Koalition und Opposition unter Beschuss
Wirtschaft und Kleinanleger zerreißen Finanzsteuer-Pläne

Die FDP spricht von einem Durchbruch, die SPD von einem wichtigen Schritt nach vorn. Doch bei Wirtschaft und Kleinanlegern stoßen die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer auf scharfe Kritik.
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BerlinDie Annäherung zwischen Koalition und Opposition bei der Besteuerung der Finanzmärkte stößt auf harsche Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eindringlich vor den Folgen der Einführung einer solchen Steuer. Sie verlangten stattdessen, den Fiskalpakt für eine schärfere Haushaltsdisziplin in Europa „ohne Wenn und Aber“ zu beschließen. Es sei „unverantwortlich“, seine Verabschiedung von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. „Das gilt insbesondere für ein so fragwürdiges Projekt wie eine Finanztransaktionssteuer, mit der gravierende wirtschaftlich belastende Wirkungen verbunden sind und die wachstumsfeindlich ist.“

Koalition und Opposition hatten am Donnerstag auf Arbeitsebene eine Verständigung über die vor allem von SPD und Grünen geforderte Abgabe erzielt. Die Ausgestaltung der neuen Steuer soll sich an Vorschlägen der EU-Kommission orientieren, den Handel mit fast allen Finanzprodukten - neben Aktien auch Devisen oder Derivate - zu besteuern. Sie würde damit über die britische Stempelsteuer hinausgehen, die hauptsächlich Aktiengeschäfte erfasst.

BdA und BDI mahnten, zusätzliche Lasten für Unternehmen der Realwirtschaft sowie für die private und betriebliche Altersversorgung zu vermeiden. „Eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte verteuert die Kapitalbeschaffung – mit negativen Folgen für unternehmerische Investitionen und Beschäftigung“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Das Ziel, Fehlspekulationen einzudämmen, werde zudem durch eine isolierte Einführung nur in wenigen Staaten der Euro-Zone ohne Einbindung zumindest des für Europa wichtigsten Börsenplatzes London nicht erreicht. „Vielmehr drohen Ausweichreaktionen wie die Abwicklung von Finanztransaktionen in anderen Regionen“, so die BdA und der BDI. „Dies hätte nachhaltige Wirkungen auf den Finanzstandort Deutschland.“ Allein die technische Einführung der so weit gefassten und bürokratischen Finanztransaktionssteuer würde mehrere Jahre beanspruchen. 

Kritisch äußerte sich auch die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK). „Ein gravierender Nachteil liegt in der mangelnden Internationalität der Steuer, die dazu führen wird, dass es Wettbewerbsnachteile zwischen Ländern mit und Ländern ohne derartige Steuerbelastung gibt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle Handelsblatt Online.

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Kleinanleger: Auch Vorstände in Haftung nehmen

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  • Das hat nichts mit Deutschland/England zu tun. Das hat was mit Business To Business zu tun. Rechnungen von LIEFERANTEN (egal ob im EU Binennmarkt oder innerdeutsch) sind nicht (Umsatz-/ = Mehrwert)steuerpflichtig. Beispile: Der Impiort der Compuzterteile und das in den LAden liefern ist kein Mehrwert. Sie sind ja weiterhin nicht verkauft. Erst wenn der Endverbraucher sie per Kauf über den Ladentisch gehen läßt ist die steuerlich relevante Wertschöpfung des Handels erreicht.

    Das ist Gewerkschaftsdenk. Denn anders würden nur Konzeren günstig profzieren können weil sie als ein Betrieb eine steuerliche Einheit darstellen. DAS IST ALSO TYPISCH KLEIN UND MITTELSTANDSFEINDLICH. Gewerkschafts-Erpresser!

    Zwischen Unternehemnm werden keien Steuerrn bezahlt. Auch der Unternehemsnberater wird nicht vom belieferten bezahlt sonder vom Kunden irgendeiens Endproduktes. Mache ich für dem Headhunter eines Zulieferes von Fiat die Emails dann ist mein Beitrag beim privaten Autokauf eines Autos im Kaufpreis enthalten. Alles andere würde dazu führen daß ich Steuern AUS KREDITEN bezahlt würden obwohl der Ferrari unverkauft auf dem Hof (im Lager) rumsteht und noch keinen Abnehmer gefúnden sondern nur Kosten verurschat hat.

    ABER DAS GEHT IN SO EINEN NA-Z-IONALSTAATSBEAMTENSCHÄDEL WOHL NICHT REIN ;o)

    Das muß an der AURA der Location des Fianazmats liegen ...

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/a/a1/Reichsluftfahrtsministerium.jpg

    http://81.169.142.204/20120-6-11-halu-nazi-996-DS-3540-Js-251445-11-ANON.jpg

  • Mal ganz abgesehen davon, dass Riester nichts gescheites ist, ist es absolut richtig auf Aktien zu setzen. Nichts ist gefährlicher als Staatsanleihen. Ein Blich in die Geschichte, auch in die deutsche Geschichte zeit das.

    Wenn Aktien gekauft werden, dann kauft man nicht ein Stück Papier. Man erwirbt eine Beteiligung an einem Unternehmen. Und Unternehmenswerte steigen immer. Wer z. B. 1917 eine einzige Aktie von Coca Cola für 21 USA gekauft hat, die Dividenden immer wieder investiert hat, hat Heute die Kleinigkeit von ca. 1,7 Mio. USD.

  • In England gibt es keine Börsenumsatzsteuer! Was es gibt ist eine Stempelsteuer welche nur anfällt, wenn es sich um Aktiengeschäfte handelt. Derivate aller Art und Termingeschäfte fallen nicht darunter. Das ist der große Unterschied zu der SPD-Finanzmarktabgabe. Das, womit das wirklich große Geld verdient wird, das wird in England mit der Stempelsteuer nicht!! erfasst. Das ist der Grund, warum dann deutsche Unternehmen nach London gehen werden. Angeschissen, und im anscheissen und bescheissen der Bevölkerung ist die SPD besonders gut, sind die vielen kleinen Anleger welche in diesen und kommenden durch die Politik verursachten durcheinander ihr Depot für die Altersvorsorge absichern wollen.

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