Koalition
Union attackiert Steinbrücks Steuergesetz

Die Unionsfraktion im Bundestag will die Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zum Kampf gegen Steueroasen kippen. Grund: Steinbrücks gesetz benachteilige Unternehmen, die seit Jahren ordentlich Geschäftsbeziehung zu Partnern in der Schweiz und in Österreich unterhielten.

HB BERLIN. "Ich bin sicher, der Finanzminister muss diesen Ansatz aufgeben", erklärte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Otto Bernhardt (CDU), im ZDF - "Morgenmagazin" vor einer Anhörung im Finanzausschuss.

Der Entwurf sehe vor, dass etwa Unternehmen, die seit Jahrzehnten Handel mit der Schweiz betreiben, mit steuerlichen Nachteilen und mehr Bürokratie rechnen müssten. Steinbrück stelle sie damit unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung, kritisierte Bernhardt. "Wir warnen vor Alleingängen, die die deutsche Wirtschaft schwächen würden." Die große Koalition habe sich bereits auf zehn Punkte geeinigt, um Steuerhinterziehung besser zu bekämpfen.

Auch die CSU zieht gegen den Gesetzentwurf zu Felde. „Man darf dazu nicht die Falschen verhauen, die ganz normalen anständigen Geschäftsleute, die hier erpresst werden in einer Weise, die beinahe an kriminelle Methoden erinnert“, sagte CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer. Die Pläne müssten überarbeitet werden, damit nicht Unternehmer betroffen seien, die reguläre wirtschaftliche Kontakte in betroffene Länder pflegten. Er hält eine Einigung mit der SPD dennoch für möglich. „Wir blockieren das nicht.“

Ramsauer warf Steinbrück eine Missachtung von Koalitionsbeschlüssen vor. Der Minister weigere sich seit der Koalitionsrunde vom 4. März, die Möglichkeit der Erstattung eines Teils der Agrardieselsteuer über eine Länderöffnungsklausel vorzubereiten. „Wenn Steinbrück meint, er braucht Verabredungen des Koalitionsausschusses, dem er formal überhaupt nicht angehört (...), nicht umzusetzen, dann halten wir uns umgekehrt an gewisse Vorgaben auch nicht“, sagte Ramsauer. „Dann schicken wir mal die Kavallerie los.“ Steinbrück hatte mit einer Äußerung über eine Kavallerie im Zusammenhang mit Steueroasen in der Schweiz für Empörung gesorgt.

Ramsauer forderte die SPD auf, „diffamierende Angriffe“ auf die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzustellen und kündigte seinerseits einen politischen Wettstreit an. „Es ist klipp und klar, dass die Koalition ihre Arbeit mit Anstand und Berechenbarkeit zu Ende führen muss. Es ist nicht so, dass dies Friedfertigkeit erzwingt.

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