In der Großen Koalition wird einem Zeitungsbericht zufolge an einem zweiten Programm zur Konjunkturbelebung gearbeitet. Demnach wächst regierungsintern die Sorge, dass die bislang eingeleiteten Maßnahmen im Kampf gegen die Rezession nicht ausreichen. Was zusätzlich beschlossen werden soll, ist allerdings noch völlig offen. Denn noch sind die Parteien noch gänzlich uneinig über mögliche neue Konjunkturstützen.
Wohin die Reise in Sachen Konjunkturhilfen gehen soll, wissen sie noch nicht: Franz Müntefering und Angela Merkel. Foto: dpa
HB BERLIN/MÜNCHEN. SPD und CDU denken verstärkt über weitere Investitionen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise nach. Die SPD plant dazu für Januar eine Konferenz in Berlin. Dazu würden Bürgermeister und Kommunalpolitiker aus dem ganzen Bundesgebiet eingeladen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Nachrichtenagentur dpa. „Wir wollen von vor Ort direkt erfahren, wo wir mit weiteren Investitionen helfen können“, kündigte er an. Es stünden Mrd. zur Verfügung. Gleichzeitig sollten Städte und Kommunen informiert werden, wo sie ab Januar Bundeshilfen abrufen könnten. Auch die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein- Westfalen, Günther Oettinger und Jürgen Rüttgers, regten mehr Investitionen an.
Offiziell wollen die Koalitionspitzen zwar erst im Januar erörtern, ob weiterer Handlungsbedarf besteht. Doch sei in der SPD-Bundestagsfraktion jetzt erstmals ein konkretes Konzept zur Belebung des privaten Konsums zur Sprache gekommen, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Unions- und SPD-Kreise.
In dem Papier, das der Zeitung vorliegt, wird vorgeschlagen, einen Gutschein über 500 Euro an alle erwachsenen Bürger zu verschicken. Das Papier stamme aus der Feder des Ökonomen und Parteilinken Karl Lauterbach und sei bisher nicht mit der SPD-Führung abgestimmt. Parteichef Franz Müntefering, Finanzminister Peer Steinbrück und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hätten sich bei einem Treffen am Donnerstag in der Parteizentrale nicht verständigen können, berichtet die „Rheinische Post“ . Steinmeier habe sich offen gezeigt für Münteferings Forderung nach Ausgabe von Konsum-Gutscheinen. Steinbrück habe dies abgelehnt.
In der Wirtschaft stoßen Konsum-Gutscheine auf Ablehnung. Sie entfachten wie in den USA „bestenfalls ein Strohfeuer“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, warnte davor und erklärte, ein Großteil der Summe würde investiert in Dinge, die „man ohnehin kaufen wollte“. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger dagegen befürwortete einen solchen Schritt in der „Berliner Zeitung“. Er riet aber, Gutscheine auf Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 63 600 Euro - der Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen - zu beschränken.
Hessens Ministerpräsident Roland Koch nannte die Debatte in der „Passauer Neuen Presse“ „absolut kontraproduktiv“, weil die Erwartung solcher Gutscheine die Menschen mitten im Weihnachtsgeschäft eher vom Einkaufen abhalte.
In der SPD wie in der Union werde zudem über ein weiteres Programm zur Sanierung öffentlicher Gebäude diskutiert, weil dies Arbeitsplätze, vor allem im Handwerk, sichern könnte. Wie dem Bericht zufolge aus der CDU-Führung verlautete, ist zudem denkbar, dass der Einbau so genannter „intelligenter Stromzähler“ staatlich gefördert werde, mit deren Hilfe der Energieverbrauch deutlich reduziert werden könne.
Oettinger und Rüttgers machten sich - ähnlich wie es Bundestagsfraktionschef Volker Kauder auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart - für andere Konjunkturhilfen stark. „So könnte man noch einmal zwei Mrd. Euro in den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken, die Programme zur Stadtsanierung weiter ausbauen oder Schulen und Hochschulen mit modernstem Klimaschutz ausrüsten“, sagte Oettinger der „Augsburger Allgemeinen“.
Rüttgers will den Bau neuer Kohlekraftwerke fördern, um die Konjunktur anzuschieben, ohne staatliches Geld auszugeben. Es sei möglich, „Geld zu mobilisieren, das bei den Energieversorgern vorhanden ist“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ und ähnlich der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (beide Mittwoch). „Dazu müssten nur die Investitionsbedingungen etwa beim Emissionshandel verbessert werden."
