Koalition unter Druck
Merkel läuft die Zeit für die Euro-Rettung davon

Am Mittwoch soll der Bundestag erneut über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Die Koalition steht unter Zeitdruck: Sie muss den „Hebel“ zur Euro-Rettung erklären und der Kanzlerin ein klares Mandat verschaffen.
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BerlinVor dem nächsten Krisengipfel zur Euro-Rettung ist offen, mit welchem Mandat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Brüssel zurückkehren wird. Einen eindeutigen Beschluss über einen Hebel-Mechanismus für den Rettungsschirm EFSF erzielten die Staats- und Regierungschefs am Sonntag nicht. Auf Basis erwarteter Papiere aus Brüssel müssen CDU/CSU und FDP der Kanzlerin im Bundestag nun möglichst schnell grünes Licht für das nächste Euro-Krisentreffen am Mittwoch geben.

Der gesamte Bundestag wird daher erneut über den Euro-Rettungsschirm EFSF abstimmen. Wie am Montag nach einer Unterrichtung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden durch die Kanzlerin bekannt wurde, soll das
Bundestagsplenum an diesem Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des EFSF abstimmen.

Dabei soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Unionsfraktionschef Kauder wurde nach Beratungen im CDU-Präsidium am Vormittag mit den Worten zitiert, die Frage der Hebelung des EFSF habe „auch wegen der öffentlichen Debatte in den vergangenen Tagen eine grundsätzliche Bedeutung bekommen“. Dem solle dadurch Rechnung getragen werden, dass ausnahmsweise nicht wie im Gesetz vorgesehen lediglich der Haushaltsausschuss, sondern das gesamte Parlament über das Thema diskutieren solle.

Grundsätzlich war bisher lediglich die Zustimmung des Haushaltsausschusses verlangt. Bei der Abstimmung soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Die Opposition von SPD, Grünen und Linken ließ ihr Abstimmungsverhalten zunächst offen. Die Fraktionen wollten zuerst die Vorschläge aus Brüssel abwarten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier machte deutlich, erst die Befassung durch das gesamte Plenum eröffne eine „Chance auf eine breite Mehrheit im Bundestag“.

Sollten die Oppositionsfraktionen mit der Ausgestaltung eines stärkeren Hebels nicht einverstanden sein, sollte Merkel eine Kanzlermehrheit dringend sicherstellen. Beim ersten Durchgang im Parlament Ende September hatten SPD und Grüne schon vorher ihre Zustimmung zugesichert.

Kommentare zu " Koalition unter Druck: Merkel läuft die Zeit für die Euro-Rettung davon"

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  • @Mazi: Möchte ihren Glauben an Juncker nicht zerstören, aber Luxemburg ist das Eldorado Europas mit einem Durchschnittseinkommen von ca. 80.000€ p.a. Geh mal davon aus der Lügenbaron weiss immer was er sagt...

  • @michel: Die EUssr wollen aber CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne (Linke lass ich mal aussen vor)-somit war´s das!!!
    Und sie tun seit 2 Jahrzehnten alles dafür, jetzt spielen sie nur noch auf Zeit, weil der SuperGAU nicht mehr zu verhindern ist. Aber immerhin drehen sich noch ein Windrädchen...

  • Alle Volksverräter stehen am Mittwoch Gewehr bei Fuß !

    Die "Linke " wird nicht abstimmen .

    Da wird abgestimmt bis das Ergebnis passt . Es kann einfach nicht sein ,daß das Deutsche Volk durch die verblödeten .hirnlosen Roboter ins Chaos getrieben werden .

    Ihnen wurde schon der Chip der NWO eingepflanzt .

    Deutsches Volk : Der Tag X kommt mit Sicherheit !

    Ein neuer starker Mann wird der Retter des Demos !

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