Koalition
SPD-Spitze nimmt Merkel ins Visier

Kanzlerkandidat Steinmeier und SPD-Chef Müntefering verschärfen ihren Ton: Die Kanzlerin sei schwach und wankelmütig, schimpfen sie zeitgleich in zwei Interviews. In der Krise brauche es aber eine "mutige Führung". Müntefering drohte der Koalitionspartnerin mit "Krach" – und erzählte, was Gerhard Schröder an Merkels Stelle getan hätte.

HB DÜSSELDORF. Steinmeier griff Merkel wegen ihrer Politik in der Wirtschafts- und Finanzkrise an. Die Auffassung, man müsse möglichst schnell zur Normalität zurückkehren, sei mehr als ein Problem. „Wer glaubt, diese Krise sei nur ein Betriebsunfall, der irrt gewaltig“, sagte Steinmeier der „Berliner Zeitung“. Die Krise sei vielmehr „ein historischer Einschnitt, der unser Denken und Handeln in vielen Dingen des Lebens verändern wird“.

Die Regierung müsse jetzt die richtigen Lehren ziehen und dafür sorgen, dass so etwas nicht noch einmal passieren könne. „Das verlangt mutige Führung. Ohne Rückzieher bei Managergehältern, bei der Neuordnung der Finanzmärkte oder dem Austrocknen von Steueroasen.“ Er bezog sich darauf, dass die Union den Gesetzentwurf zu Steueroasen diese Woche von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen hatte. Bezogen auf Merkel sagte der Minister: „Wer international Forderungen stellt, der muss sie zu Hause auch durchsetzen.“

Noch deutlicher kritisierte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Kanzlerin. Ihre internationalen Auftritte seien „nicht glaubwürdig“, wenn sie im Inland zulasse, dass Gesetze wie das gegen Steuerflucht blockiert würden. „Da nutzt keine Regierungserklärung, da nutzen keine Gipfelserien, wenn man nicht mehr mitzieht, sobald es konkret und ernst wird“, sagte Müntefering der „Financial Times Deutschland“.

Der SPD-Chef drohte CDU und CSU „Krach“ an, falls das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde. Ähnlich wie Steinmeier sagte Müntefering: „Eine Rückkehr zur vermeintlich guten, alten Zeit, zu den alten Strukturen, die die Krise erst ermöglicht haben, wäre aber eine absolute Katastrophe.“

Auch das Verhalten der Kanzlerin beim Thema Job-Center nannte Müntefering einen „unglaublichen Vorgang“ und eine „schwere Niederlage“ für Merkel. Er warf ihr vor, in der Unionsfraktion gegen den Vorschlag von Arbeitsminister Olaf Scholz und mehrerer Ministerpräsidenten von CDU und SPD gestimmt zu haben, die Job-Center über eine Verfassungsänderung abzusichern, obwohl das CDU-Präsidium für die Lösung war. „Die Kanzlerin hat gegen sich selbst gestimmt“, sagte Müntefering.

„Gerhard Schröder wäre so etwas nie passiert. Der hätte einen Tisch umgeschmissen oder so irgendetwas, aber nie gesagt, dann stimme ich halt mit euch gegen meine eigene bisherige Position und Überzeugung.“ Merkel sei nur noch „Geschäftsführerin“ der Bundesregierung.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%