Koalition streitet um Transitzonen

Asyl-Gipfel treibt Union und SPD auseinander

Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Länder und Kommunen ächzen, die Versorgung sei kaum zu organisieren. Der Durchbruch beim Berliner Asyl-Gipfel blieb aus. Im Mittelpunkt des Streit: die Transitzonen.
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Modellfiguren stehen in Schwerin vor einem Display mit dem Schriftzug „Transitzone“. Quelle: dpa
Diskussion um Transit-Zonen

Modellfiguren stehen in Schwerin vor einem Display mit dem Schriftzug „Transitzone“.

(Foto: dpa)

BerlinNach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Asylpolitik kreiden sich Union und SPD gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD auf, dem Unionskonzept von Transitzonen für Flüchtlinge doch noch zuzustimmen. Diese als Haftlager zu kritisieren, sei unseriös, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte im Gegenzug CDU/CSU auf, den SPD-Vorschlag zu akzeptieren. „Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht“, sagte er der dpa. (Hier geht's zum Unionskonzept.)

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

CDU und CSU entschärften jedoch nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident einigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden. Die SPD hatte am Samstag hingegen statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit klar vom Koalitionspartner abgegrenzt.

Maas argumentierte, damit werde ein klares Signal gesendet: „Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen.“ Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge müsse die Hilfe jetzt konzentriert werden. „Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen“, erläuterte er.

Von der Union geforderte Transitzonen im engen Sinne will die SPD verhindern. „Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen“, sagte Maas.

Union lässt noch einiges offen
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  • Unsere Kommunen, Gemeinde, Städte usw. stöhnen über die Last. Warum weigern sie sich dann Ausweisungen durch zu setzen? Wer erhält hier die Schmiergelder, so muß man vermuten?

  • Die USA müssen die multipolare Weltordnung akzeptieren
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    http://www.contra-magazin.com/2015/10/die-usa-muessen-die-multipolare-weltordnung-akzeptieren/
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    Immer mehr US-Intellektuelle wenden sich vom US-amerikanischen Dogma der US-geführten One World ab. Washingtons Versagen in Syrien und anderen Ländern der Region trägt dazu bei.

    Von Henry Paul

    Die USA haben offensichtlich ihre One-World-Superkräfte eingebüßt. Am Sichtbarsten wurde das durch die Weigerung der USA, mit Russland zusammen gegen den Islamischen Staat vorzugehen. Schon die Weigerung, zusammen mit Frankreich, Deutschland und Russland das Ukraine-Problem zu lösen, hat der Welt gezeigt, dass es mit der Super-Power der USA nicht mehr weit her ist.

    Gerüchten nach hat Putin den USA eine geheime Vereinbarung und ein geheimes Treffen auf allerhöchster Ebene vorgeschlagen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. In Washington hat niemand auf dieses Angebot reagiert.

    Der Professor Stephen Cohen (Universität Princeton) glaubt, dass die USA langsam aber sicher einsehen müssen, dass die Idee der One World ein Phantasma ist und keine reale Politik.

    Er bezieht sich auch auf Henry Kissinger, der gesagt haben soll, dass die Welt in Unordnung ist und man generell in eine neue Weltordnung des Friedens eintreten solle, die ein multipolare Welt und keine unipolare Welt sein sollte. Gerade im Nahen und Mittleren Osten könne man dieses Scheitern der unipolaren Versuchswelt beobachten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten sich von ihrer arroganten Idee der Alleinherrschaft zurückziehen – und er, Kissinger, müsse das mit starkem Bedauern sagen.

    Cohen fügt an, dass die Welt schon immer differenziert an- und ausgelegt war und dass es keine One World gibt.

    Putin hat durch seine rationale und kluge Politik die Welt vor einem Desaster gerettet. Die USA-Arroganz-Follower müssen jetzt alle zurückrudern. Denn sonst entsteht der neue totale Vernichtungskrieg.

  • 218000 Passagen - ein tolles Geschäft
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    218000 Passagen pro Monat zu einem Preis von € 1000 pro Passagier macht 218 Millionen € pro Monat. Wer könnte sich ein so einträgliches Geschäft entgehen lassen?
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    Und da träumen unsere Politiker von sicheren Außengrenzen. Unsere lieben Freunde, die Griechen lassen die Boote auch gleich zurück in die Türkei fahren, somit kommt das schwunghafte Transportgeschäft nicht ins Stocken.
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    Ob Herr Erdogan das wirklich stoppen kann und wirklich will?
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    Die einzige Lösung, wir müssen unsere Grenzen wieder selber schützen, sofort.

