Koalition unter Druck

DGB schlägt Alternative zum Betreuungsgeld vor

Die Kanzlerin will im Streit um das Betreuungsgeld den Kritikern nicht entgegenkommen. Dabei wächst der Widerstand gegen das Projekt von Tag zu Tag. Wie ein Ausweg aus dem Dilemma aussehen kann, skizziert der DGB.
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Eine Mutter mit ihren Kindern. Quelle: dapd

Eine Mutter mit ihren Kindern.

(Foto: dapd)

BerlinDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat im Streit über das Betreuungsgeld einen Alternativvorschlag gemacht. „Die Koalitionsfraktionen sollten einsehen, dass das Betreuungsgeld nicht mehrheitsfähig und der Renten-Kompromissvorschlag nicht finanzierbar ist“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende, Ingrid Sehrbrock, Handelsblatt Online. „Sie sollte sich deswegen anderen, auch im Koalitionsvertrag verankerten, Maßnahmen zuwenden.“ Die Stärkung der Partnermonate beim Elterngeld und die Einführung eines Teilelterngeldes würden „gleichstellungspolitisch in die richtige Richtung“ gehen.

Anliegen der Gewerkschaften sei die „eigenständige Existenzsicherung von Frauen“, betonte Sehrbrock. Diese werde mit dem bedarfsgerechten Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung am schnellsten und nachhaltigsten erreicht.  „Dadurch können Frauen heute und in Zukunft finanziell auf eigenen Beinen stehen.“

Vor allem auf Druck der CSU hatte die schwarz-gelbe Koalition beschlossen, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, ab 2013 zunächst 100 und später 150 Euro im Monat bekommen. In der CDU ist das Vorhaben allerdings hoch umstritten. Auch der Koalitionspartner FDP würde auf die Leistung lieber verzichten, will sich dem aber nicht entgegenstellen, wenn die Unionsparteien daran festhalten. Als Entgegenkommen an die Kritiker hatte Kauder zusätzliche höhere Rentenansprüche für Eltern vorgeschlagen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Das lehnt die FDP aber ab. Mehr als die umstrittene Zahlung an Eltern, die ihre Kinder zu Hause erzögen, sei in der Koalition nicht vereinbart, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Es sei keine schlüssige Strategie, weitere vier Milliarden Euro oben drauf zu satteln, um das Betreuungsgeld mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro umsetzen zu können. Wenn der Haushalt konsolidiert werden und europäische Solidarität gelten solle, könne man nicht täglich neue Ausgabenprogramme erfinden. Notwendig sei „ein Stück Besonnenheit“ der Politik. Brüderle gab sich gespannt, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble den Vorstoß bewerten werde.

Es gebe viele „soziale Taten“, die menschlich gut begründbar seien, sagte Brüderle. Es sei jedoch die Kunst der Politik, das Mögliche zu machen. „Es geht nicht alles“, unterstrich der Fraktionschef. Deutschland habe bereits einen sehr gut ausgebauten Sozialstaat.

Merkel versucht es mit einem Machtwort
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10 Kommentare zu "Koalition unter Druck: DGB schlägt Alternative zum Betreuungsgeld vor"

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  • Dieses ganze Betreuungsgeld ist doch sowieso der letzte Scheiß..

    wir haben einen sieben Monate alten Sohn ... meine Frau geht bereits jetzt wieder arbeiten, weil wir das Geld benötigen...

    die Krippe kostet 280...

    wer erklärt mir mal was meine Frau mit beschissenen 150 € im monat soll?????

    Mich beschleicht schon seit langem das Gefühl, das ich hier von Gehirnamputierten regiert werde......

  • Die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz IV ist mal wieder ein schönes Beispiel, wie sich eine - wertungsfrei - praktische Idee irrational verselbständigt.

    Man mag es zynisch nennen, aber ein Betreuungsgeld, welches niedriger ist, als ein Kindergartenzuschuss, ist gerade für sozial Schwache sinnvoll.

    Nicht für deren Integration und Bildungschancen. Aber im Hinblick auf die kommende Kindergartenplatz-Garantie, welche dann vor allem für zahlende "Kundschaft" gelten würde. Diese Variante würde sich natürlich auch vorrangig für die Träger von Kindertagesstätten und Sozialleistungen lohnen - wenn man die Ersparnis verrechnen würde.

    Aber nun scheint unsere Polit-Elite aller Couleur sich wieder auf das zu besinnen, was sie am besten kann:

    Geld verbrennen.



