Koalition und Union haben sich geeinigt
Fischer steht Ende April Rede und Antwort

Der Visa-Ausschuss des Bundestags hat sich auf eine Vermehmung von Außenminister Joschka Fischer noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen geeinigt.

HB BERLIN. Vertreter von Union und FDP stimmten am Donnerstag in Berlin dem Vorschlag von SPD und Grünen zu, Fischer am 25. April zu befragen, sagte SPD-Obmann Olaf Scholz. In Nordrhein-Westfalen wird am 22. Mai gewählt. Neben der Opposition hatten auch NRW-SPD-Politiker auf eine rasche Befragung Fischers gedrungen, da sie andernfalls negative Auswirkungen auf den Wahlkampf befürchteten.

Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer (Grüne), wird am 21. April im Ausschuss aussagen. Zugleich verständigten sich die Parteien auf einen Fahrplan für die Ausschussarbeit bis zur letzten Sitzung vor der Sommerpause am 8. Juli. Auf Wunsch der Union werden noch zusätzliche Zeugen vernommen. Ferner wurde ein zusätzlicher Sitzungstermin für den 20. April vereinbart.

Fischer wird vorgeworfen, durch eine liberalisierte Praxis bei der Visa-Vergabe den Weg für kriminelle Schleuser, Schwarzarbeiter und Zwangsprostituierte geöffnet zu haben. Er hat sich inhaltlich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert und auf den Vorrang seiner Aussage im Ausschuss verwiesen, die daher mit größter Spannung erwartet wird.

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