  • Wenn es Familien mit "nur" einem Kind gibt, darf man sich u.a. auch bei der bisherigen Familienpolitik bedanken...für welche kein Geld da ist.....naja jetzt profitieren halt die Flüchtlingsfamilien davon....nur zu gut, dass die "Herdprämie" abgeschafft wurde, sonst würden sie jetzt Millionen kassieren!!

  • Herr Bachmeier, ich glaube Sie verwechseln hier etwas:

    "Flüchtlinge mit zwei Ehefrauen in Deutschland: Beide können Sozialhilfe bekommen."

    Mit 2 Kindern hat das nicht unbedingt zu tun. Bei der Zahl "2" gibt es eine Übereinstimmung.

  • Dachte schon, Sie hätten aufgegeben Herr Albers! Gut so.

    Aber wie kommen Sie auf die Idee, daß die AfD etwas nicht ändern könnte? Kurzfristig sicher nicht. Dafür ist es zu spät. Und später? Nun ja - nehme mal an, daß ihre Spezies in absehbarer Zeit unter Artenschutz gestellt werden muß. Dann werden wir mal sehen.

  • noch was fatales: nur durch die außergewöhnliche Arbeits- und Leistungsbereitschaft der deutschen Bevölkerung ist es überhaupt möglich, diese Maschinerie am Laufen zu halten! Wenn jeder nach seinen Möglichkeiten das System torpediert und eben nicht die letzten Möglichkeiten bereitstellt, wenn die Menschen einfach "nicht" machen würden, was Bürgermeister und Sozialamt und Kämmerer und Gemeinderat will, wenn eine Totalverweigerung bei der Bevölkerung eintritt, dann ist das Problem sofort beendet! Denkt mal drüber nach!

  • @ Herr Heinz Keizer

    >> Wollen Sie die Hälfte erschießen, damit es weniger werden? >>

    Warum denn gleich erschiessen ( oder in KZ's vergasen, wie die Sozis ihre Propaganda gestalten ).

    Erstmal in Österreich lassen ! Das ist ein sicheres Europäisches Land und die Migranten können ALLE dort bleiben.

    Zur Zeit spielt Österreich die Funktion einer SCHLEPPER-Bande. Sie holen die Migranten von der Grenze zu Slowenien ab und bringen diese nach Deutschland !

    Das ist die so groß gepriesene Europäische Solidarität , bzw. die Europäischen WERTE kommen hier zur Geltung : Lug, Trug, Heuchelei, Arroganz, Dilettantismus, Zynik, etc. !



  • @Alois Bachmeier
    Wenn das eine Drohung sein soll, dann mal Butter bei die Fische!

    Warum sollte jemand mit weinger als zwei Kindern angst haben sich hier zu äussern?

  • Das fatale an der derzeitigen Flüchtlingssituation in Deutschland ist doch folgendes:

    Solange es noch irgendwie unter aufbringen der allerletzten Reserven gelingt, die hier ankommenden irgendwie zu versorgen, solange wird auch weiter die Kunde verbreitet, dass sich der aufbruch gen deutschland lohnt, ergo wird der flüchtlingsstrom weiter anschwellen. Ich glaube kaum, dass den Millionen in den zeltlagern In der türkei, im Libanon und anderen Ländern auch nur ansatzweise eine sozialstaatliche Vollversorgung wie hierzulande in aussicht gestellt wird. Diese Perspektive bekommen sie nur von Frau Merkel verprochen, deren "wir schaffen das" immer noch unwidersprochen das Bild Deutschlands bei den Flüchtlingen prägt und deshalb zum gelobten Land macht.
    Eine Logik der sich die Gutmenschen mit Händen und füssen verweigern mit Frau Merkel als ihrer Gallionsfigur an der spitze.

    Frau Merkel, treten sie zurück, anders ist die katastrophe die sie verursacht haben und immer noch verursachen nicht zu stoppen. Mit jedem Tag den sie im amt verbleiben schaffen sie eine vergrösserung des Problems. Das Prinzip vertagen und aussitzen, das bisher noch bei jeder krise funktioniert hat, hat ausgedient.

    Sie sind am Ende .

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