Koalition
Unions-Nein zu Jobcenterplan erzürnt CDU-Länder

Das Votum der Unions-Bundestagsfraktion gegen die Reform der Jobcenter stößt bei einigen CDU-geführten Landesregierungen auf heftige Kritik. Unionsfraktionschef Kauder kann die Aufregung dagegen nicht verstehen. Regierungssprecher kündigten indessen weitere Bemühungen um eine Lösung in dem Streit an.

HB WIESBADEN/BERLIN. Hessens Arbeitsminister Jürgen Banzer (CDU) sprach von einem „falschen Signal“ der Union. „Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sollten wir zeigen, dass wir alle Wege nutzen, Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu geben.“

Hilfen aus einer Hand seien ein Erfolgsmodell, das nicht einfach aufgegeben werden dürfe, erklärte Banzer weiter. Er bezog dies auch auf die sogenannten Optionskommunen. „Im Sinne der von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen und deren Perspektiven werden wir an dieser Stelle nicht einfach aufhören, uns für eine Lösung in diesem Sinne einzusetzen“, erklärte Banzer.

Auch der Sozialminister des Saarlands, Gerhard Vigener (CDU) äußerte sich enttäuscht über das Votum seiner Parteikollegen im Bundestag. Allerdings betonte Vigener, dass er dem vorliegenden Kompromiss auch nur schweren Herzens zugestimmt habe.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte am Dienstag eine Grundgesetzänderung für die gemeinsame Verwaltung der sogenannten Jobcenter durch Kommunen und Arbeitsagenturen endgültig abgelehnt. Damit ist auch die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern vorerst gescheitert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte: „Ich kann die grundsätzlichen Vorbehalte im Fraktionsvorstand nicht nachvollziehen.“ Er würde es begrüßen, wenn eine Neuregelung noch in dieser Legislaturperiode käme. „Wir brauchen gerade jetzt eine handlungsfähige und stabile Arbeitsverwaltung.“ Die Entscheidung dürfe nicht bis zum Ende dieses Jahres verschoben werden.

Dagegen verteidigte Unionsfraktionschef Volker Kauder das Nein der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten. Die Unionsfraktion habe damit eine schlechte und zudem verfassungswidrige Reform verhindert, erklärte Kauder am Mittwoch in Berlin. Der Vorwurf, dies geschehe auf dem Rücken der Arbeitslosen, sei absurd. „Im Gegenteil: Wir haben verhindert, dass während der größten Wirtschafts- und Finanzkrise Arbeitsagenturen mit sich selbst und dem Aufbau neuer Strukturen beschäftigt wären, statt sich um die Arbeitslosen zu kümmern“, betonte der CDU-Politiker.

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