Koalition stimmt geschlossen ab - Union kündigt Änderungen im Bundesrat an
Bundestag votiert für vorgezogene Steuerreform

Der Bundestag hat in einem Abstimmungsmarathon zahlreiche Gesetze beschlossen: die Einkommensteuer soll sinken, die Tabaksteuer steigen; Steuersünder werden amnestiert und die Gewerbesteuer ausgeweitet. Allerdings hat die Union bei mehreren Gesetzesvorhaben, die noch durch den Bundesrat müssen, Änderungsbedarf angekündigt. Die jetzt beschlossene Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse ist selbst in der Koalition noch umstritten.

HB BERLIN. Der Bundestag hat am Freitag mit seiner rot-grünen Mehrheit dem Vorziehen der ursprünglich für 2005 geplanten Steuerentlastungen um ein Jahr zugestimmt. Die Entscheidung für das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform fiel in Zusammenhang mit dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz 2004 in namentlicher Abstimmung mit 305 von 602 abgegebenen Stimmen.

Das Gesetzespaket umfasst außerdem die Kürzung der Entfernungspauschale sowie die Streichung der Eigenheimzulage. Darüber hinaus ist darin die Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse um zwei Milliarden Euro enthalten, über die die Koalition allerdings am Wochenende bei ihrer Rentenklausur noch einmal diskutieren wird.

Ebenfalls mit der rot-grünen Mehrheit verabschiedete der Bundestag das so genannte Korb 2-Gesetz, das auch die Streichung von Steuervergünstigungen für Unternehmen vorsieht. Teil dieses Paketes ist unter anderem die faktische Einführung einer Mindeststeuer auf gewinnträchtige Unternehmen.

Das Gesetz will es zudem Lebens- und Krankenversicherern künftig wieder erlauben, Verluste aus Beteiligungen und Finanzanlagen steuersparend zu verrechnen. Im Gegenzug werden Gewinne auf Veräußerungserlöse bei Beteiligungen und entsprechenden Finanzanlagen wieder steuerpflichtig.

Beide Gesetzespakete bedürfen noch der Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrats. Die Unionsländer haben allerdings bereits heftige Kritik an diesen Plänen geäußert.

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