch im Koalitionsausschuss Sonntagnacht wurde der Streit nicht beigelegt.

Einigkeit besteht in der großen Koalition, die von der Europäischen Union eingeräumte Möglichkeit nationaler oder regionaler Verbote zu nutzen. Auf Ebene der EU sind GVO-Nutzpflanzen erlaubt, in Spanien wird etwa seit Jahren Genmais angebaut. Aus der Sicht von Schmidt sind Verbote auf Ebene der Bundesländer sicherer gegen juristische Anfechtungen als ein deutschlandweites Verbot. SPD-Politiker bestreiten das und warnen vor einem Flickenteppich von 16 verschiedenen Verboten. In SPD-Kreisen hieß es, auch ein Kompromiss-Vorschlag, der auf eine gemeinsame Verbotsentscheidung von Bund und Ländern hinauslaufe, sei vorerst vom Tisch.

Derzeit entscheidet über den Anbau von GVO-Nutzpflanzen grundsätzlich die EU. Die Mitgliedsstaaten haben aber die Möglichkeit, die Herausnahme ihres Hoheitsgebiets von der Zulassungsentscheidung zu fordern (Opt-out). Dem können allerdings die Antragsteller – in der Regel internationale Agrar-Konzerne – widersprechen. Dann aber kann der betreffende Mitgliedsstaat mit einem nationalen oder regionalen Verbot den Anbau verhindern.

Die SPD fordert nun, dass der Anbau von GVO-Pflanzen grundsätzlich und bundesweit verboten wird. Zudem fordert sie die Bundesregierung auf, sich bei Entscheidungen auf EU-Ebene immer gegen GVO auszusprechen. Damit zielen die Sozialdemokraten auf Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Im Februar 2014 hatte das Bundeskanzleramt ein Nein Deutschlands bei der EU-Zulassung des Genmaises 1507 von DuPont und Dow Chemical verhindert. Deutschland hatte sich der Stimme enthalten, weil es im Bundeskabinett in der Frage keine Einigkeit gab. Neben dem Bundeskanzleramt waren damals auch andere CDU-Ressorts gegen ein Verbot von 1507.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Erst einmal kategorisch verbieten, egal wie der Stand der Dinge ist. So wird die Zukunft der Menschheit mit Einfältigkeit hysterischen Verhalten verbaut.

  • Ich fordere auch ein Verbot der abzockenden, kriminellen Anwälte/Anwaltskanzleien und Inkkassobüros!

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