BerlinÜber die massive Ausweitung deutscher Rüstungsexporte nach Israel ist ein heftiger Streit im Bundestag entbrannt. Koalitionspolitiker wollten entsprechende Informationen des Handelsblatts zwar nicht direkt kommentieren, sie zeigten sich aber grundsätzlich offen für Waffenlieferungen in den Nahen Osten. Die Opposition sieht dagegen einen Verstoß gegen die bisherige Regierungspraxis in Sachen Rüstungsexporte.
„Was bereits in der Vergangenheit galt, gilt auch in diesem Fall: Deutschland bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung gegenüber Israel“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, Handelsblatt Online. „Lieferungen von Verteidigungsgütern an Israel unterstütze ich aus sicherheits- und außenpolitischen Gründen vollumfänglich und uneingeschränkt.“ Pfeiffer fügte allerdings hinzu, dass er Spekulationen zu den Entscheidungen des nicht-öffentlich tagenden Bundessicherheitsrates nicht kommentieren wolle. Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, entscheidet über Rüstungsexporte.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, unterstützt Waffenexporte nach Israel. „Grundsätzlich halte ich es für richtig, dass Deutschland auch durch die Lieferung von Wehrtechnik und Rüstungsgütern dazu beiträgt, die Sicherheit Israels zu erhöhen“, sagte Polenz Handelsblatt Online. Zu dem Bericht des Handelsblatts über die verstärkten Waffenlieferungen wollte er aber nicht direkt Stellung beziehen. „Von der Bundesregierung nicht bestätigte Informationen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel kann ich nicht kommentieren“, sagte er. „Das darin liegende Dilemma für eine öffentliche Diskussion habe ich in der Vergangenheit mehrfach öffentlich benannt.“
U-Boote, Teile für Kampfschiffe
Gewehre, Geschützmunition, Panzerteile, Hubschrauber
Triebwerke, Kampfhubschrauber, elektronische Ausrüstung
Teile für Kampfflugzeuge und Panzer, Hubschrauber, Navigationsausrüstung
Teile für Panzer, Minenräumgeräte, Lastwagen, Radarsysteme
Panzer, Flugabwehrsysteme
Kampfhubschrauber, Teile für Kampfflugzeuge, Sprengstoffe
Elektronische Ausrüstung, Teile für Kampfschiffe, Panzerabwehrwaffen
Panzerhaubitzen, Raketenwerfer, Unterwasserdrohnen, Handgranaten
Elektronische Ausrüstung, Teile für Schnellboote, Maschinenpistolen
„Wenn es stimmt, dass der Bundessicherheitsrat in verstärktem Umfang Waffensysteme für die Landkriegsführung genehmigt hat, dann wäre dies ein klarer Bruch mit der bisherigen Rüstungsexportpraxis vorhergehender Bundesregierungen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehe offenbar viel mehr als früher. „Die neue Doktrin, Waffen als sogenannten Beitrag zur Stabilisierung zu verstehen, befördert die weitere Aufweichung und schafft anstelle von Stabilität weitere Unsicherheiten.“
Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen soll Israel an Waffen nahezu „alles“ bekommen haben, „was es haben wollte“. Der Bundessicherheitsrat soll neueste Funk- und Aufklärungstechnik, darunter Sonar- und Radar-Geräte für die israelische Marine sowie Pläne für Startvorrichtungen von ballistischen Flugkörpern aus Torpedorohren der von Deutschland bereits gelieferten U-Boote genehmigt haben. Die U-Boote sind wegen ihrer schlechten Ortbarkeit ein wichtiger Faktor in der israelischen Abschreckungsdoktrin gegen mögliche Vernichtungsschläge mit atomaren Waffen aus dem Iran. Allerdings müssen dazu die Torpedorohre entsprechend umgerüstet werden, um aus diesen auch Flugkörper mit längerer Reichweite abfeuern zu können.
