Koalition und Opposition unter Beschuss Wirtschaft und Kleinanleger zerreißen Finanzsteuer-Pläne

Die FDP spricht von einem Durchbruch, die SPD von einem wichtigen Schritt nach vorn. Doch bei Wirtschaft und Kleinanlegern stoßen die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer auf scharfe Kritik.
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Bankentürme von Frankfurt am Main auf einer Besucherplattform (Archivfoto vom 10.07.2009). Quelle: dpa

Bankentürme von Frankfurt am Main auf einer Besucherplattform (Archivfoto vom 10.07.2009).

(Foto: dpa)

BerlinDie Annäherung zwischen Koalition und Opposition bei der Besteuerung der Finanzmärkte stößt auf harsche Kritik. In einer gemeinsamen Erklärung warnten die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BdA) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) eindringlich vor den Folgen der Einführung einer solchen Steuer. Sie verlangten stattdessen, den Fiskalpakt für eine schärfere Haushaltsdisziplin in Europa „ohne Wenn und Aber“ zu beschließen. Es sei „unverantwortlich“, seine Verabschiedung von weiteren Bedingungen abhängig zu machen. „Das gilt insbesondere für ein so fragwürdiges Projekt wie eine Finanztransaktionssteuer, mit der gravierende wirtschaftlich belastende Wirkungen verbunden sind und die wachstumsfeindlich ist.“

Koalition und Opposition hatten am Donnerstag auf Arbeitsebene eine Verständigung über die vor allem von SPD und Grünen geforderte Abgabe erzielt. Die Ausgestaltung der neuen Steuer soll sich an Vorschlägen der EU-Kommission orientieren, den Handel mit fast allen Finanzprodukten - neben Aktien auch Devisen oder Derivate - zu besteuern. Sie würde damit über die britische Stempelsteuer hinausgehen, die hauptsächlich Aktiengeschäfte erfasst.

BdA und BDI mahnten, zusätzliche Lasten für Unternehmen der Realwirtschaft sowie für die private und betriebliche Altersversorgung zu vermeiden. „Eine Umsatzsteuer auf Finanzprodukte verteuert die Kapitalbeschaffung – mit negativen Folgen für unternehmerische Investitionen und Beschäftigung“, heißt es in ihrer gemeinsamen Erklärung.

Das Ziel, Fehlspekulationen einzudämmen, werde zudem durch eine isolierte Einführung nur in wenigen Staaten der Euro-Zone ohne Einbindung zumindest des für Europa wichtigsten Börsenplatzes London nicht erreicht. „Vielmehr drohen Ausweichreaktionen wie die Abwicklung von Finanztransaktionen in anderen Regionen“, so die BdA und der BDI. „Dies hätte nachhaltige Wirkungen auf den Finanzstandort Deutschland.“ Allein die technische Einführung der so weit gefassten und bürokratischen Finanztransaktionssteuer würde mehrere Jahre beanspruchen. 

Kritisch äußerte sich auch die Schutzgemeinschaft der Kleinanleger (SdK). „Ein gravierender Nachteil liegt in der mangelnden Internationalität der Steuer, die dazu führen wird, dass es Wettbewerbsnachteile zwischen Ländern mit und Ländern ohne derartige Steuerbelastung gibt“, sagte SdK-Vorstandsmitglied Markus Kienle Handelsblatt Online.

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15 Kommentare zu "Koalition und Opposition unter Beschuss: Wirtschaft und Kleinanleger zerreißen Finanzsteuer-Pläne"

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  • Das hat nichts mit Deutschland/England zu tun. Das hat was mit Business To Business zu tun. Rechnungen von LIEFERANTEN (egal ob im EU Binennmarkt oder innerdeutsch) sind nicht (Umsatz-/ = Mehrwert)steuerpflichtig. Beispile: Der Impiort der Compuzterteile und das in den LAden liefern ist kein Mehrwert. Sie sind ja weiterhin nicht verkauft. Erst wenn der Endverbraucher sie per Kauf über den Ladentisch gehen läßt ist die steuerlich relevante Wertschöpfung des Handels erreicht.

    Das ist Gewerkschaftsdenk. Denn anders würden nur Konzeren günstig profzieren können weil sie als ein Betrieb eine steuerliche Einheit darstellen. DAS IST ALSO TYPISCH KLEIN UND MITTELSTANDSFEINDLICH. Gewerkschafts-Erpresser!

