Koalition streitet um Transitzonen
Asyl-Gipfel treibt Union und SPD auseinander

Täglich kommen tausende Flüchtlinge nach Deutschland. Länder und Kommunen ächzen, die Versorgung sei kaum zu organisieren. Der Durchbruch beim Berliner Asyl-Gipfel blieb aus. Im Mittelpunkt des Streit: die Transitzonen.
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BerlinNach dem gescheiterten Koalitionsgipfel zur Asylpolitik kreiden sich Union und SPD gegenseitig mangelnde Kompromissbereitschaft an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD auf, dem Unionskonzept von Transitzonen für Flüchtlinge doch noch zuzustimmen. Diese als Haftlager zu kritisieren, sei unseriös, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte im Gegenzug CDU/CSU auf, den SPD-Vorschlag zu akzeptieren. „Mit Einreisezentren schaffen wir mehr Ordnung, wo heute Unklarheit besteht“, sagte er der dpa. (Hier geht's zum Unionskonzept.)

Positionskonzept von CDU und CSU

Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatten sich am Sonntag weder auf die von der Union geforderten Transitzonen in Grenznähe noch auf weitere Maßnahmen zur Begrenzung des Flüchtlingsandrangs einigen können. Die Dreierrunde will nun an diesem Donnerstag in Berlin nochmals nach Lösungen suchen.

CDU und CSU entschärften jedoch nach rund fünfstündiger Sitzung mit einem eigenen Positionspapier zunächst den wochenlangen Streit zwischen Seehofer und Merkel. Die Kanzlerin und Bayerns Ministerpräsident einigten sich auf einen Forderungskatalog, in dem Transitzonen als „vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze“ bezeichnet werden. Die SPD hatte am Samstag hingegen statt Transitzonen dezentrale Registrierungs- und Einreisezentren vorgeschlagen und sich damit klar vom Koalitionspartner abgegrenzt.

Maas argumentierte, damit werde ein klares Signal gesendet: „Alle Flüchtlinge müssen sich in den Einreisezentren registrieren lassen. Wer sich nicht an diese Regel hält, dem drohen Nachteile im Verfahren und Leistungskürzungen.“ Mit Blick auf die große Zahl der Flüchtlinge müsse die Hilfe jetzt konzentriert werden. „Bei offensichtlich erfolglosen Anträgen kann die Ausreise auch direkt aus den Einreisezentren erfolgen“, erläuterte er.

Von der Union geforderte Transitzonen im engen Sinne will die SPD verhindern. „Unsere Position ist unverändert und klar: Haftzonen wird es mit uns nicht geben. Massengefängnisse an der deutschen Grenze schaffen in der Praxis mehr Probleme als sie lösen“, sagte Maas.

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  • Unsere Kommunen, Gemeinde, Städte usw. stöhnen über die Last. Warum weigern sie sich dann Ausweisungen durch zu setzen? Wer erhält hier die Schmiergelder, so muß man vermuten?

  • Die USA müssen die multipolare Weltordnung akzeptieren
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    http://www.contra-magazin.com/2015/10/die-usa-muessen-die-multipolare-weltordnung-akzeptieren/
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    Immer mehr US-Intellektuelle wenden sich vom US-amerikanischen Dogma der US-geführten One World ab. Washingtons Versagen in Syrien und anderen Ländern der Region trägt dazu bei.

    Von Henry Paul

    Die USA haben offensichtlich ihre One-World-Superkräfte eingebüßt. Am Sichtbarsten wurde das durch die Weigerung der USA, mit Russland zusammen gegen den Islamischen Staat vorzugehen. Schon die Weigerung, zusammen mit Frankreich, Deutschland und Russland das Ukraine-Problem zu lösen, hat der Welt gezeigt, dass es mit der Super-Power der USA nicht mehr weit her ist.

    Gerüchten nach hat Putin den USA eine geheime Vereinbarung und ein geheimes Treffen auf allerhöchster Ebene vorgeschlagen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. In Washington hat niemand auf dieses Angebot reagiert.

    Der Professor Stephen Cohen (Universität Princeton) glaubt, dass die USA langsam aber sicher einsehen müssen, dass die Idee der One World ein Phantasma ist und keine reale Politik.

    Er bezieht sich auch auf Henry Kissinger, der gesagt haben soll, dass die Welt in Unordnung ist und man generell in eine neue Weltordnung des Friedens eintreten solle, die ein multipolare Welt und keine unipolare Welt sein sollte. Gerade im Nahen und Mittleren Osten könne man dieses Scheitern der unipolaren Versuchswelt beobachten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sollten sich von ihrer arroganten Idee der Alleinherrschaft zurückziehen – und er, Kissinger, müsse das mit starkem Bedauern sagen.

    Cohen fügt an, dass die Welt schon immer differenziert an- und ausgelegt war und dass es keine One World gibt.

    Putin hat durch seine rationale und kluge Politik die Welt vor einem Desaster gerettet. Die USA-Arroganz-Follower müssen jetzt alle zurückrudern. Denn sonst entsteht der neue totale Vernichtungskrieg.

  • 218000 Passagen - ein tolles Geschäft
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    218000 Passagen pro Monat zu einem Preis von € 1000 pro Passagier macht 218 Millionen € pro Monat. Wer könnte sich ein so einträgliches Geschäft entgehen lassen?
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    Und da träumen unsere Politiker von sicheren Außengrenzen. Unsere lieben Freunde, die Griechen lassen die Boote auch gleich zurück in die Türkei fahren, somit kommt das schwunghafte Transportgeschäft nicht ins Stocken.
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    Ob Herr Erdogan das wirklich stoppen kann und wirklich will?
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    Die einzige Lösung, wir müssen unsere Grenzen wieder selber schützen, sofort.

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