Koalition verständigt sich auf Kompromiss
Gesundheitsreform steht – Beiträge steigen

Monatelang hatte es innerhalb der großen Koalition Streit über die Ausgestaltung der Gesundheitsreform gegeben. In der Nacht zu Montag haben sich die Regierungsparteien nun auf die Grundzüge verständigt. Herausgekommen ist ein Spagat zwischen den von der SPD geforderten einkommensabhängigen Beiträgen und der von der Union favorisierten „kleinen Kopfpauschale“.

HB BERLIN. Obgleich das erklärte Ziel von Union und SPD ist, mit der Neugestaltung Geld zu sparen, müssen die Versicherten tiefer in die Tasche greifen. Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung steigen demnach vom 1. Januar 2007 an um 0,5 Prozentpunkte. Von 2008 an sollen die Krankenkassenkosten für Kinder stufenweise aus Steuern finanziert werden. Aus welchen Steuertöpfen das Geld kommen soll, legten die Koalitionsspitzen nach Angaben aus Verhandlungskreisen noch nicht fest. Steuererhöhungen werde es aber nicht geben, teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Montagmorgen nach der Verhandlungsrunde in Berlin mit. Die Opposition verurteilte die Reformpläne scharf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete die Einigung nach rund zehn Stunden Verhandlungen am frühen Montagmorgen als „wirklichen Durchbruch“. Wegen zahlreicher Streitfragen zogen sich die Vertreter von Union und SPD mehrfach zu getrennten Beratungen zurück. Nach Angaben von SPD-Chef Kurt Beck werden nur einzelne, kleinere Leistungen zu Lasten der gesetzlich Krankenversicherten gekürzt.

Einsparungen sollen erst in der Zukunft greifen

Durch Strukturreformen würden „eine Vielzahl von Einsparungen“ erreicht und Verschwendung Einhalt geboten, sagte Merkel. Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller rechnet mit Einsparungen von bis zu fünf Mrd. Euro. Der Sparbetrag reicht aber nach Merkels Angaben nicht zum Stopfen der Finanzlücke 2007. Deshalb würden die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge zum 1. Januar 2007 einmalig um insgesamt 0,5 Prozentpunkte ansteigen. Später sollen sie wieder sinken. Den Kassen droht 2007 ein Defizit von rund sieben Mrd. Euro. Ein Grund für die Finanzierungslücke ist die allmählich Rückführung des Zuschusses aus der Tabaksteuer um 2,7 Mrd. Euro 2007.

Vom Jahr 2008 an werden die Kassenausgaben für Kinder in steigenden Stufen aus Steuermitteln finanziert. Von 2008 an sollen dazu 1,5 Mrd. Euro, ab 2009 dann 3,0 Mrd. aus Steuern aufgebracht werden. Die Steuermittel würden in den Folgejahren aufgestockt. Das Geld solle dazu verwendet werden, die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder zu finanzieren. Damit schaffe die Koalition eine dauerhafte Entkoppelung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit, sagte Merkel. Die gesetzlichen Kassen würden entlastet. In der „realen Haushaltssituation“ sei dies insgesamt ein guter Weg. Insgesamt werden für die Kinder rund 16 Mrd. Euro gebraucht.

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