    Zwischen Unternehemnm werden keien Steuerrn bezahlt. Auch der Unternehemsnberater wird nicht vom belieferten bezahlt sonder vom Kunden irgendeiens Endproduktes. Mache ich für dem Headhunter eines Zulieferes von Fiat die Emails dann ist mein Beitrag beim privaten Autokauf eines Autos im Kaufpreis enthalten. Alles andere würde dazu führen daß ich Steuern AUS KREDITEN bezahlt würden obwohl der Ferrari unverkauft auf dem Hof (im Lager) rumsteht und noch keinen Abnehmer gefúnden sondern nur Kosten verurschat hat.

    ABER DAS GEHT IN SO EINEN NA-Z-IONALSTAATSBEAMTENSCHÄDEL WOHL NICHT REIN ;o)

    Das muß an der AURA der Location des Fianazmats liegen ...

    http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/a/a1/Reichsluftfahrtsministerium.jpg

    http://81.169.142.204/20120-6-11-halu-nazi-996-DS-3540-Js-251445-11-ANON.jpg

  • Mal ganz abgesehen davon, dass Riester nichts gescheites ist, ist es absolut richtig auf Aktien zu setzen. Nichts ist gefährlicher als Staatsanleihen. Ein Blich in die Geschichte, auch in die deutsche Geschichte zeit das.

    Wenn Aktien gekauft werden, dann kauft man nicht ein Stück Papier. Man erwirbt eine Beteiligung an einem Unternehmen. Und Unternehmenswerte steigen immer. Wer z. B. 1917 eine einzige Aktie von Coca Cola für 21 USA gekauft hat, die Dividenden immer wieder investiert hat, hat Heute die Kleinigkeit von ca. 1,7 Mio. USD.

  • In England gibt es keine Börsenumsatzsteuer! Was es gibt ist eine Stempelsteuer welche nur anfällt, wenn es sich um Aktiengeschäfte handelt. Derivate aller Art und Termingeschäfte fallen nicht darunter. Das ist der große Unterschied zu der SPD-Finanzmarktabgabe. Das, womit das wirklich große Geld verdient wird, das wird in England mit der Stempelsteuer nicht!! erfasst. Das ist der Grund, warum dann deutsche Unternehmen nach London gehen werden. Angeschissen, und im anscheissen und bescheissen der Bevölkerung ist die SPD besonders gut, sind die vielen kleinen Anleger welche in diesen und kommenden durch die Politik verursachten durcheinander ihr Depot für die Altersvorsorge absichern wollen.

  • O.K.: Ich kenn´ nur noch die ganz alte Schule: die Börsenumsatzsteuer. Vergesst die Diskussion, und führt die doch wieder ein. "Ihrerzeit" erlebten wir einen Boom nach dem anderen. Und mehr davon hatte der Staat auch!

  • Remarque…
    ich bin mir Ihrer Argumentation nicht einverstanden. Wenn ich z.B. ein Finanzprodukt kaufe dann geschieht noch gar nichts. Es ist wie eine Überweisung von einem Konto auf ein anderes.
    Erst bei einem Verkauf - Gewinn wird einmal vorausgesetzt - wird der Gewinn mit einer Abgeltungssteuer belegt.
    Zur Erinnerung: Es begann mit der LKW Maut. Nun wird mit der PKW Maut geliebäugelt. Es folgt vielleicht eine Motorrad Maut, eine Fahrrad Maut … vielleicht noch eine Fußgänger Maut mit Fußfessel, damit die Schufa noch ein Bewegungsprofil ermitteln kann.
    Das Gleich wird auch mit der Transaktionsteuer geschehen. Überweisung von Konto zu Konto bis hin zum Geldabheben in der Bank wird anschließend mit einer Steuer belegt.
    Den Hochfrequenzhandel kann man auch per Gesetz in einen Niederfrequenzhandel umstellen!
    Wenn der deutsche Staat schon pleite ist, sollte er gerechtigkeitshalber die Abgeltungssteuer auf 45% erhöhen. Leute mit einem niedrigeren Steuersatz können sich die Steuern vom Finanzamt zurückholen oder mit einer Bescheinigung zur Vorlage bei der Bank ermäßigen lassen.

