Koalition uneins Merkel drückt bei Einwanderungsgesetz auf die Bremse

Die SPD ist mit einem Einwanderungs-Plan nach kanadischem Vorbild vorgeprescht – die Union hält davon wenig. Nun meldet sich die Kanzlerin zu Wort und bremst die SPD – für Merkel ist ein anderes Thema drängender.
Update: 03.03.2015 - 15:35 Uhr 6 Kommentare
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Debatte über Einwanderungsgesetz aktuell für überflüssig. Quelle: AFP
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die Debatte über Einwanderungsgesetz aktuell für überflüssig.

(Foto: AFP)

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel hat die Debatte um ein Zuwanderungsgesetz gebremst. „Das was drängender im Augenblick ist, ist die Frage der sehr vielen Flüchtlinge, die wir haben. Nach allem was wir absehen können, wird die Zahl in diesem Jahr noch größer sein“, sagte Merkel am Dienstag in Berlin. Bei der Bewältigung dieser Aufgabe arbeiteten Union und SPD „sehr, sehr gut“ zusammen. „Deshalb ist mir hier nach Gemeinsamkeit zumute, wenn es um die Frage der Flüchtlinge geht.“

Zu dem Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann für ein Einwanderungsgesetz sagte sie lediglich, das müsse geprüft werden. Da dies aber kein Teil des Koalitionsvertrages sei, gebe es auch keinen Streit in der großen Koalition. „Jetzt schauen wir uns an, was man im Zusammenhang mit Einwanderung machen kann oder nicht. Ich muss mir dazu erst ein Urteil bilden“, sagte Merkel.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der SPD immerhin zu, die Vorschläge prüfen zu wollen. Allerdings äußerte er auch Zweifel an dessen Notwendigkeit. „Ich glaube, dass wir mit dem geltenden Rechtssystem im Grundsatz alle Fragen, die hier aufgeworfen sind, beantworten können“, sagte er am Dienstag in Berlin. „Das Thema Zuwanderung ist sehr viel größer als die Überschrift: Wir brauchen jetzt ein Einwanderungsgesetz.“ Zuvor hatte die Unions-Fraktionsführung die Oppermann-Vorschläge eines Einwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild abgelehnt.

Der SPD-Fraktionschef will sich von der Unions-Kritik an seinen Plänen für ein Einwanderungsgesetz nicht abschrecken lassen. „Ich würde am liebsten alles umsetzen“, sagte Oppermann am Dienstag bei der Vorlage eines Positionspapiers. Das würde er gerne noch in dieser Legislaturperiode beschließen. „Die Debatte hat Fahrt aufgenommen und ich möchte den Fahrtwind nutzen“, sagte Oppermann. „Dieses Projekt ist eigentlich ein Projekt, das eine große Koalition stemmen müsste.“ Sonst werde das Thema bei der Bundestagswahl zur Abstimmung gestellt.

Künftig gebe es in Deutschland jährlich einen Bedarf von etwa 300.000 bis 400.000 qualifizierten Einwanderern. Gemäß Ausbildung, Beruf und Sprachkenntnissen sollen über ein Punktesystem Einwanderer aus Drittstaaten angeworben werden. Jedes Jahr solle eine Quote festgelegt werden, wie viele Zuwanderer für welche Branchen gebraucht werden. Bewerber bekämen dann gemäß Bedarf, Sprachkenntnissen und Ausbildung eine Punktzahl. „Arbeitsverträge bringen zusätzliche Punkte“, so Oppermann. Ohne Neuregelung drohe eine riesige Lücke bei den Fachkräften. „Das gefährdet unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere bei der Rente.“

Die bisherigen Regeln seien „unübersichtlich, zersplittert und intransparent.“ Und mit der Blue Card, bei der ein Mindestgehalt und ein Hochschulabschluss vorliegen muss, seien seit 2012 nur 24.000 Spezialisten eingewandert. Zudem schließe dies zum Beispiel IT-Spezialisten ohne Uni-Abschluss aus, kritisiert die SPD. Den Arbeitsmarkt müsse man auch verstärkt für Flüchtlinge öffnen. Diese sollen schneller in Sprach- und Ausbildungskurse gebracht werden. Ohne Beherrschung der Sprache ließen sich die Potentiale von Flüchtlingen und Einwanderern nicht heben, so Oppermann.

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag sprach sich gegen die SPD-Vorschläge zu einem neuen Einwanderungsgesetz aus. „Ich sehe keine Notwendigkeit, an den jetzigen gesetzlichen Regelungen etwas zu ändern“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auf die Frage, ob sich in dieser Legislaturperiode noch etwas ändern werde. Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer sagte: „Ich habe immer gesagt, wir brauchen kein neues Gesetz.“

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  • dpa
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6 Kommentare zu "Koalition uneins: Merkel drückt bei Einwanderungsgesetz auf die Bremse"

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  • Was ich vergass: Einwanderungsgesetzt nach kanadischem Vorbild höre ich von schwarzer Seite zum ersten Mal, im Parteiprogramm der AFD steht es aber seit fast seit Gründung als Anliegen.

  • Und auch hier - Die Kanzlerin und ihre Partei versuchen JETZT den Anschein zu wahren: Ihre Sorge um das Volk ist aus meiner Sicht erstunken und erlogen, Merkel hat Angst vor dem eigenen konservativen Gespenst (CSU) und dem neu aufsteigenden Stern: AFD

  • Wieso Hotels finanzieren? In Deutschland stehen hunderte von Dörfern und Kleinstädte halbleer - Freie Häuser und Wohnungen in Massen! Nicht nur im Osten, auch im Westen. Gebt denen einen Pinsel und nen Eimer Farbe und jut is es. Wir brauchen keine Container oder Asylantenburgen. Schön im ganzen Land verteilen. Das fördert den Spracherwerb und die Integration. Und diese Kommunen wären froh über die neuen Mitbürger. In Mannheim steht ein riesiges Areal an verlassenen US Wohnungen leer. Jetzt soll es mit viel Geld aufgehübscht werden. Eine Buslinie in die Cities von Heidelberg und Mannheim und alle Studenten wären glücklich und die Flüchtlinge

  • Genau..Deutschland wird in den nächsten Jahren von Flüchtlingen überlaufen.
    Da hat Merkel recht, aber wer soll die Kosten erwirtschaften .

    Für Unterkünfte gibt es bereits einen Plan , dessen Auswirkungen man noch prüft.

    In Deutschland an seinen Küsten und Binnenland gibt es 10 000 tausende Hotels , die
    im Winter Monatelang leer stehen . Hier sollen Flüchtlinge untergebracht werden was ja auch eine sichere Auslastung der Hotelbesitzer bedeutet.

    Heute ist die Flüchtlingsunterbringung schon ein Wirtschaftszweig der in den nächsten Monaten und Jahren explodieren wird mit all seinen ekligen
    Nebenwirkungen.

  • Im Grunde brauchen wir keine Zuwanderung.

    In Deutschland gibt es Millionen junger Hartzer, die alle schwarz arbeiten, weil sie eine Allergie gegen geregelte Arbeit haben.

    Ich wohne auf dem Land, von 10 bekannten Hartzern arbeiten 8 schwarz.

    In der Zeit, in der ein arabischer Analphabet unsere Sprache und Lesen und Schreiben lernt, haben wir das deutsche Potential auf Vordermann gebracht.

    Laut GAZ-GERD fordern und fördern, das einzige Erfolgsmodell der Sozis.

  • Frau Merkel, die ja in Wahrheit eine Grüne ist, hat an einer geregelten Zuwanderung kein Intresse.

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