Koalition
Streit über Vorratsdatenspeicherung eskaliert

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verteidigt ihre umstrittene Haltung zur Datenspeicherung, der niedersächsische Innenminister wirft ihr Provokation vor. Der Ruf nach einem Machtwort der Kanzlerin wird lauter.
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BerlinIn der Union wird der Ruf nach einem Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Koalitionsstreit über die Vorratsdatenspeicherung laut. Deutschland werde ansonsten auf europäischer Ebene nicht mehr ernst genommen, warnte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am Donnerstag im NDR. Das Beharren von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem sogenannten Quick-Freeze-Verfahren mit einer Speicherung für nur zwei Wochen nannte Schünemann eine Provokation. Die FDP-Politikerin zog dagegen die Vereinbarkeit der EU-Richtlinie mit dem europäischen Recht in Zweifel. „Es wäre ein Beitrag zur Versachlichung der Diskussion, wenn die Richtlinie einmal grundsätzlich auf die Vereinbarkeit mit EU-Recht überprüft würde“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

Die von der EU gesetzte Frist zur Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung war am Dienstag abgelaufen. Deutschland droht eine Klage der EU-Kommission, weil es die EU-Beschlüsse zur Vorratsspeicherung der Verbindungsdaten von Telefon und Internet für mindestens sechs Monate nicht umgesetzt hat. Die liberale Justizministerin wehrt sich dagegen, Daten auch ohne strafrechtlichen Anlass zu speichern und will die vorhandenen Informationen lediglich im Verdachtsfall einfrieren lassen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt. Zuletzt hatten auch Parteifreunde ein Einlenken der Justizministerin gefordert.

In einem Schreiben an die EU-Kommission verteidigte Leutheusser-Schnarrenberger ihre umstrittene Haltung. Deutschland habe die EU-Richtlinie dazu teilweise umgesetzt, und mit einem baldigen Kabinettsbeschluss und Parlamentsbeschluss zum „Quick-Freeze-Verfahren“ sei zu rechnen, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ einen Brief der Ministerin an die EU-Kommission. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte lediglich, dass Leutheusser-Schnarrenberger ihre Stellungnahme an die EU-Kommission abgegeben habe. Zum Inhalt wollte sie sich nicht äußern.

Schünemann warf Leutheusser-Schnarrenberger vor, sie wolle sich lediglich profilieren. „Sie will als Nein-Sagerin dastehen und meint, damit die FDP zu positionieren“, sagte der CDU-Politiker. Damit helfe sie aber nur den Straftätern. Schünemann forderte daher die Bundeskanzlerin zum Eingreifen auf. „Die Union hat oftmals auch Angebote gemacht“, erklärte er. „Aber das wird alles im Prinzip nicht akzeptiert, und insofern ist das jetzt eigentlich seit längerer Zeit auch eine Sache der Kanzlerin, die jetzt ein Machtwort sprechen muss“.

Bundeskanzlerin Merkel hält sich bisher aus dem Streit heraus. Am Mittwoch ließ sie durch einen Sprecher nur erklären, sie setze auf eine Einigung des Innen- und des Justizministeriums.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Respekt Frau Leutheusser-Schnarrenberger!

    Es ist immer schwer in stürmischer See Kurs zu halten. Ein guter Kapitän zeichnet sich dadurch aus.

    "Feuer" aus Niedersachsen? Das zwingt zum Hinsehen! Hannovers Staatsanwaltschaft und Landgericht laden ein. Ruhe ist's!

    Frau Leutheusser-Schnarrenberger denken Sie doch laut darüber nach, den öffentlichen Pranger einzuführen. Jedes Urteil sollte unter Nennung des Richters veröffentlicht werden. Die Internetgemeinde hat Erfahrung darin. Guttenberg kann es bezeugen.

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