  • Es ist erschreckend mit welcher Unwissenheit manche Kommentartoren hier ihre Meinung äußern! Die Finanzmarkttransaktionssteuer trifft jeder, auch den kleinen Riester-Sparer! Wo soll denn der garantierte Kapitalerhalt am Laufzeitende herkommen? Kein Versicherer kommt über die Laufzeit ohne Umschichtung über die Runden.
    Jeder An- u. Verkauf, jedes überlebensnotwendige Absicherungsgeschäft von Großprojekten, jeder Devisenumtausch und letztendlich auch "staatlich oder freiwillige Schuldenschnitte bei Staatsanleihen weder mit dieser Steuer belegt! Dem Volk verspricht man Mehreinnahmen
    und sieht sich wohl dabei auf einer einsamen Insel, dabei würde ein Blick nach Schweden genügen um zu wissen welch einen Schwachsinn man da verkaufen will. Wer kann wird die
    Finanzplätze mit der FT-Steuer meiden, wie der Teufel das
    Weihwasser, und schon sind die erhofften Milliarden nur noch Makulatur! Doch solange man als Begründung "die Beteiligung der Banken" an den Kosten anführt, gewinnt man bei großen Teilen der Bevölkerung Zustimmung, bis diese feststellt, dass der Schuss nach hinten los ging!

  • Der Punkt ist doch, dass der Staat viel zu wenig Geld hat für die ganzen Umverteilereien nach Gutsherrenmanier und deshalb auch eine Steuer auf Luft zum Atmen einführen würde. Es wird nicht die letzte Steuererhöhung oder Neueinführung sein, das ist jedenfalls sicher.

  • Das Geld wurde nicht umsonst ins Ausland verlagert :)

  • Ein rein populistische Steuer von Rot-Grün, haben sonst leider in ihrem Wahlprogramm nichts mehr zu bieten, um Wählerstimmen zu kaufen.
    Mir war gar nicht bewusst, daß der Aktienanleger schuld an der Überschuldung der Staaten und der privaten Haushalte ist....vielleicht kann mich der Obervolksschullehrer Gabriel da einmal ein bisschen aufklären. Die Schuld liegt doch in der Hauptsache immer noch bei unfähigen Politikern...seit Gründung der BRD gab es aus kaum ein Jahr in dem wir einen Haushaltsüberschuss hatten....jedes privatgeführte Unternehmen hätte schon längst Konkurs anmelden müssen....man kann nur fordern - keine neuen Steuern, Steuersätze reduzieren, Subventionen abschaffen, Staatsquote deutlich reduzieren (diese Berliner Bande muss möglichst wenig Geld zur Verfügung haben - egal welche Partei, wir haben keine fähigen Politiker, die im Interesse der Bürger denken, wenn ja werden sie möglichst schnell abgeschossen) Wer ist eigentlich verantwortlich für die Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone...haben doch alle gewusst, was in Griechenland abläuft...wollten sich Eichel & Co. nur ein Denkmal setzen...und dann noch so unverschämt Pensionen einklagen. Diese Typen gehören hinter Schloss und Riegel und nicht zur Selbstdarstellung in irgendwelche lachhaften Talkshows...ich glaube Ministzer müssen einen Eid ablegen...ist doch die reinste Farce...

  • Die Lehrer und Juristen im Parlament auch nicht.

    Die Kritik ist berechtigt, aber das legimiert nicht die Einführung einer Finanztranasaktionssteuer (genauer TOPIN-Steuer). Die Steuer ist nämlich wirtschaftlich überhaupt nicht zu begründen.

    Und eines muss gesagt werden, dass bei den "Null-"Zinsen am Kapitalmarkt neben den Verwaltungskosten nun auch noch die Finanztransaktionssteuer abgezogen werden soll, jede Altersvorsorge ein unvermentliches Verlustgeschäft wird. Wenn wir also an diese heilige Kuh gehen, dann müssen die Pensionen der Abgeordneten ebenso gekürzt werden.

    Den Privaten, die Geldanlagen in Griechenlandanleihe haten, hat man mitgeteilt, dass diese nur noch 30 % an Wert haben und dieses Geld nicht wie geschehen im März d.J. sondern erst in 20 Jahren erwarten dürfen.

    Das ist doch einmal ein konstruktiver Vorschlag vom Markt für die Definitionen der Pensionen.

    Kurz:
    Kürzen auf 30 % und Auszahlungsbeginn in 20 Jahren.

    Es ist schon schwere Kost was uns die Politiker zumuten. M.E. nur der Ausdruck von unvermögen oder eigener Raffgier.

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