Koalition streitet über Sicherheit
„Gegen Sprengstoffgürtel gibt es keine Konzepte“

Die Anschläge von Paris und das abgesagte Fußball-Länderspiel befeuern die Debatte um Sicherheitspolitik in Deutschland. Finanzminister Schäuble denkt über Bundeswehr-Einsätze im Innern nach. Die SPD ist strikt dagegen.

Mainz/BerlinDer Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, sieht in den Anschlägen von Paris eine neue Stufe der Eskalation. Es sei zwar seit langem klar, dass „wir im Zielspektrum des internationalen Terrorismus stehen“, doch nun sei eine neue Dimension erreicht, sagte er am Mittwoch laut einem vorab verbreiteten Redemanuskript vor Beginn der Herbsttagung des BKA in Mainz. Es habe angesichts von Gefährdungshinweisen keine andere Wahl gegeben, als am Dienstagabend das Fußball-Länderspiel zwischen Deutschland und den Niederlanden in Hannover abzusagen.

Die kurzfristige Absage des Fußballspiels am Dienstagabend verteidigte Münch. „Die Absage war unvermeidbar, weil es einen ernstzunehmenden Hinweis auf einen geplanten Anschlag gegeben hat.“ Dies sei keine leichtfertige Entscheidung gewesen, der Schutz der Bevölkerung habe im Vordergrund gestanden. Details zur Art des Hinweises wollte er nicht geben.

Konkrete Anhaltspunkte für ein weiteres Anschlagsziel in Deutschland gebe es derweil nicht, so Münch. Wegen der großen Verunsicherung gebe es zwar „sehr, sehr viele Hinweise“ von besorgten Bürgern auf verdächtige Personen. Die Behörden gingen dem aufgrund der als ernst eingestuften aktuellen Bedrohungslage auch nach. Grundsätzlich gelte aber: „Wir müssen die Spreu vom Weizen trennen.“

Der BKA-Chef unterstrich, die Polizei und die Sicherheitsbehörden arbeiteten derzeit an vielen Stellen im Krisenmodus. Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland und die Registrierung und Überprüfung der Einreisenden aus Ländern wie Syrien und dem Irak sei eine große Herausforderung. Jetzt komme die Gefahrenabwehr hinzu. Wenn diese Belastung länger anhalte, müsse Deutschland überlegen, wie die Polizeistrukturen eventuell umgebaut werden könnten. Nach Münchs Worten steht die Bundesregierung vor mehreren Herausforderungen: das Flüchtlingsthema in den Griff zu kriegen, eine klare Antwort auf den Islamismus zu finden und zugleich umfassende Präventionsmaßnahmen zu starten. „Wir stellen uns nicht auf einen Sprint ein, sondern auf einen Langstreckenlauf“, sagte Münch.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält zur Unterstützung der Polizei offenbar auch einen Bundeswehreinsatz im Inland nicht für tabu. Er sagte der „Rheinischen Post“ zufolge bei einer Veranstaltung in Düsseldorf: „Wenn wir eine Situation hätten wie in Paris, möglicherweise mit Anschlägen an drei bis vier Orten, wird man darüber nachdenken müssen, ob unsere polizeilichen Fähigkeiten ausreichen.“ Die Frage sei dann, wie die schon an manchen normalen Wochenenden überforderten Sicherheitskräfte unterstützt werden könnten. Die Bundeswehr darf nur im Rahmen der Amtshilfe bei Katastrophen im Inland eingesetzt werden.

Bei der SPD trifft der Vorschlag auf einhellige Ablehnung. „Schäuble hat dies bereits vor zehn Jahren, als er Innenminister war, vorgeschlagen. Es ist heute so falsch wie damals“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz im Inland bisher allenfalls im Katastrophenschutz eingesetzt werden. „Wir sollten uns von Terroristen keine Verfassungsänderung aufdrängen lassen“, sagte Arnold. Wenn die Polizei überfordert sein sollte, dann müsse der Finanzminister dem Innenminister die Mittel für eine bessere Ausstattung der Bundespolizei zur Verfügung stellen.

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