Koalition-Vereinbarungen
Schwarz-Rot bittet zur Kasse

Auf die Steuerzahler kommen gravierende Belastungen zu. Auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer scheinen sich die Koalitionäre genauso schnell geeinigt zu haben wie auf die Einführung eines Steuerzuschlags für Besserverdienende. Auch der Sparerfreibetrag soll gekürzt und die Eigenheimzulage gestrichen werden. Eine Übersicht.

HB BERLIN. Zuletzt lag bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ein Paket mit Einsparungen von 15 Milliarden Euro vor. Beide Seiten streben aber an, die Summe wenigstens je zur Hälfte durch Ausgabenkürzungen und Mehreinnahmen aufzubringen. Weitere acht Milliarden sollen zudem für Konjunkturimpulse „erwirtschaftet“ werden. Über Steuererhöhungen soll am Ende entschieden werden. Wie der Maßnahmenmix aussieht, ist offen. Diskutiert werden derzeit:

SOZIALVERSICHERUNGEN: In der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung soll die „Ausgabeneskalation“ begrenzt und so der Bund entlastet werden. Hier soll es um sechs bis acht Milliarden gehen. Wegfallen könnte die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern. Möglich ist auch eine höhere Pflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Langfristig soll das Renteneintrittsalter vom Jahr 2012 an bis 2035 schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden.

ARBEITSMARKT: Durch Korrekturen bei der Hartz-IV-Reform sollen rund 1,8 Milliarden gespart werden. Erwogen wird, Regelungen für selbstständige Unterkünfte von jugendlichen Leistungsbeziehern zu verschärfen und Missbrauch einzuschränken. Die Bundesagentur für Arbeit soll zudem bei Leistungen für den zweiten Arbeitsmarkt sparen. Auch beim Arbeitslosengeld I könnte es Veränderungen geben. Im Gespräch ist auch eine Angleichung des neuen Arbeitslosengeldes II in Ost und West. Möglich sind ein niedrigeres West- oder höheres Ost- Niveau.

SUBVENTIONEN: Die Steuerbasis - die Bemessungsgrundlage - soll durch Abschaffung von Ausnahmen erweitert werden. Im Gespräch ist nicht nur der Wegfall der Eigenheimzulage, möglich sind auch Änderungen beim Sparerfreibetrag oder weitere Einschränkungen bei der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern. So soll der Sparerfreibetrag von 1370 Euro auf 750 Euro (Verheiratete das Doppelte) gekürzt werden. Auch soll die Steuerfreiheit von Auslandszuschläge entfallen.

Die Pendlerpauschale könnte bis zu einer Entfernung von 20 oder 25 Kilometer ganz wegfallen, für Strecken darüber hinaus könnte sie gekürzt werden. Reine Steuersparmodelle und Verlustzuweisungsgesellschaften wie Medien- oder Windkraftfonds - sollen bereits zum 10. November „trocken gelegt“ werden. Die Unternehmen treffen Änderungen der Vorratsbewertungsvorschriften, die Abschaffung von Rückstellungen für Jubiläumszuwendungen und die Beseitigung der Steuerfreiheit für Sachbezüge in Form von Vermögensbeteiligungen. Geplant ist auch das Streichen der Freibeträge für Abfindungen bei Entlassungen, für Heirats- und Geburtshilfen und für Bergmannsprämien.

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