Koalition unter Druck
DGB schlägt Alternative zum Betreuungsgeld vor

Die Kanzlerin will im Streit um das Betreuungsgeld den Kritikern nicht entgegenkommen. Dabei wächst der Widerstand gegen das Projekt von Tag zu Tag. Wie ein Ausweg aus dem Dilemma aussehen kann, skizziert der DGB.
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BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. „Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, Handelsblatt Online. „Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten, Maßnahmen zuwenden.“ Die Stärkung der Partnermonate beim Elterngeld und die Einführung eines Teilelterngeldes würden „gleichstellungspolitisch in die richtige Richtung“ gehen.

Anliegen der Gewerkschaften sei die „eigenständige Existenzsicherung von Frauen“, betonte Sehrbrock. Diese werde mit dem bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung am schnellsten und nachhaltigsten erreicht.  „Dadurch können Frauen heute und in Zukunft finanziell auf eigenen Beinen stehen.“

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings hoch umstritten. Auch der Koalitionspartner FDP würde auf die Leistung lieber verzichten, will sich dem aber nicht entgegenstellen, wenn die Unionsparteien daran festhalten. Als Entgegenkommen an die Kritiker hatte Kauder zusätzliche höhere Rentenansprüche für Eltern vorgeschlagen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Das lehnt die FDP aber ab. Mehr als die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kinder zu Hause erzögen, sei in der Koalition nicht vereinbart, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Es sei keine schlüssige Strategie, weitere vier Milliarden Euro oben drauf zu satteln, um das Betreuungsgeld mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro umsetzen zu können. Wenn der Haushalt konsolidiert werden und europäische Solidarität gelten solle, könne man nicht täglich neue Ausgabenprogramme erfinden. Notwendig sei „ein Stück Besonnenheit“ der Politik. Brüderle gab sich gespannt, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorstoß bewerten werde.

Es gebe viele „soziale Taten“, die menschlich gut begründbar seien, sagte Brüderle. Es sei jedoch die Kunst der Politik, das Mögliche zu machen. „Es geht nicht alles“, unterstrich der Fraktionschef. Deutschland habe bereits einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat.

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  • Dieses ganze Betreuungsgeld ist doch sowieso der letzte Scheiß..

    wir haben einen sieben Monate alten Sohn ... meine Frau geht bereits jetzt wieder arbeiten, weil wir das Geld benötigen...

    die Krippe kostet 280...

    wer erklärt mir mal was meine Frau mit beschissenen 150 € im monat soll?????

    Mich beschleicht schon seit langem das Gefühl, das ich hier von Gehirnamputierten regiert werde......

  • Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV ist mal wieder ein schönes Beispiel, wie sich eine - wertungsfrei - praktische Idee irrational verselbständigt.

    Man mag es zynisch nennen, aber ein Betreuungsgeld, welches niedriger ist, als ein Kindergartenzuschuss, ist gerade für sozial Schwache sinnvoll.

    Nicht für deren Integration und Bildungschancen. Aber im Hinblick auf die kommende Kindergartenplatz-Garantie, welche dann vor allem für zahlende "Kundschaft" gelten würde. Diese Variante würde sich natürlich auch vorrangig für die Träger von Kindertagesstätten und Sozialleistungen lohnen - wenn man die Ersparnis verrechnen würde.

    Aber nun scheint unsere Polit-Elite aller Couleur sich wieder auf das zu besinnen, was sie am besten kann:

    Geld verbrennen.



  • Verschiebebahnhof sozial Schwache und "Bildungsferne", aber keine Angst, kommt dann sicher ein "Bildungspaket".
    Mein Gott, das ist keine Politik, das ist Neokonservatismus in der reinsten Form. Dann noch ein Bundesland, was sich rausnimmt für den Rest der Republik die Giesskanne zu beschlagnahmen. Das Geld gehört in den Bau von Kitas, und nicht Leuten hinterher geworfen, die sich um die nächste Miete weniger Sorgen machen müssen.

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