Koalition streitet über Flüchtlinge

„Integrationsfeindlich und unüberlegt“

Wenn die Koalitionsspitzen am Mittwochabend zusammenkommen, wollen sie den Wählern endlich wieder Handlungsfähigkeit demonstrieren. Dazu haben sie sich komplexe Themen ausgesucht – wie die Integration von Flüchtlingen.
Verhandlungsführer mit großen Aufgaben: Thomas de Maizière (rechts) für die Union und Heiko Maas für die SPD. Quelle: Reuters
Schwierige Koalitionsgespräche

Verhandlungsführer mit großen Aufgaben: Thomas de Maizière (rechts) für die Union und Heiko Maas für die SPD.

(Foto: Reuters)

BerlinEine ganze Reihe von Streitpunkten wollen die Koalitionspartner der Bundesregierung am Mittwochabend ausräumen – und auch ihren Konflikt über das heikle Thema der Integration von Flüchtlingen beilegen. Ob ihnen das gelingt, ist aber keineswegs ausgemacht.

Die Verhandlungsführer beider Seiten, Bundesinnenminister Thomas de Maizière für die Union und Justizminister Heiko Maas sowie Arbeitsministerin Andrea Nahles für die SPD, dürften bis unmittelbar vor Beginn der Sitzung am Abend über die Einzelheiten verhandeln, heißt es in Koalitionskreisen. Ziel sei es, im Koalitionsausschuss ein gemeinsames Grundsatzpapier zu den Themen Asyl, Integration und Terrorbekämpfung zu beschließen.

Strittig zwischen den Koalitionspartnern ist das Verhältnis von Fordern und Fördern bei der Eingliederung Asylberechtigter: Bundesinnenminister de Maizière dringt darauf, anerkannte Flüchtlinge schärfer als bisher zu sanktionieren, wenn sie die Teilnahme an Integrationskursen verweigern. Zudem sollen sie sich nur noch dann nach drei Jahren dauerhaft niederlassen dürfen, wenn sie gut Deutsch sprechen und sich selbst versorgen können.

Den Sozialdemokraten geht das zu weit: Die hohe Nachfrage nach Integrationskursen zeige, wie motiviert die meisten Flüchtlinge seien, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, dem Handelsblatt. De Maizière gehe es aber darum, anerkannte Flüchtlinge als integrationsunwillig darzustellen – „das ist reine Stimmungsmache“, so die SPD-Politikerin. Der vom Bundesinnenminister geforderte Nachweis der vollen Lebensunterhaltssicherung oder von Deutschkenntnissen auf dem Einbürgerungsniveau sei „integrationsfeindlich und unüberlegt“.

Arbeitsministerin Nahles fordert wiederum einen erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Dazu soll etwa die in einigen Fällen anstehende Prüfung wegfallen, ob nicht auch ein Deutscher oder ein EU-Bürger für eine freie Stelle infrage komme. De Maizière lehnt dies bislang ab. In Unionskreisen heißt es aber, man sei bei der sogenannten Vorrangprüfung gesprächsbereit, wenn sich die SPD bei den anderen Themen bewege. Bei einer weiteren Änderung der Wohnsitzauflage für Asylberechtigte ohne Arbeit lägen die Positionen bereits nahe beieinander.

Zusätzlichen Zündstoff bergen aber die Wünsche der Union nach neuen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung. So sollen die Sicherheitsbehörden künftig etwa nach Anschlägen wie in Brüssel leichter nach Verdächtigen fahnden können, indem sie an den Grenzen die KFZ-Kennzeichen automatisiert scannen dürfen. Zudem soll die Behörden auch Drohnen einsetzen dürfen, um Gefährder besser überwachen zu können. Beides aber lehnt die SPD ab.

Der Konfliktstoff dürfte den Koalitionären also auch nach ihrem Gipfel nicht ausgehen.

„Man sollte ihnen nicht jeden Tag Essen geben“
Angekommen
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Vom Bürgerkrieg in die Bürokratie: Wer in Deutschland Asyl beantragt und bleiben will, solle sich integrieren, fordert Thomas de Maizière (CDU). Zusammen mit Arbeitsministern Andrea Nahles (SPD) will der Bundesinnenminister ein Gesetz erarbeiten, das Flüchtlinge zur Integrationsbereitschaft verpflichtet. Nach der Bekanntmachung diskutieren Politiker und Funktionäre über die Frage: Wie fördern – und was fordern? Zehn Zitate in der Integrationsdebatte.

„Es soll einen Zusammenhang geben zwischen dem erfolgreichen Absolvieren von Integration und der Erlaubnis, wie lange man in Deutschland bleiben darf.“
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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will einen Verbleib von Flüchtlingen in Deutschland an deren Bereitschaft zur Integration knüpfen. Wer sich weigere, Deutsch zu lernen oder Arbeitsangebote ablehne, könne nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis erhalten, wie es nach der jetzigen Rechtslage noch der Fall sei, sagte de Maizière in einem Interview mit der ARD. Er will Sanktionen für Integrationsverweigerer in einem Gesetz festschreiben.

„Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen erreicht man nicht mit Gesetzesänderungen, zusätzlichen Sanktionen und Wohnsitzauflagen.“
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Vorhaben des Innenministers kritisiert. Es gebe bereits für das Schwänzen von Integrationskursen „beinharte Sanktionen – von Kürzungen über Bußgelder bis zu Nichtverlängerung der Aufenthaltsgenehmigung“, erklärte DGB-Bundesvorstand Annelie Buntenbach am Sonntag. „Da gibt es nichts zu verschärfen.“

„Bevor der Innenminister nach immer noch härteren Sanktionen ruft, sollte er erst einmal die Integrationsangebote verbessern.“
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Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat de Maizières Pläne kritisiert. In der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstagsausgabe) forderte er eine Ausweitung des Angebots an Sprachkursen. „Der Innenminister sollte außerdem dafür sorgen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gut ausgestattet ist und Asylverfahren beschleunigt werden.“

„Wir werden darauf achten, dass dies mit Augenmaß und Humanität umgesetzt wird.“
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Unterstützung erhält de Maizière vom Linksflügel der SPD. „Eine Wohnsitzauflage für Geflüchtete, die Sozialtransfers beziehen, ist ein geeignetes Instrument, um eine gute Integration in den Städten und Gemeinden zu ermöglichen“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Eine Wohnsitzauflage sei auch eine wichtige Forderung der Kommunen. Ein Run, der nur in die großen Städte führe, helfe niemandem. „Wer Arbeit findet, kann natürlich weiter frei dem Job nachziehen“, fügte Stegner hinzu.

„Wir müssen Integration nicht nur fördern, sondern auch fordern.“
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Der Parteivorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, schließt sich gegenüber der „Bild“-Zeitung ebenfalls der Position des Innenministers an – mit Einschränkungen. Voraussetzung für ein solches Gesetz sei, dass endlich genug Sprach- und Integrationskurse im Angebot seien.

„Da wird davon abgelenkt, dass ein Integrationsgesetz sehr viel mehr sein muss.“
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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat sich zwar grundsätzlich hinter den Plan des Bundesinnenministers gestellt, Flüchtlinge bei der freien Wahl des Wohnsitzes einzuschränken. Für einen befristeten Zeitraum von maximal zwei Jahren könne eine solche Wohnsitzauflage sinnvoll sein, um vor allem Großstädte zu entlasten, sagte die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. Wichtig sei, anerkannte Flüchtlinge schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen Angebote zu machen. Sie kritisierte, de Maizières Vorschlag konzentriere sich einseitig auf Sanktionen.

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