Koalition uneins
Gezerre um mehr Mindestlöhne

Kaum hat die SPD den Mindestlohn für die Post durchgeboxt, will Fraktionschef Peter Struck ihn rasch in acht weiteren Branchen einführen. Beim Koalitionspartner trifft das auf geteiltes Echo: Während der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff seine Bereitschaft bekundet, Mindestlöhne auch in anderen Branchen als der Post einzuführen, meldete CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs Bedenken an. Der Bundesverband der Deutschen Industrie rechnet gar mit einer massiven Gefährdung von Arbeitsplätzen.
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HB BERLIN. Der niedersächsische Ministerpräsident Wulff sagte der „Bild am Sonntag“: „Wenn ein Tarifvertrag mehr als 50 Prozent der Beschäftigten einer Branche erfasst, ist eine wichtige Voraussetzung erfüllt, um ihn für allgemeinverbindlich zu erklären. Sind alle Bedingungen erfüllt, kann das Entsendegesetz in weiteren Branchen angewandt werden.“ Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nach der Einigung beim Post-Mindestlohn mit Lohnuntergrenzen in einer Vielzahl weiterer Branchen. SPD-Chef Kurt Beck sprach sich für eine Ausweitung auf das Fleischereigewerbe und die Sicherheitsdienste aus.

Wulff bekräftigte: „Wir wollen Mindestlöhne - allerdings vorrangig tarifliche Mindestlöhne. Wir wollen, dass die Bürger von ihrer Arbeit leben können und nicht Hartz IV beantragen müssen zur Aufstockung ihres Einkommens.“ Der Parteivize ging damit auf Distanz zu seinen Unions-Ministerpräsidenten-Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern, Günther Oettinger (CDU) und Günther Beckstein (CSU), die sich strikt gegen eine Ausweitung des Mindestlohns ausgesprochen hatten.

Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs sieht durch die für die Briefdienstleister vereinbarten Mindestlöhne zwischen acht und 9,80 die privaten Zustellerfirmen gefährdet. „Ein Gesetz, das dieses Lohngitter für alle vorschreibt, wird Schaden anrichten“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand in der Unions-Fraktion in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Verbraucher und Beschäftigte bei den neuen Post-Unternehmen müssten am Ende die Zeche zahlen.

Scholz sieht dagegen vielfach Bedarf für Mindestlohnregelungen. „Ich weiß, dass es vielerorts diesen Wunsch gibt ­ auch bei den Arbeitgebern“, sagte der Arbeitsminister dem „Focus“. Es bleibe bei der Vereinbarung: „Branchen, in denen Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam ins Entsendegesetz wollen, kommen da auch rein.“ Wo das nicht der Fall ist, greife das Mindestarbeitsbedingungengesetz, „das wir gerade überarbeiten und mit dem wir dann zusätzliche Branchen in den Blick nehmen können“, so Scholz. Zudem bleibe die SPD bei ihrer Forderung nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.

SPD-Chef Beck hat für die Ausweitung der Mindestlohnregelungen bereits weitere Branchen im Visier: „Um das Fleischerei- und Bewachungsgewerbe werden wir uns als nächstes kümmern müssen“, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“. Der Mindestlohn bleibe ein zentrales Reformthema. „Reformen bedeuten für mich nicht, dass man den Leuten immer etwas wegnehmen muss.“ Wer andauernd über Einschnitte rede, sorge dafür, dass Menschen aus Angst sparten. „So würgt man die Binnenkonjunktur ab.“

Unterdessen geht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) davon aus, dass bei Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns etwa fünf Mill. Arbeitsplätze gefährdet sind. Er fürchte, „dass der Post-Mindestlohn Schule machen könnte und wir bald einen flächendeckenden Mindestlohn für alle Branchen bekommen“, sagte BDI- Präsident Jürgen Thumann der „Bild“-Zeitung. „Dann wären etwa fünf Mill. Arbeitsplätze gefährdet.“

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