Koalition warnt vor Bevormundung
Die rot-grüne Spaßbremse

Ob Tempolimit auf Autobahnen oder Steuern auf Plastiktüten: SPD und Grüne sind die Spaßbremsen im Wahlkampf. Die Koalition warnt schon: Mit Rot-Grün an der Regierung droht den Bürgern noch mehr staatliche Bevormundung.
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BerlinNach dem Sturm der Entrüstung gab Sigmar Gabriel in Sachen Tempolimit klein bei. Dass selbst SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seinen Vorstoß für eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ablehnt, damit hatte der SPD-Chef wohl nicht gerechnet. Doch Gabriels Rückzieher dürfte den Sozialdemokraten wenig helfen. Denn die Grünen wollen ihn beim Wort nehmen. Sie haben ein Tempolimit in ihr Wahlprogramm geschrieben. Und dafür wollen sie auf kämpfen. Normalerweise könnte man den Vorgang als eine politische Randnotiz abheften. Doch tatsächlich lenkt die Tempo-Debatte den Blick auf ein größeres, alle Bürger betreffendes Thema: die staatliche Bevormundung.

Es ist nicht nur die Geschwindigkeitsbegrenzung, mit der SPD und Grüne dem Autofahrerland Deutschland den Spaß verderben wollen. Auch in anderen Bereichen riecht es nach Obrigkeitsstaat. „Grüne Tugendwächter und Umerzieher bei den linken Parteien versuchen, über Verbote oder Steuern der Bevölkerung das bessere Leben aufzuzwingen. Sei es durch eine Steuer auf Plastiktüten oder das Verbot von Heizpilzen“, sagt FDP-Generalsekretär Patrick Döring im Gespräch mit Handelsblatt Online.

„Darum wird die Bundestagswahl auch zur Abstimmung über die Freiheit des Einzelnen, sein Leben selbst in die Hand zu nehmen oder mehr staatliche Fürsorge durch mehr staatliche Regelungen und Steuern anzustreben,“ argumentiert der FDP-General. Die Liberalen glaubten hingegen weiter fest an die Kraft, die Kreativität und das Verantwortungsbewusstsein freier Bürger. „Diese müssen sich gegen Rot-Grün auflehnen“, so Döring.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister (CDU), sieht ähnlich wie Döring die Freiheit der Bürger bedroht, sollten SPD und Grüne im Herbst die Bundestagswahl für sich entscheiden. „Wer wie Rot-Grün ein Grundmisstrauen gegenüber mündigen Menschen hegt, der wird die Regeln immer weiter verschärfen und Freiheiten einschränken wollen“, sagt Meister im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er warf beiden Parteien vor, sich mit einer Überheblichkeit als vermeintlicher Retter aufzuspielen, der allein wisse, was angeblich gut für die Menschen sei.

„Unsere Bürger aber benötigen keine besserwisserische Bevormundung“, betont der CDU-Politiker. „Unsere Bürger benötigen nicht die Heilsversprechungen von Rot-Grün nach Schutz, sie benötigen den Schutz vor rot-grüner besserwisserischer Bevormundung.“

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  • Der Krug geht solange zum Brunnen....!Diese Oeko-Jakobiner und Wirtschaftszerstörer haben längst ihren Zenith überschritten.
    Schon eines der zentralen Themen vor 30 Jahren, nämlich das Waldsterben, ist bis heute ausgeblieben. Keine der
    wissenschaftlich prognostizierten Katastrophen ist einge-
    troffen.

    Stattdessen Energiewende, Anti-Atompolitik usw. mit äus-
    serst negativen Folgen für die Umweld wie Raps-Monkul-
    turen, Schneisen im Wald für Windräder und Ausfälle für
    die Nahrungsmittel-Produktion und "Laufzeitverlänge-
    rungen" für alte Kohlekraftwerke (wesentlich umwelt-
    freundlichere Gaskraftwerke werden stillgelegt)!

    Stattdessen eindimensionale Hatz auf Reiche, Besserver-
    dienende, Autofahrer, Baumfäller, Raucher..... , was normalerweiseise das "Geschäftsmodell" von Sektierern und/oder Dummköpfen mit Sendungsbewußtsein ist!

    Hoffentlich merkt der Wähler, daß die grüne Verpackung bei
    vielen einen knallroten Inhalt verdeckt (Herr Trittin,
    Frau Göring-Eckert, Herr Ströbele usw. lassen grüßen).
    Frau Käßmann und andere "gute" Protestanten liefern den
    ideologische Reißverschluß für die Tarnkleidung.

    Die von Trittin gesteuerte Steuer-und Abgaben-Erhöhungs-
    Unverschämtheit ist (hoffentlich) für viele Wähler ein
    Stück Offenbarung der wahren Absichten.

    Ich will keinen grün-roten, jakobinerhaften, gängelnden
    und kontrollierenden gutmenschenhaft getarnten Obrigkeits-
    staat!

  • Wer selbst im Öko-Glashaus sitzt, sollte nicht mit rhetorischen Steinen werfen! CDU,CSU,FDP, Merkel, Schäuble, Rösler - diese angeblich marktwirtschaftlich orientierten, angeblichen Erben von Ludwig Erhard ("je freier der Markt, desto gerechter ist er") haben das EEG nie angetastet, haben das Wahlversprechen der AKW-Laufzeitverlängerung gebrochen, haben keine nennenswerte Steuer gesenkt, haben nichts getan von dem was sie versprochen haben, und haben anstelledessen ihre persönliche Öko-Agenda betrieben.

    Fazit:
    Schluß mit Lustig. Nie mehr CDU,CSU. Kein strategisches Wählen mehr um die großen Parteien aufzuplustern. FDP nur noch wenn sie echte Verbesserung (d.h. Steuersenkungen) erwirken. Keine Stimme mehr für Parteien die ein linksgrünes Programm haben oder die sich nicht festlegen wollen, und die sich auffällig "politisch korrekt" verhalten (z.B. die AfD).
    Eine der wenigen Parteien die auf echten, freiheitlichen Prinzipien beruht ist die PdV (Partei der Vernunft). Vielleicht kann man hier zumindest mit einer Protest-Stimme aller Welt zeigen, daß man von Merkel, Schäuble und Co. die Nase voll hat.

  • Claudia "FATIMA" Roth: Burkapflicht für Tabliban Barbies!

    Ich jedenfalls finde es unglaublich daß vor allem weibliche Kinder mit Puppen spielen dürfen deren Kleider entfernbar sind. Ich fordere daher ein Gesetz zu erlassen nach welchem Puppen stets Kleider angemalt sein müssen. Schon allein der Respekt für die islamistische Kultür gebietet das!

    http://www.mattel.de/spielzeug/presseinformation/mattel_wuerdigt_angela_merkel/1233820800/y

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