  • Verschiebebahnhof sozial Schwache und "Bildungsferne", aber keine Angst, kommt dann sicher ein "Bildungspaket".
    Mein Gott, das ist keine Politik, das ist Neokonservatismus in der reinsten Form. Dann noch ein Bundesland, was sich rausnimmt für den Rest der Republik die Giesskanne zu beschlagnahmen. Das Geld gehört in den Bau von Kitas, und nicht Leuten hinterher geworfen, die sich um die nächste Miete weniger Sorgen machen müssen.

  • Betreuungsgeld soll an Familien mit Kindern unter drei Jahren gezahlt werden, die die Kinder selbst erziehen, deren Kinder also keine öffentlich finanzierten Bildungseinrichtungen besuchen.

    Davon ausgeschlossen sind die Eltern, welche Hartz IV empfangen.

    Wenig sinnvoll ist das Betreuungsgeld für finanzschwache Eltern, denn die 150 EUR ersetzen kein 2. Einkommen.

    Wer also profitiert wirklich?

    Eltern mit hohen Einkommen, bei denen die Frau ohnehin nicht arbeiten geht. Diese Familien profitieren bereits vom Ehegattensplitting, von der kostenlosen Mitversicherung von Frau und Kind bei den gesetzlichen Kassen und vom steuerlichen Kinderfreibetrag. Wenn diese Eltern ihre Kinder in privaten Einrichtungen betreuen lassen, bekommen sie ebenfalls das Betreuungsgeld.

    Ich gehe zwar davon aus, dass auch die meisten gutverdienenden Eltern ihre Kinder in öffentliche Kindergrippen möchten, dennoch wird klar deutlich, wen die CSU als Wähler im Auge hat.

  • sie schaun wohl etwas viel fern?!

    Es gibt auch Ing und Dr. die wegen Überquallfizierung kein Job mehr finden oder einfach nicht von ihrer Heimat weg ziehen wollen, da dann aber keine Job haben, wieso unterstellen sie denen minderbemittelheit?!

    Wenn dann sollte das in dem Fall,der Kinderarzt bzw. das Jugendamt (welches erst durch diesen oder eben durch Anzeigen aus dem Umfeld aktiv wird)entscheiden.

    Die extreme die sie beschreiben sind dtl.weit eher die Ausnahme.

  • April, April?
    Das Betreuungsgeld für Reiche soll nun auf Hartz IV angerechnet werden.
    Gerade Hartz IV Empfänger haben es teilweise nötig, ihre Kinder in die Kika zu schicken, wo sie von klein auf etwas lernen, was die Eltern nicht vermitteln können. Ist das die gepriesene Wahlfreiheit, oder ein gesteuerter Klassenunterschied?

  • Warum sollten sie das auch tun, werde alles tun das meine Kinder später das "Handwerkszeug" zum evtl. auswandern haben.
    Der Hammer ist, das das Fußvolk ebenso von der Herdprämie spricht. Jedem steht es frei zu arbeiten oder eben dieses Almosen Geld anzunehmen, was letzt endlich auch zum überleben der Familie beiträgt.Meine Frau ist gern zu Hause und kümmert sich um die Kinder (sie gehen aber 4 h in Kindergarten) und wir wollen halt nicht das andere unsere Kinder groß ziehen. Spätestens mit der Schulzeit ändert sich die Betreuung eh. Wie schnell vergehen 18 Jahre und die Kinder sind aus dem Haus. Wir wollen diese zeit optimal nutzen, allein sind wir später noch lang genug.
    Fakt ist, dieses Geld für´s Volk mit familie ist nicht das schlechteste. Da gibt es anderes was man dringend abschaffen bzw überdenken sollte.

  • Die Familienpolitik in Deutschland runiniert die Familien, macht Kinder psychisch krank (der Anstieg der Ritalinverschreibungen sprechen hier eine deutliche Sprache) und gefährdet im weiteren Verlauf den sozialen Zusammenhalt des ganzen Systems. Die Kinder von heute werden einen Teufel tun, die kinderlosen Rentner von morgen zu alimentieren.

  • Merkel warnt vor Generalverdacht bei Eltern?

    aber 80mio bürger unter generalverdacht zu stellen und deshalb ihre Kommunikationsdaten ein halbes Jahr lang komplett zu speichern ist OK?

    (insert jackie chan-wtf bild here)

  • Par ordere de mufti

    Die Kanzlerin hat bereits entschieden, anstatt vorher an die Länderkammer zu_überweisen. Die Funktion eines Betreuungsgeldes muss z.B. in Bayern ein andere sein als in NRW. Das ist bei dem Dschungel von Familiengeldern und gleichzeitiger Schuldenbremse nicht vorrangig eine gesellschaftspolitische Sache.

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