Koalition vor dem Aus?
Ärger in Union über SPD-Kandidatenpläne

In der Union wächst der Ärger über die SPD-Pläne für eine eigene Kandidatur gegen Bundespräsident Horst Köhler - bis hin zu offenen Drohungen mit dem Bruch der großen Koalition. Mehrere Unionspolitiker warfen den Sozialdemokraten am Samstag vor, den Boden für ein Linksbündnis auf Bundesebene zu bereiten.

HB BERLIN. Dennoch wird der SPD-Vorstand aller Voraussicht nach an diesem Montag die Hochschul- Professorin Gesine Schwan gegen Köhler nominieren. Damit wäre eine monatelange Machtprobe um das höchste Staatsamt praktisch gewiss. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder bezeichnete eine Nominierung Schwans in der „Bild am Sonntag“ als „klares Signal für rot-rote Bündnisse“. Die CDU-Ministerpräsidenten Dieter Althaus (Thüringen), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Roland Koch (Hessen) und Christian Wulff (Niedersachsen) warnten ebenfalls vor einer rot-roten Allianz. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf den Sozialdemokraten im „Tagesspiegel am Sonntag“ vor, sich zur „Marionette der Linkspartei und der NPD“ zu machen. Die SPD wies die Vorwürfe zurück. Der neue Bundespräsident wird am 23. Mai 2009 gewählt. Bislang haben Union und FDP für ihren Kandidaten Köhler noch eine knappe absolute Mehrheit. Allerdings wäre diese Mehrheit nach der Landtagswahl im September in Bayern dahin, wenn die CSU dort wie erwartet Stimmen und Prozente verliert.

Innerhalb der bayerischen Unionspartei wird bereits laut über ein vorzeitiges Ende der Koalition in Berlin nachgedacht. Der CSU- Rechtsexperte Norbert Geis sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag): „Wenn die SPD Gesine Schwan nominiert, wäre das ein Bruch in der Koalition.“ Der CSU-Abgeordnete Stefan Müller wurde vom Magazin „Der Spiegel“ mit den Worten zitiert: „Je länger diese Koalition dauert, umso mehr reift die Erkenntnis, dass eher früher als später Schluss sein muss.“

Dazu sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der „Welt am Sonntag“: „Die CSU sollte nicht aus Nervosität und Panik mit Blick auf die Bayernwahl ständig die Koalition infrage stellen.“ SPD-Vize Andrea Nahles widersprach im Deutschlandradio Spekulationen, die Präsidentenwahl könne die Vorstufe für ein Bündnis mit der Linken im Bund sein. Eine solche Koalition schloss sie „definitiv“ aus. SPD- Chef Kurt Beck sagte: „Es wird keine Zusammenarbeit mit der sogenannten Linkspartei auf Bundesebene geben, das ist beschlossen und das gilt.“ Indirekt räumte er ein, dass Schwan von den Linken gewählt werden könnte: „Am Ende wird es nicht so sein, dass wir bei einer geheimen Wahl sagen können, welche Stimme wen gewählt hat.“ Der SPD-Vorstand will an diesem Montag endgültig über eine abermalige Kandidatur Schwans entscheiden. Im Mai 2004 hatte die Professorin nur knapp gegen Köhler verloren.

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